EU-Kommission lockert Haushaltsregeln

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EU-Kommission lockert Haushaltsregeln

Angesichts der erwarteten Wirtschaftskrise infolge der Coronavirus-Pandemie lockert die EU-Kommission die Haushaltsregeln. “Heute, und das ist ganz neu, aktivieren wir die allgemeine Ausweichklausel”, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitag in einem auf Twitter veröffentlichten Video. Nationale Regierungen dürften nun unbegrenzt in die Wirtschaft investieren.

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Dass im Lichte des Coronavirus bald Listen von Personen erstellt werden sollen, die sich in gewissen Einrichtungen – etwa Krankenhäusern oder Gasthäusern – aufhalten, stößt nicht bei allen Einrichtungen auf Gegenliebe. Diese sollen die Listen nämlich führen, die Gäste sollen aber nicht verpflichtet sein, sich einzutragen. Auch bei Veranstaltungen sollen Gästelisten geführt werden, um bei etwaigen Coronafällen die anderen anwesenden zu informieren. So soll eine starke Ausbreitung verhindert werden. Die entsprechende Verordnung steht in der Kritik des Gastro-Spartenobmann in der Wirtschaftskammer (WKÖ), Mario Pulker. Es sei unklar, welche Betriebsformen, wie etwa Würstelbuden im Freien, überhaupt betroffen seien – und er liest aus der Verordnung jedenfalls heraus, “dass wir nicht verpflichtet sind, den Gast anzuhalten, damit er seine Daten einträgt. Das kann nur auf freiwilliger Basis passieren”, betonte er am Mittwoch im Ö1-“Mittagsjournal” in Richtung der Bundesregierung und vor allem in Richtung Gesundheitsministerium. Es gehe auch aus der Verordnung hervor, dass der Gast nicht genötigt werden könne, sich einzutragen bzw. sich verweigern könne. Keiner könne sich es leisten, einen Gast wegzuschicken, weil dieser sich nicht eintragen wolle. “Und daher ist diese Sache natürlich eine halbherzige Sache, weil auf der einen Seite es keine rechtliche Basis dafür gibt und auf der anderen Seite wir auch keine rechtliche Basis damit als Gastronomen in der Hand haben, um dem Gast zu sagen, er muss uns seine Daten geben. Und wir wollen das auch nicht”, so Pulker. Die Wirte seien keine Exekutivorgane und wollten keine sensiblen Daten haben. Man habe keine Lust auf Auseinandersetzungen mit den Gästen. In Nachbarländern habe sich auch gezeigt, dass Scherznamen eingetragen würden. In der Schweiz hätten sich bei Stichproben bis zu 70 Prozent falsche Angaben gefunden: “Und da muss man halt ganz klar sagen, das steht sich nicht dafür”, so Pulker. “Im Jahr 2020 kann das ja nicht sein, dass wir Zetteln auflegen müssen, wo sich die Leute eintragen, wenn sie einen Betrieb besuchen.” Wenn sich ein Gast eintragen wolle, habe man “natürlich überhaupt kein Problem damit”; nach 28 Tagen würde man die Information vernichten. Besser als ein geschlossener Betrieb wäre hingegen eine Gästeliste. Man sei etwa für die Corona-App, so der Gastro-Vertreter. “Das Ministerium soll endlich bitte eine App zertifizieren, die sollen sich die Kunden aufs Handy laden.” Dass auch dies eine Problematik berge, sei ihm, Pulker, bewusst. Auch zu dieser könne man die Menschen nicht zwingen. “Aber man kann natürlich sagen, wenn ihr diese App nicht am Handy habt, dann kann man eben gewisse öffentliche Bereiche nicht mehr besuchen und nicht mehr betreten.” Es sei vorstellbar, dies für die Gastronomie anzuwenden. Aber der Winter müsse erst weisen, was dann passiert.

Gästelisten sind für Gastro-Vertreter "halbherzige Sache"

Eurowings, die Billigflugtochter der AUA-Mutter Lufthansa, spürt nach dem Tiefpunkt in der Coronakrise eine “sprunghaft” anziehende Nachfrage und fährt ihr Flugangebot weiter hoch. Ab Juli will das Unternehmen wieder mehr als 100 Flugziele anbieten. Im Juni sollen es erst 60 Ziele sein. Die Zahl der Flüge soll sich im Vergleich zum laufenden Monat im Juli auf 6.000 in etwa verdreifachen, erklärte ein Sprecher. Dazu wolle Eurowings die Zahl der eingesetzten Flugzeuge von über 20 im Juni auf 30 bis 40 im Juli erhöhen.

