EU hebt Einreisestopp für 14 Länder auf

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EU hebt Einreisestopp für 14 Länder auf

Ab 1. Juli dürfen Staatsbürger einiger Drittstaaten wieder in der EU einreisen. Es handelt sich dabei um Bürger der StaatenAlgerien, Australien, Georgien, Japan, Kanada, Marokko, Montenegro, Neuseeland, Ruanda, Serbien, Südkorea, Thailand, Tunesien und Uruguay. Für China soll diese Maßnahme erst dann kommen, wenn es im Gegenzug auch Einreisebeschränkungen für EU-Bürger aufhebt.

Bestehen bleiben die Einreiseverbote für Staaten mit weiter hohen Infektionszahlen wie die USA, Brasilien und Russland.

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Die Zuspitzung des Streits um Erdgasfelder im östlichen Mittelmeer sorgt in der EU zunehmend für Besorgnis. Bei Gesprächen der EU-Außenminister soll am Freitagnachmittag beraten werden, wie die EU den betroffenen Mitgliedstaaten Griechenland und Zypern in ihrem Konflikt mit der Türkei noch stärker unter die Arme greifen könnte. Zur Debatte steht auch eine Verschärfung von Sanktionen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte nach dem letzten Ministerrat im Juli bereits die Vorbereitung weiterer Strafmaßnahmen gegen die Türkei angekündigt. Diese könnten beschlossen werden, wenn Ankara seine als illegal erachteten Erdgas-Erkundungen im östlichen Mittelmeer noch einmal ausweite, hieß es damals. Dies ist mittlerweile der Fall. So war zuletzt das türkische Forschungsschiff “Oruc Reis” begleitet von der Marine südlich der griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo unterwegs. Kurz vor Beginn des Sondertreffens traf Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias in Wien zusammen. Dendias war kurzfristig nach Wien gereist, um hier den US-Chefdiplomaten Mike Pompeo zu treffen. Die einseitigen Aktionen der Türkei würden gegen internationale Gesetze verstoßen, twitterte Schallenberg nach dem Gespräch mit Dendias. Die EU müsse “volle Solidarität mit Griechenland und Zypern” zeigen, betonte er. Nach dem rund 30-minütigem bilateralen Gespräch nahmen die beiden Außenminister gemeinsam an der Videokonferenz der EU-Minister teil. Zur symbolischen Unterstützung Griechenlands ließ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron diese Woche die französische Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer verstärken. Macron gilt in der EU als einer der lautesten Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Er wirft Ankara auch offen Verstöße gegen das UNO-Waffenembargo gegen Libyen vor. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bemühte sich in Gesprächen mit der Türkei und Griechenland um Entspannung. Die Kanzlerin habe am Vortag mit Erdogan und dem griechische Regierungschef Kyriakos Mistotakis telefoniert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Die Kanzlerin habe beiden Seite zu einem direkten Dialog aufgefordert. Erdogan sagte, Merkel habe für Gespräche zwischen den Konfliktparteien nach Abschluss der türkischen Erkundungen am 23. August geworben. Die Türkei habe dem zugestimmt. Kurz nach dem Telefonat warnte Erdogan vor einer Eskalation. “Wir haben ihnen gesagt, seht, greift bloß unsere ‘Oruc Reis’ nicht an. Solltet Ihr unsere ‘Oruc Reis’ angreifen, werdet Ihr einen hohen Preis dafür bezahlen. Und heute haben sie ihre erste Antwort bekommen.” Zuvor hatten verschiedene Gerüchte in der griechischen Presse über eine Kollision zwischen einem türkischen und einem griechischen Schiff im östlichen Mittelmeer die Runde gemacht. Die “Oruc Reis” hatte am Donnerstag begleitet von der Marine die Suche nach Erdgas südlich der griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo fortgesetzt. Einigen Berichten zufolge hatte es eine seitliche Kollision zwischen einer griechischen und einer türkischen Fregatte gegeben. Andere berichteten, eine griechische Fregatte habe eines der Begleitschiffe der “Oruc Reis” seitlich touchiert. Aus Athen wurden die Berichte zunächst jedoch weder bestätigt noch dementiert. Nach Meldungen des griechischen Staatsfernsehens hatten zudem umfangreiche Manöver griechischer und französischer Kriegsschiffe südlich von Kreta stattgefunden. Der türkische Präsident warf Athen Heimtücke vor, zeigte sich aber zugleich dialogbereit. In Deutschland und anderen Staaten gibt es die Befürchtung, dass sich eine weitere Eskalation auch negativ auf die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik auswirken könnte. Zum Ärger der EU nutzt die türkische Regierung dieses Thema auch immer wieder für Drohgebärden. Die EU-Staaten hatten bereits im Februar Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Personen verhängt, die an als illegal erachteten Erdgasbohrungen vor dem EU-Staat Zypern beteiligt gewesen sein sollen. Bereits 2019 hatte die EU zudem beschlossen, die Vergabe von EU-Mitteln einzuschränken, und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen ausgesetzt. Die Türkei weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie probeweise nach Erdgas bohrt, zu ihrem Festlandsockel gehören.

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