Erste Stellungnahme-Ersuchen des VfGH wegen Corona-Gesetzen

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Erste Stellungnahme-Ersuchen des VfGH wegen Corona-Gesetzen

Der Verfassungsgerichtshof arbeitet an der raschen Erledigung der Anträge zu den Corona-Maßnahmen. Die Regierung wurde bereits in ersten Fällen um Stellungnahme ersucht, und zwar mit einer Frist von sechs Wochen. Mit dem Covid-2-Gesetz wurden zwar alle Gerichts-Fristen bis 1. Mai unterbrochen. Aber in der Juni-Session könnte bereits über erste Anträge beraten werden. Mittlerweile liegen dem VfGH über 20 Anträge vor. Die Verfassungsrichter werden sie “zügig” behandeln, sagte VfGH-Sprecherin Cornelia Mayrbäurl.

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BSO-Präsident forderte Sport-Soforthilfe von 100 Mio.

In einem Offenen Brief bitten die Veranstalter des heuer wegen der Corona-Pandemie ausgefallenen Linz-Marathons zumindest um einen teilweisen Verzicht auf die Rückerstattung des Nenngeldes. Man habe es geschafft, die Refundierung der bereits eingezahlten Nenngelder möglich zu machen, heißt es in dem Schreiben, gleichzeitig bittet man die Lauffamilie um Hilfe und bedankt sich für die Solidarität. “Ein Großteil der Organisationskosten ist ja bereits angefallen, das heißt, wir werden im nächsten Jahr ein Minus im Budget mitschleppen müssen. Das wird uns nicht zu Fall bringen, aber es macht einen dynamischen Neustart nicht gerade einfacher. Darum wären wir happy, wenn dieser Rucksack dank eures Entgegenkommens etwas leichter sein wird”, heißt es in dem Brief. Die betroffenen Läuferinnen und Läufer sollen in der kommenden Woche per E-Mail über die Rückabwicklung der Nenngelder informiert werden.

Linz-Marathon bittet um Verzicht auf Rückerstattung

Studienanfänger sind innerhalb Österreichs nicht sehr mobil. 61 Prozent beginnen ihr Studium im Herkunftsbundesland, zeigt der Bericht zur sozialen Lage der Studierenden 2020. In Bundesländern mit vielen Hochschulen wie Wien, Tirol und der Steiermark tun dies sogar 90 Prozent – Anfänger aus Bundesländern ohne große öffentliche Uni weichen meist auf den nächstgelegenen Hochschulstandort aus. Aus regionaler Sicht ist die Verteilung der Hochschulstandorte in Österreich ungleich: Große öffentliche Universitäten gibt es vor allem in Wien sowie in der Steiermark und in Tirol, während Vorarlberg und das Burgenland über gar keine öffentliche und Niederösterreich nur über eine öffentliche Weiterbildungs-Uni verfügt. Demgegenüber sind Standorte von Fachhochschulen (FH) und Pädagogischen Hochschulen (PH) in allen Bundesländern zu finden, gleichzeitig sind in diesen Hochschularten die Studentenzahlen wesentlich geringer. Dementsprechend am mobilsten sind auch die Niederösterreicher und Burgenländer: Weniger als jeder fünfte Anfänger studiert hier im eigenen Bundesland – hier spielen offenbar die fehlenden öffentlichen Unis sowie die relative Nähe zu Wien zusammen. Interessant ist auch die Situation in Vorarlberg: Im Ländle studieren nur 27 Prozent der Vorarlberger. Praktisch genauso viele (28 Prozent) zieht es aber ins weit entfernte Wien, während eher geringe 37 Prozent ins benachbarte Tirol ausweichen. Das regionale Studienangebot beeinflusst aber auch die Wahl des Hochschultyps und des Studienfachs maßgeblich, heißt es im Bericht. Niederösterreicher sind etwa in Vollzeit-FH-Studiengängen überrepräsentiert, Burgenländer an PH. Steirer wiederum beginnen überdurchschnittlich häufig ein natur- bzw. ingenieurswissenschaftliches Studium – dafür gibt es in der Steiermark ein großes Angebot (z.B. Montanuni Leoben, Uni bzw. TU Graz). Einen großen Unterschied gibt es bei den Hochschulzugangsquoten: Insgesamt nehmen derzeit 46 Prozent der österreichischen Bevölkerung im Lauf ihres Lebens ein Hochschulstudium auf. In Ostösterreich (Wien, NÖ, Burgenland) sind es dagegen 55 Prozent, im Süden (Kärnten, Steiermark) 41 Prozent und im Westen (restliche Bundesländer) nur 39 Prozent. Nach Herkunfts-Bundesländern liegt die Zugangsquote in Wien bei 66 Prozent, es folgen Burgenland, Kärnten und Niederösterreich mit Werten knapp unter 50 Prozent. Salzburg (44 Prozent) liegt knapp unter dem Österreich-Schnitt, Oberösterreich, Tirol und die Steiermark weisen Werte knapp unter 40 Prozent auf, Schlusslicht ist Vorarlberg (33 Prozent). Betrachtet man die politischen Bezirke, gibt es aber noch höhere bzw. geringere Zugangsquoten: An der Spitze liegen Mödling (NÖ) und Rust (Burgenland) mit jeweils 76 Prozent, ganz unten rangiert Hartberg-Fürstenfeld (Steiermark; 20 Prozent). In den vergangenen zehn Jahren haben sich Bundesländer mit niedrigen Zugangsquoten dem Österreich-Schnitt übrigens kaum angenähert. In der Steiermark ist trotz der hohen Zahl an Unis niedrige Zugangsquote sogar weiter gesunken (auf 38 Prozent).

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Auch das ist also eine Art,mit der Pandemie umzugehen: Das autoritär geführte Turkmenistan in Zentralasien will Medienberichten zufolge das Coronavirus aus dem täglichen Sprachgebrauch verdrängen – notfalls auch mit Staatsgewalt. Das Wort sei bereits aus Informationsbroschüren der Behörden über die Krankheit gestrichen worden, berichteten unabhängige lokale Medien in der Hauptstadt Aschchabad. Selbst wer die Pandemie in Privatgesprächen erwähne, könne festgenommen werden. Auch die staatlich kontrollierten Medien dürfen das Coronavirus nicht mehr erwähnen. Präsident Gurbanguly Berdymuchammedow führt das land autoritär. Trotz der Weigerung, das Coronavirus zu erwähnen, ergreifen die Behörden Vorsichtsmaßnahmen. An Bahnhöfen und Bushaltestellen wird den Berichten zufolge die Temperatur gemessen. An gut besuchten Orten und in Bankfilialen werden Feuchttücher ausgeteilt. Dort müssen sich Menschen auch Desinfektionsspray in den Mund sprühen.

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