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Auswirkungen hat die Corona-Krise auch auf den Kumplgut. Den Erlebnishof für schwerkranke Kinder. Normal findet dort im November der große Kekserlmarkt statt, dessen Einnahmen dringend benötigt werden. Heuer hat man sich eine Alternative einfallen lassen.

Nach dem Tod das Afroamerikaners George Floyd und den anhaltenden Protesten haben die vier noch lebenden früheren US-Präsidenten systematischen Rassismus in den USA verurteilt. Jimmy Carter, Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama kritisierten in Stellungnahmen die anhaltende Ungleichheit und die Benachteiligung Schwarzer in den USA. Bei allen klang auch – mehr oder weniger direkt – Kritik an der Regierung von Präsident Donald Trump mit. Trump hat Floyds Tod mehrfach scharf verurteilt. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und nicht genug Verständnis zu zeigen für den Zorn über anhaltende Diskriminierung und Ungerechtigkeit im Land. Obama sieht die friedlichen Proteste als Chance, Fortschritte im Kampf gegen den “institutionalisierten Rassismus” in den USA zu machen. Die jüngsten Ereignisse seien eine “unglaubliche Chance”, weil vielen Menschen bestehende Benachteiligungen erstmals bewusst würden. Der frühere US-Verteidigungsminister James Mattis stellte sich hinter die friedlichen Proteste im Land und kritisierte Trump als Spalter. Er sei der erste Präsident, den er erlebe, der sich nicht darum bemühe, das Land zu einen, sondern seit drei Jahren versuche, das Land zu spalten, schrieb Mattis im US-Magazin “The Atlantic”. “Wir sind Zeugen der Konsequenzen von drei Jahren ohne reife Führung”, schrieb der pensionierte General. Die Ereignisse dieser Woche hätten ihn “wütend und entsetzt” zurückgelassen, erklärte der 69-Jährige. Der bei einem brutalen Polizeieinsatz getötete Afroamerikaner George Floyd war einer offiziellen Autopsie zufolge mit dem Coronavirus infiziert. Die Infektion stand jedoch nicht in Zusammenhang mit seinem Tod, zumal sie seit April bekannt war und er “höchstwahrscheinlich” keine Symptome mehr hatte, wie es in dem am Mittwochabend veröffentlichten Autopsiebericht hieß. Floyds Familie habe der Veröffentlichung zugestimmt, hieß es. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits unter Berufung auf die Autopsie erklärt, dass Floyd am Montag vergangener Woche wegen des brutalen Polizeieinsatzes gestorben war. Ein Polizist in der Stadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota hatte sein Knie fast neun Minuten lang in den Hals des am Boden liegenden Floyds gedrückt. Der 46-Jährige war festgenommen worden, weil er verdächtigt wurde, mit einem gefälschten 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben. Der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaats Minnesota erhebt gegen alle vier beteiligten und inzwischen entlassenen Polizisten Anklage. Hauptangeklagter ist der weiße Ex-Beamte Derek Chauvin, dem nunmehr Mord zweiten Grades zur Last gelegt werde, wie Senatorin Amy Klobuchar mitteilte. Ihm drohen damit bis zu 40 Jahre Haft. Nach mehrtägigen Massenprotesten im Raum Los Angeles wurden mehr als 60 Menschen wegen Plünderungen, Raub oder Körperverletzung angeklagt worden. Dies teilte die Staatsanwaltschaft in der kalifornischen Millionenmetropol mit. Sie unterstütze friedliche Demonstrationen, müsse aber gegen Leute vorgehen, die plündern und zerstören, sagte Bezirksstaatsanwältin Jackie Lacey. Es drohen ihnen bis zu dreijährige Haftstrafen. In Las Vegas wurden drei mutmaßliche Rechtsextremisten unter dem Verdacht festgenommen, sich unter die Demonstrationen gegen Rassismus gemischt und zu Gewalt angestachelt zu haben. Die drei Männer hätten die “legitime Wut” der friedlichen Demonstranten für ihre eigenen “extremistischen Bestrebungen” ausnutzen wollen, erklärte der für Nevada zuständige Bundesanwalt Nicholas Trutanich.

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