EU-Finanzminister setzen Beratungen fort

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EU-Finanzminister setzen Beratungen fort

Die EU-Finanzminister setzen am Donnerstag um 17.00 Uhr ihre Beratungen über ein Rettungspaket zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise fort. Ein dreiteiliges Modell bestehend aus Kreditlinien des Euro-Rettungsschirms ESM für besonders betroffene Staaten, einem Garantiefonds für Unternehmenskredite der Investitionsbank EIB und dem Kurzarbeitssystem Sure der EU-Kommission liegen auf dem Tisch. Die Entscheidung über die Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen, den sogenannten “Corona-Bonds”, wie sie unter anderem Frankreich, Italien und Spanien gefordert hatten, soll dem Vernehmen nach vertagt werden.

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Das Tübinger Pharmaunternehmen CureVac kann nach Einschätzung seines Miteigentümers Dietmar Hopp möglicherweise bereits im Herbst einen Impfstoff liefern. “Bei positivem Verlauf könnten wir ungefähr im Frühsommer mit klinischen Tests beginnen”, sagte der SAP-Gründer und Mäzen des Fußball-Bundesligisten Hoffenheim der “Bild”-Zeitung (Mittwoch).

Hoffnung auf Corona-Impfstoff im Herbst

Im Ringen um die Entwicklung von Atomwaffen macht Nordkorea Berichten zufolge trotz internationaler Sanktionen Fortschritte. Mehrere Länder gehen davon aus, dass der Staat “wahrscheinlich kleine nukleare Vorrichtungen entwickelt” hat, die in die Sprengköpfe ballistischer Raketen passen, wie aus einem vertraulichen UNO-Bericht hervorgeht. Die Länder, die in dem Dokument nicht näher benannt werden, nehmen an, dass Nordkoreas vergangene sechs Atomtests wahrscheinlich zur Entwicklung der verkleinerten Atomsprengköpfe beigetragen haben. Die Regierung in Pjöngjang hat seit September 2017 keinen offiziellen Atomtest mehr durchgeführt. Das Dokument des Expertengremiums der Vereinten Nationen zur Einhaltung der Sanktionen gegen Nordkorea betonte dabei, dass die Einschätzungen auf Informationen eines Mitgliedslandes zurückgingen. Die Demokratische Volksrepublik Korea setzt ihr Atomprogramm fort, einschließlich der Produktion von hochangereichertem Uran und dem Bau eines experimentellen Leichtwasserreaktors, heißt es in dem Bericht weiter. Dass Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un nach Atomwaffen strebt, ist dabei kein Geheimnis. Erst vor wenigen Tagen machte er bei einer Rede deutlich, dass er im Atomwaffenarsenal seines Landes eine Garantie für die Sicherheit sieht. Dank unserer zuverlässigen und wirksamen nuklearen Abschreckung zur Selbstverteidigung wird es ein Wort wie Krieg in diesem Land nicht mehr geben, hatten ihn die Staatsmedien Ende Juli zitiert. Die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel war der zentrale Streitpunkt bei mehreren Verhandlungsrunden zwischen Washington und Pjöngjang. Die bilateralen Atomgespräche stecken seit dem gescheiterten Gipfeltreffen von US-Präsident Trump mit Kim im Februar 2019 in Vietnam fest. Beide Seiten konnten sich nicht auf einen Fahrplan für die atomare Abrüstung Nordkoreas und die Gegenleistungen Washingtons einigen.

