EU-Plastikabgabe: Entsorger fordern Einheitlichkeit

Merken
EU-Plastikabgabe: Entsorger fordern Einheitlichkeit

Private Abfallentsorger vermissen im Hinblick auf die geplante EU-Plastikabgabe eine klare Linie bei der Sammlung von Verpackungen. Zur Erreichung der Ziele brauche es einen übergreifenden Ansatz, der den Firmen Planungssicherheit liefere. In diesem Zusammenhang sei eine einheitliche Sammlung aller Verpackungen österreichweit von zentraler Bedeutung, so der Branchenverband VOEB am Donnerstag.

Das mache das Recycling sowohl für die Bürger, aber auch für die Unternehmen “einfacher und effizienter”, betonte die Präsidentin des Verbands Österreichischer Entsorgungsbetriebe, Gabriele Jüly. Sie forderte mehr Rechtssicherheit für die Unternehmen. Die Vorgaben des EU-Kreislaufwirtschaftspakets sowie der EU-Kunststoffrichtlinie stellten Österreich sowie die Akteure der Abfall- und Ressourcenwirtschaft vor große Herausforderungen.

“Wir benötigen vor allem geeignete gesetzliche Rahmenbedingungen für eine einheitliche getrennte Sammlung aller Verpackungen in Österreich, abgeholt direkt von Zuhause – letztendlich hängt die EU-Zielerreichung nur von der Investitionsbereitschaft der Ressourcenwirtschaft in die notwendigen Sortieranlagen ab”, erklärte die VOEB-Präsidentin. “Dann können wir in modernste und effiziente Anlagen investieren.”

“Die Weichen für eine nachhaltige funktionsfähige Kreislaufwirtschaft in Österreich müssen jetzt gestellt werden, isolierte Einzelmaßnahmen helfen uns dabei nicht weiter – wir brauchen ein wirkungsvolles Gesamtkonzept, das die gesamte Wertschöpfungskette der Abfallwirtschaft umfasst und stärkt”, so Jüly.

Vor allem im Kunststoffbereich brauche es zudem “einen funktionierenden Absatzmarkt für Sekundärrohstoffe”. Hier müsse die Politik schnellstmöglich entsprechende Weichenstellungen vornehmen. “Es bringt uns nichts, hohe Sammelquoten zu erreichen, wenn wir dann keine Verwendung für das gesammelte Material haben.”

Konkret forderte die VOEB-Präsidentin fixe Einsatzquoten von Sekundärmaterial in der Kunststofferzeugung. Der kürzlich von der Wirtschaftskammer Österreich vorgelegte 10-Punkte-Plan sei der richtige Ansatz, der jetzt rasch mit Leben erfüllt werden müsse.

Die ÖPG Pfandsystemgesellschaft wiederum kritisiert den diese Woche präsentierten Zehn-Punkte-Plan der Wirtschaftskammer für die heimische Kreislaufwirtschaft: Die vorgeschlagene Erweiterung des Holsystems, also eine einheitliche Sammlung von Kunststoffverpackungen direkt bei Haushalten und öffentlichen Gebäuden im gelben Sack oder in der gelben Tonne, führe vor allem im urbanen Raum zu einer Verteuerung der Betriebskosten des Systems. “Für die Sammlung und Sortierung von Wertstoffen würden die Konsumentinnen und Konsumenten dann verstärkt zur Kasse gebeten werden”, befürchtet ÖPG-Geschäftsführer Christian Abl.

Der Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Karlheinz Kopf sprach sich indes erneut für den Ausbau der bestehenden Sammelinfrastruktur und gegen ein Pfandsystem aus. Trotz des starken Lobbyings für ein Pfandsystem könne mit dem Zehn-Punkte-Plan für eine alltagstaugliche Kreislaufwirtschaft ein besseres Ergebnis erzielt werden, betonte der frühere ÖVP-Spitzenpolitiker Kopf. Dadurch lasse “sich nicht nur das Ziel einer Sammelquote von 90 Prozent bis 2029 erreichen”, dieses Modell komme “auch um mindestens 60 Millionen Euro pro Jahr günstiger als ein Pfandsystem, das vor allem kleine Einzelhändler massiv belasten würde.”

