Erstes Treffen seit Corona-Ausbruch: Merkel empfängt Macron

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Erstes Treffen seit Corona-Ausbruch: Merkel empfängt Macron

Zwei Tage vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sind die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron auf Schloss Meseberg bei Berlin zusammengekommen. Die beiden begrüßten sich am Montag vor dem Gästehaus der Bundesregierung mit Abstand. Im Mittelpunkt ihres Gesprächs steht der wirtschaftliche Wiederaufbau in Europa nach der Corona-Krise.

Macron und Merkel hatten im Mai einen Hilfsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen, um die europäische Wirtschaft aus der Corona-Krise zu bringen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen präsentierte anschließend einen schuldenfinanzierten Wiederaufbauplan mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite an EU-Staaten vergeben werden. Die Schulden sollen bis 2058 gemeinsam aus dem EU-Haushalt abbezahlt werden. Verhandelt wird der Plan zusammen mit dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen, für den die Kommission 1,1 Billionen Euro ansetzt.

Merkel und Macron werben unter den anderen EU-Mitgliedsstaaten für diesen Plan. Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark – die “Sparsamen Vier” – lehnen Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, jedoch ab. Eine Entscheidung könnte beim EU-Gipfel Mitte Juli in Brüssel fallen.

Die deutsche Bundesregierung würde gerne bei diesem Gipfel mit einer Einigung in den Finanzfragen den Grundstein für eine erfolgreiche EU-Ratspräsidentschaft legen, der ersten seit 13 Jahren. Für Merkel ist es etwa ein Jahr vor dem Ende ihrer Amtszeit noch einmal eine Chance, sich als große Europäerin in die Geschichtsbücher einzutragen. Mit ihrem Agieren während der Euro-Krise und bei der Aufnahme hunderttausender Flüchtlingen 2015 hatte sie sich den Vorwurf eingehandelt, Europa auseinanderzudividieren.

Die Erwartungen an die deutsche Präsidentschaft sind hoch. Neben den Finanzfragen gilt es auch den Brexit zu regeln und bei den Themen Klimaschutz und Digitalisierung voranzukommen. “Wir wollen diese Erwartungen erfüllen, indem wir uns dafür einsetzen, dass wir alle zusammen gut aus der Krise herauskommen und wir Europa gleichzeitig auf die Zukunft vorbereiten”, sagte Merkel (CDU) am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Das Motto der Präsidentschaft lautet: “Gemeinsam. Europa wieder stark machen”.

Auch für Frankreich, das hart von der Corona-Pandemie getroffen wurde, geht es in den Verhandlungen über den Wiederaufbaufonds um viel Geld. Paris erhofft sich aus dem Programm 30 bis 40 Milliarden Euro. Macron sucht nach der monatelangen Corona-Krise neuen Schwung. Der einstige Senkrechtstarter nimmt dabei diplomatische Initiativen wieder auf. So sprach er Ende vergangener Woche mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin über einen möglichen neuen Ukraine-Gipfel. Ein nächstes Spitzentreffen im sogenannten Normandie-Format würde in Berlin stattfinden, hieß es aus Macrons Umfeld. Auch über dieses Thema dürften die beiden Spitzenpolitiker also in Meseberg sprechen.

Nachdem Macron und Merkel Mitte Mai ihre Initiative für den europäischen Krisenplan zur Bewältigung der Corona-Krise vorlegten, herrscht wieder Harmonie zwischen den beiden wichtigen Hauptstädten. Es gibt aber bei Details wohl noch unterschiedliche Auffassungen, beispielsweise bei der Kontrolle der Mittelverwendung. So will Paris bei der Überprüfung von Wirtschaftsreformen Ähnlichkeiten mit der berüchtigten “Troika” aus der griechischen Schuldenkrise vermeiden. “Wir müssen ein neues System finden”, so lautet das Credo.

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Österreich will sich auch jenseits der Finanzpolitik mit den Niederlanden, Schweden und Dänemark abstimmen, um gemeinsamen Interessen in der Europäischen Union durchzusetzen. Die vier Staaten hatten im Ringen um den Corona-Wiederaufbauplan als “Sparsame Vier” eine Reduzierung der geplanten Zuschüsse erwirkt. Er wolle weiter zusammenarbeiten, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). “Wir werden uns in der Gruppe der Sparsamen weiterhin eng abstimmen, um Plänen für eine Schuldenunion auch in Zukunft entschieden entgegenzutreten und unsere Interessen auch in anderen Bereichen gemeinsam wahren zu können”, sagte Kurz der “Welt”. Welche anderen Bereiche er meinte, wurde nicht deutlich. “Wir haben gemeinsam mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden dafür gesorgt, dass sorgsam mit europäischem Steuergeld umgegangen wird und es klare Bedingungen für die Auszahlung der Mittel aus dem Wiederaufbaufonds gibt, wie die Durchführung von Reformen”, sagte Kurz. “Es ist uns auch gemeinsam gelungen, den Einstieg in eine permanente europäische Schuldenunion zu verhindern. Es ist ja kein Geheimnis, dass manche Länder dafür stets eingetreten sind. All das ist natürlich auch im Interesse der deutschen Steuerzahler.” Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer hatten sich am Dienstag auf ein Corona-Krisenprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro und einen siebenjährigen EU-Haushalt von 1074 Milliarden Euro geeinigt. Dabei hatten die “Sparsamen Vier” wesentlichen Anteil an der Ausgestaltung. Der Haushalt braucht die Billigung des EU-Parlaments, das in einem Vermittlungsverfahren Änderungen durchsetzen will.

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