EU gibt Türkei im Erdgaskonflikt noch eine Chance für Dialog

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EU gibt Türkei im Erdgaskonflikt noch eine Chance für Dialog

Die EU setzt im Streit um Erdgas im östlichen Mittelmeer vorerst auf diplomatische Initiativen und nicht auf neue Sanktionen gegen die Türkei. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte Ankara am Freitagabend nach Beratungen der EU-Außenminister noch einmal zu sofortiger Deeskalation und zur Wiederaufnahme des Dialogs mit den EU-Staaten Griechenland und Zypern auf.

Demnach sollen nur dann weitere Strafmaßnahmen verhängt werden, wenn die Spannungen nicht nachlassen. Bereits in knapp zwei Wochen sind bei einem EU-Außenministertreffen in Berlin wieder Beratungen zu den Beziehungen zur Türkei geplant.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte vor dem Beginn der Videokonferenz der EU-Außenminister bestätigt, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel habe bei einem Telefonat am Donnerstag für Gespräche zwischen den Konfliktparteien nach Abschluss der türkischen Erkundungen am 23. August geworben. Die Türkei habe dem zugestimmt.

“Wir setzen uns dafür ein, dass es zwischen den Beteiligten einen direkten Dialog gibt, der dazu beiträgt, dass wir für dieses Thema eine Lösung finden”, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas zur deutschen Position. “Die Provokationen, die es dort gibt, können nicht weiter andauern – auch die türkischen Bohrungen nicht.”

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte, die einseitigen Aktionen der Türkei würden gegen internationale Gesetze verstoßen. Die EU müsse “volle Solidarität mit Griechenland und Zypern” zeigen, betonte er via Twitter nach einem Gespräch mit dem griechischen Außenminister Nikos Dendias in Wien. Dendias seinerseits betonte nach einem Gespräch mit US-Außenminister Mike Pompeo, dass er hoffe, “dass es keinen Konflikt geben wird, wenn jeder mit Bedacht und nach dem Völkerrecht, dem internationalen Seerecht, handelt”.

Die Türkei weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie probeweise nach Erdgas bohrt, zu ihrem Festlandsockel gehören. Derzeit ist das Forschungsschiff “Oruc Reis” begleitet von der Marine südlich der griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo unterwegs.

Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur symbolischen Unterstützung Griechenlands die französische Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer verstärkt. Bereits am Mittwoch soll es eine Kollision zwischen einer griechischen und einer türkischen Fregatte gegeben haben. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte dazu: “Wenn es also ein Land gibt, das schuld ist, dann Griechenland.” Griechenland habe das Forschungsschiff “bedrängt”.

Theoretisch hätte die EU bereits an diesem Freitag neue Sanktionen gegen die Türkei in die Wege leiten können. Borrell hatte bereits nach einem Ministerrat im Juli Vorbereitungen für weitere Strafmaßnahmen angekündigt und gesagt, diese könnten beschlossen werden, wenn Ankara seine als illegal erachteten Erdgas-Erkundungen noch einmal ausweite. Letzteres ist mittlerweile der Fall.

In Deutschland und anderen Staaten gibt es allerdings die Befürchtung, dass sich eine weitere Eskalation auch negativ auf die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik auswirken könnte. Zum Ärger der EU nutzt die türkische Regierung dieses Thema immer wieder für Drohgebärden.

Die EU-Staaten hatten bereits im Februar Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Personen verhängt, die an als illegal erachteten Erdgasbohrungen vor Zypern beteiligt gewesen sein sollen. Bereits 2019 hatte die EU zudem beschlossen, die Vergabe von EU-Mitteln einzuschränken, und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen ausgesetzt.

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