Der VOEB ist die freiwillige Interessenvertretung der privaten Entsorgungsbetriebe in Österreich und vertritt derzeit über 250 Mitgliedsunternehmen – gemessen am Umsatz bzw. an den Beschäftigten entspricht das laut Eigenangaben zwei Drittel der kommerziell geführten österreichischen Entsorgungsbetriebe. Die Branche beschäftigt direkt und indirekt rund 43.000 Mitarbeiter, entsorgt rund zwei Drittel des gesamten in Österreich anfallenden Abfalls in 1.100 Hightech-Anlagen und erwirtschaftet Umsätze im Volumen von rund 4 Mrd. Euro pro Jahr.

Teilen auf:
Kommentare:

Es sind noch keine Kommentare abgegeben worden.

Schreibe einen Kommentar

Auch Interessant

Jetzt gibt es auch ein “aktuelles” Bild von SARS-CoV-2 aus Österreich. Susanne Richter, Senior Expert für Elektronenmikroskopie bei der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES), gelang quasi ein “Foto” des Covid-19-Erregers im Labor. “Die Probe stammte von einem der ersten Patienten mit SARS-CoV-2-Infektion”, sagte die Expertin am Donnerstag gegenüber der APA. “Die Viren haben einen Durchmesser zwischen 80 und 150 Nanometer. Ein Nanometer ist ein Tausendstel Millimeter.”

Erste Bilder von "österreichischem" SARS-CoV-2

“Jeder ernsthafte Forscher, der irgendetwas Brauchbares gegen das Coronavirus haben könnte, will sich am Kampf dagegen beteiligen”, sagte der Österreicher Wolfgang Leitner, der am Nationalen Institut für Infektionskrankheiten (NIAID) in den USA arbeitet, der APA. Er hält bereits vorhandene Wirkstoffe als die vielversprechendsten, weil am schnellsten verfügbaren Mittel gegen SARS-CoV-2.

Salzburger entwickelt Impfstoff in den USA

Wenige Tage vor möglichen Schritten Israels hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres vor der Annexion des besetzten Westjordanlandes gewarnt. “Im Falle einer Umsetzung würde die Annexion einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen, die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung erheblich beeinträchtigen und die Möglichkeit neuer Verhandlungen untergraben”, sagte Guterres am Mittwoch. Der UN-Chef sprach vor dem UN-Sicherheitsrat in New York von einem “Wendepunkt” im Nahostkonflikt und forderte die israelische Regierung auf, ihre Pläne aufzugeben. Als Grundlage für eine Annexion nimmt die israelische Regierung einen Plan des US-Präsidenten Donald Trump. Den Palästinensern wird darin ein eigener Staat in Aussicht gestellt, jedoch unter strengen Auflagen. Er sieht rund 70 Prozent der Fläche des Westjordanlandes für die Palästinenser vor. Die israelischen Siedlungen sollen aber bleiben. Israel könnte zudem auf das strategisch wichtige Jordantal seine “Souveränität ausweiten”. Jerusalem soll ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland sowie den Gazastreifen für ihren künftigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Erste Schritte für die Annexion könnte die israelische Regierung ab dem 1. Juli einleiten. Sollte sie dies tun, befürchten Beobachter den Ausbruch neuer Gewalt in der Region. Die EU stuft eine Annexion als Verstoß gegen internationales Recht ein. Der UN-Nahostgesandte Nikolai Mladenov sprach am Mittwoch davon, dass eine Verhandlungslösung für den Nahostkonflikt momentan weiter entfernt sei als jemals zuvor. “Es besteht die Gefahr, dass mehr als ein Vierteljahrhundert internationaler Bemühungen zur Unterstützung für einen lebensfähigen palästinensischen Staat, der in Frieden, Sicherheit und gegenseitiger Anerkennung mit dem Staat Israel lebt, beendet werden.” Wenn die Annexion umgesetzt werde, könne sich die Dynamik in der Region dramatisch verändern und Instabilität im gesamten besetzten palästinensischen Gebiet auslösen. “In den kommenden Wochen könnten Entscheidungen getroffen werden, die den palästinensischen und israelischen Gesellschaften, der Sicherheit und dem wirtschaftlichen Wohlergehen beider Völker irreparablen Schaden zufügen”, sagte Mladenov. Zu den politischen Problemen kämen dabei die Gefahren durch die Coronakrise, durch die die Palästinenser 80 Prozent ihrer monatlichen Einnahmen verloren hätten.