Nordkorea hat "wahrscheinlich" kleine Atomwaffen

Die Koalitionsparteien haben am Mittwochabend im Nationalrat eine Entschließung zur den aktuellen Anti-Rassismusprotesten in den USA angenommen, dabei aber klare Kritik an den USA vermieden. In der rechtlich nicht verbindlichen Entschließung wurde Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) aufgefordert, sich weiterhin international für die Grund- und Menschenrechte einzusetzen. “Darüber hinaus wird der Bundesminister für europäische und internationale Beziehungen dazu aufgefordert, die aktuellen Ereignisse auch auf bilateraler Ebene mit den USA entsprechend zu thematisieren”, heißt es in dem von ÖVP und Grünen eingebrachten Entschließungsantrag. Ein von der SPÖ eingebrachter Entschließungsantrag, wonach sich die Regierung, klar gegen Rassismus, Diskriminierung und Polizeigewalt in den USA aussprechen soll, erhielt am Mittwochabend im Nationalrat keine Mehrheit. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen Ewa Ernst-Dziedzic zeigte am Donnerstag Verständnis für die vom Koalitionspartner offenbar durchgesetzte vorsichtige Formulierung: “Es ist natürlich für den Kanzler nicht irrelevant, was in einem beschlossenen Entschließungsantrag des Parlaments fixiert wird”, sagte Ernst-Dziedzic im “Ö1”-Morgenjournal. Zugleich äußerte sie sich kritisch über einen möglichen Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei US-Präsident Donald Trump. “Ich selber halte das für keine wünschenswerte Signalwirkung, wenn dieses verschobene Treffen kurz vor der Wahl stattfinden sollte, weil das natürlich entsprechend interpretiert werden könnte”, sagte sie. In einer Aussendung betonte Ernst-Dziedzic am Donnerstag aber erneut, dass Polizeibrutalität gegen die Bevölkerung, “im Speziellen gegen People of Color, gegen Demonstrierende und Journalist*innen” aufs Schärfste verurteilt werden müsse. Rassismus sei in den USA ein systemischer und strukturell bedingter. Sie warnte davor, “gerade angesichts der derzeitigen Situation, sich von der strategischen Partnerschaft Österreichs mit den USA abzuwenden”. Dennoch schließe das mit ein, “dass wir als internationaler Partner klar und deutlich Stellung beziehen, wenn die über Jahrzehnte erkämpften Freiheits- und Menschenrechte bedroht sind”, so die Grüne Abgeordnete. Außenminister Schallenberg argumentierte im Ö1-Morgenjournal: “Jetzt so zu tun, als wäre das ein Problem eines Staates oder einer staatlichen Verwaltung oder sogar eines einzelnen Politikers, ist, glaub ich, kurzsichtig und tut auch dem Thema nicht gut.” Man müsse auch vor der eigenen Tür kehren, bevor man andere kritisiere, so Schallenberg.

Anti-Rassismus-Entschließung im Nationalrat

Das Problem, das sich etwa für den Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk nun stellt: Das Epidemiegesetz, auf das sich der Erlass bezieht, sieht gar keinen Eingriff in den Privatbereich vor. Geregelt werden darin, konkret in Paragraf 15, lediglich öffentliche Veranstaltungen. Die Regierung hatte zu Beginn der Epidemie diese auf maximal 100 Personen limitiert – dann traten ohnehin die Verkehrsbeschränkungen inkraft. “Das geht zu weit”, meint Funk nun zum aktuellen Erlass, der zumindest in manchen Bundesländern schon umgesetzt ist. Er sieht darin eine “Beeinträchtigung der Privatsphäre”, wie diese nur etwa bei Hausdurchsuchungen geschehen dürfe. Infrage stellt Funk auch das bisherige Vorgehen der Polizei, etwa beim Auflösen sogenannter Corona-Partys. Gerade darüber solle der Erlass aber ebenfalls Rechtssicherheit schaffen, argumentierte das Ministerium.

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Das türkische Parlament hat einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Freilassung Zehntausender Strafgefangener wegen der Corona-Krise bewilligt. Der Entwurf sei durch die Annahme durch die Abgeordneten “zu Gesetz geworden”, hieß es in einer offiziellen Twitter-Botschaft des Parlaments in Ankara am Montagabend. Das Gesetz sieht die Freilassung von rund 90.000 Insassen aus überfüllten Gefängnissen wegen der Coronavirus-Pandemie vor. Ausgenommen davon sind politische Gefangene.

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