EU-Gipfel berät per Video erstmals über Wiederaufbauplan

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EU-Gipfel berät per Video erstmals über Wiederaufbauplan

Die EU-Staats- und Regierungschefs befassen sich am Freitag erstmals in einem Videogipfel mit dem EU-Wiederaufbauplan nach der Coronakrise. Die Verhandlungen gelten als schwierig, eine Einigung wird nicht erwartet. Am Tisch liegt ein Entwurf für den 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds “Next Generation EU” und für das EU-Budget von 2021 bis 2027 in Höhe von zusätzlich 1,1 Billionen Euro.

Österreich ist durch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vertreten. Gemeinsam mit den Niederlanden, Schweden und Dänemark ist Österreich in einer Nettozahler-Allianz (“Sparsame Vier”), die Hilfen nicht wie von der EU-Kommission vorgesehen zu zwei Dritteln als Zuschüsse vergeben will.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief die Europäischen Staats- und Regierungschefs auf, nationale Interessen zurückzustellen, um die Coronakrise zu bewältigen. “Ich bin überzeugt, dass wir uns für den gemeinsamen Erfolg auf das große Bild konzentrieren müssen”, sagte sie am Freitag vor dem EU-Videogipfel zum nächsten EU-Budget und dem Wiederaufbauplan der EU-Kommission.

“Es kommt darauf an, dass wir alle an einem Strang ziehen”, so die Kommissionschefin. Den Vorschlag der EU-Behörde in Brüssel bezeichnete sie in ihrer Videobotschaft als “mutig und gut ausgewogen”. Der “Next Generation EU” genannte Aufbaufonds zur Bewältigung der Coronakrise wird ihrer Ansicht nach Europa “modernisieren”.

“Das Paket hilft nicht nur den Volkswirtschaften der Länder, die am härtesten vom Virus getroffen waren”, so die Chefin der EU-Behörde in Brüssel. “Es hilft genauso den Mitgliedstaaten, deren Volkswirtschaften durch den Stillstand geschwächt wurden.” Ihrer Ansicht nach muss Europa “jetzt investieren und reformieren, um aus der Krise herauszukommen”. Dies sei eine “Chance, die Europa nicht verpassen darf”, ist sie überzeugt.

Der EU-Ratspräsident Charles Michel rief vor Gipfelbeginn zum Handeln auf. “Wir müssen eine gemeinsame Verantwortung erfüllen”, twitterte Michel am Freitag. “Jetzt ist die Zeit, sich zu engagieren.”

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