UN fordert Ende von Israels Annexionsplänen

Die USA haben nach Angaben von US-Experten inzwischen mehr bekannte Coronavirus-Infektionen als jedes andere Land. In den USA gab es bis Donnerstagnachmittag (Ortszeit) 82.400 bekannte Infektionen, in China rund 81.800 und in Italien etwa 80.600, wie aus einer Übersicht der amerikanischen Johns-Hopkins-Universität hervorging. Weltweit gibt es nun mehr als eine halbe Million bestätigte Infektionen mit dem Virus Sars-CoV-2.

USA mit meisten bestätigten Infizierten weltweit

Unsere Stadtgärtnerei hat ganze Arbeit geleistet – endlich ist die Sommerbepflanzung wieder da 🌷🌼🌸🌹🌞🌺 Wir wünschen euch noch einen schönen Sonntag 😎 #stadtwels #welswirgemeinsam

Wels blüht

Weltweit bisher rund zehn Millionen bestätigte SARS-CoV-2-Infektionen und etwa 500.000 Todesfälle sind die aktuelle Bilanz der Pandemie. “Das Virus kann uns alle treffen. Am meisten aber leiden die Ärmsten und die Alten”, sagte jetzt WHO-Europa-Regionaldirektor Hans Kluge im Gespräch mit der APA. “Glückwunsch an Österreich. Österreich und Länder wie Deutschland haben einen guten Job gemacht.” Nach SARS, der Influenza-Pandemie (“Schweinegrippe”) der Jahre 2009/2010 und anderen Ausbrüchen von Viruserkrankungen in den vergangenen Jahren inklusive der Ebola-Epidemien in Afrika mit verschleppten Fällen stellt sich die Frage, wie die Welt in eine Situation wie jene rund um SARS-CoV-2 kommen konnte. Kluge, langjährig als Arzt tätig und seit Anfang Februar WHO-Regionaldirektor für Europa: “Wir waren mit SARS, MERS und der Influenza-Pandemie gewarnt. Aber unser Gedächtnis ist, was schlechte Nachrichten betrifft, schwach. Was wir wirklich unterschätzt haben, das sind die Schnelligkeit, mit der sich SARS-CoV-2 ausbreitet und das Ausmaß an Verwüstung, die es anrichtet.” Sitz des WHO-Regionalbüros für Europa ist Kopenhagen. “Jeder Mensch, der jetzt SARS-CoV-2 zum Opfer fällt, ist eine Tragödie”, erklärte Kluge. Es ließe sich aber bereits sagen: “In Ländern, wo es eine gute medizinische Primärversorgung gibt und wo man es geschafft hat, die Spitäler zu schützen, konnte man Covid-19 besser managen. Denn Krankenhäuser sind oft ein Multiplikationsfaktor für Seuchen.” Das gleiche gelte für Altersheime und ähnliche Einrichtungen. “Am Anfang waren es die Jungen, die Skifahren waren und sich ansteckten. Aber gelitten haben dann besonders die alten Menschen, die infiziert wurden.” Zumindest in vielen Staaten Westeuropas sei man nunmehr beim Zurückdrängen der Pandemie ziemlich erfolgreich gewesen, betonte der WHO-Europa-Regionaldirektor: “Unsere Organisation umfasst aber nicht nur die EU, wir haben 53 europäische Staaten als Mitglieder.” Darunter befinden sich auch wesentlich ärmere und sozial schlechter gestellte Staaten, zum Beispiel Nachfolgestaaten der ehemaligen UdSSR in Zentralasien. Genau hier sehe man, dass das SARS-CoV-2-Virus eben nicht vor Landesgrenzen Halt mache oder auf nationaler Ebene besiegt werden könne: “Ich hatte vor wenigen Tagen Gespräche mit den europäischen Ländern mit weniger als einer Million Einwohner, zum Beispiel mit Andorra, Island oder Malta.” SARS-CoV-2 bzw. Covid-19 suche einander benachbarte Regionen mit ähnlicher Struktur in ähnlicher Weise heim, nicht einzelne Nationalstaaten. Deshalb sollten alle Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie auch nicht nur national, sondern auf internationaler Ebene ergriffen und – im positiven Fall – auch wieder koordiniert beendet werden. Die Situation sei in Ländern wie Deutschland oder Österreich derzeit recht stabil, betonte der gebürtige Belgier: “Wir sehen hier keine ‘zweite Welle’. Das sind am ehesten ‘Zacken’. Aber die Biologie des Virus hat sich nicht geändert. Es wurde nur durch die verschiedenen Maßnahmen zurückgedrängt.” Man müsse aber besonders mit dem Herbst 2020 sehr aufmerksam sein und im Zweifelsfall schnell reagieren. “Was passiert, wenn dann eine Mutter mit zwei Kindern mit ‘Husten, Schnupfen, Heiserkeit’, womöglich Influenza oder vielleicht gar SARS-CoV-2 in eine Arztpraxis kommt? Wir arbeiten an einem Algorithmus, um hier Handlungsanleitungen parat zu haben”, sagte Kluge. Oberstes Gebot, laut dem WHO-Europa-Regionaldirektor: “Wir müssen alle jetzt schon verfügbaren Impfstoffe vermehrt anwenden.” Die Produktionskapazitäten für Influenza-Vakzine sollten erhöht werden. “Wir brauchen für die Zukunft auch Lager für ausreichend viele Schutzmasken und Schutzkleidung. Hier müssen strategische Vorräte angelegt werden.” Man befinde sich seit dem Beginn von SARS-CoV-2 in einem ständigen Lernprozess. Kluge: “Wissenschaft ist ein evolutionärer Prozess. Wir schreiten Schritt für Schritt voran. Das war beispielsweise so mit Hydroxychloroquin. Wir lernen.” Das sei auch so bei den Schutzmasken gewesen. Auch die WHO unterliege in der aktuellen Situation einem ständigen Lernprozess. Erkenntnisse würden geprüft, dann angenommen oder wieder verworfen. Derzeit gebe es jedenfalls kein Patentrezept gegen SARS-CoV-2, dessen Verbreitung oder die Covid-19-Erkrankung. Der WHO-Europa-Regionaldirektor: “Auch ein SARS-CoV-2-Impfstoff wird nicht das Wundermittel (‘Magic Bullet’; Anm.) sein. Aber wir von der WHO arbeiten daran, dass die Menschen, welche die Vakzine benötigen, sie möglichst gerecht verteilt auch bekommen.” Gerade in diesem Punkt sei die Organisation gefordert und gleichzeitig der beste Rahmen für ein gemeinsames Vorgehen der Länder der Welt. Mit einem wirksamen und breit anwendbaren Impfstoff sei am ehesten in etwa einem Jahr zu rechnen. Europa und die Welt aber sollten auch langfristig die Lehren aus SARS-CoV-2 bzw. Covid-19 ziehen, sagte Kluge: “Das Thema der öffentlichen Gesundheit gehört an die Spitze der Prioritätsliste der Politik. Gesundheit und Wirtschaftsleben sind kein Widerspruch. Ohne Gesundheit gibt es keine Wirtschaft. (…) Für die Zukunft werden wir aber auch strategische Reserven gegen neue Pandemien und Simulationsmanöver für ein gutes Reagieren mit Gegenmaßnahmen benötigen – genauso, wie dies auch Polizei und Militär regelmäßig organisieren.”

WHO-Europa-Chef Kluge: Glückwunsch an Österreich