EU-Staaten verhängen Sanktionen gegen Weißrussland

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EU-Staaten verhängen Sanktionen gegen Weißrussland

Die Regierungschefs der EU-Staaten werden das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl in Weißrussland nicht anerkennen und Sanktionen gegen das Land verhängen. Die Abstimmung sei weder fair noch frei gewesen, erklärte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach einem Sondergipfel zur politischen Krise in Weißrussland. EU-Ratspräsident Charles Michel verkündete baldige Strafmaßnahmen.

Es gebe keinen Zweifel daran, dass es massive Regelverstöße bei der Wahl gegeben habe, so Merkel. “Wir verurteilen die brutale Gewalt gegen Menschen.” Alle Gefangenen müssten bedingungslos freigelassen werden. Zudem setze man sich – wie von der Opposition gefordert – für einen nationalen Dialog ein.

Die Europäische Union wird nach Aussage von Ratspräsident Michel in Kürze Sanktionen gegen Weißrussland verhängen. Die Strafmaßnahmen sollten die Personen treffen, die für den Betrug bei der Präsidentschaftswahl und das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten verantwortlich seien, sagte Michel am Mittwoch in Brüssel nach dem EU-Gipfel. Es handle sich dabei um eine “substanzielle” Zahl an Personen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schlug nach dem Gipfel in die gleiche Kerbe wie Merkel. “Wenn es um Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte geht, darf die EU nicht wegschauen”, erklärte der Bundeskanzler, “alle waren wir uns heute auch einig darin, die Gewalt gegen friedliche Demonstranten auf das Schärfste zu verurteilen, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl nicht anzuerkennen, die Freilassung politischer Gefangener sowie einen politischen Dialog zwischen Lukaschenko und der Opposition zu fordern.”

In einigen Monaten sollten in Belarus freie und faire Neuwahlen stattfinden, “so wie es auch das weißrussische Volk fordert”, bekräftigte Kurz. “Wir unterstützen den Vorschlag der OSZE, hier für den Dialog tätig zu werden. Auch Russland sollte in diese Bemühungen eingebunden werden.”

Die Präsidentschaftswahl vom 9. August in Weißrussland (Belarus) hatte der seit 26 Jahren regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition und westliche Regierungen werfen der Regierung aber Wahlbetrug vor und kritisieren Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Bei Massenprotesten wird seit Tagen der Rücktritt Lukaschenkos gefordert.

Indes gibt es einen weiteren toten weißrussischen Demonstranten. Der Mann sei am Mittwoch in einem Militärkrankenhaus seinen schweren Verletzungen erlegen, teilte das Gesundheitsministerium in Minsk mit. Er war bei einer Demonstration vor einer Woche in der Stadt Brest schwer verletzt worden. An diesem Tag hatten Sicherheitskräfte nach Angaben des Innenministeriums bei Protesten scharfe Munition eingesetzt. Bei den seit mehr als einer Woche andauernden Demonstrationen nach der umstrittenen Präsidentenwahl sind bisher mindestens drei Menschen ums Leben gekommen.

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Zwei weitere Todesfälle in Oberösterreich

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Insgesamt gab es bisher rund 95.000 Meldungen, von denen 21.000 auch tatsächlich strafbar waren. 2019 gingen pro Monat durchschnittlich rund 750 Meldungen ein, und das blieb auch, wenn man die Monate miteinander vergleicht, relativ konstant. Auffällig war im vergangenen Jahr aber, dass es eine deutliche Verschiebung hin zu Hinweisen über NS-Inhalte gab. Während 2017 und 2018 jeweils mehr als 97 Prozent der Meldungen sexuelle Missbrauchsdarstellungen betrafen, sank dies im vergangenen Jahr auf 68 Prozent (6.167 Meldungen). Im Gegensatz dazu hat sich der Anteil von nationalsozialistischen Inhalten von nur einem Prozent (23 Meldungen im Jahr 2018) auf 17 Prozent 2019 (1.526 Meldungen) erhöht. Besonders hoch war im vergangenen Jahr der Anteil der tatsächlich als strafrechtlich relevant eingestuften Meldungen: 30 Prozent der eingegangenen Hinweise – in absoluten Zahlen 2.697 – wurden als zutreffend eingestuft, also beinahe jede dritte Meldung. In den vergangenen Jahren lag dieser Wert immer zwischen elf und 22 Prozent. 2018 war es beispielsweise jeder fünfte Hinweis (19 Prozent), der nach Meinung von “Stopline” tatsächlich gegen die einschlägigen Gesetzesbestimmungen verstieß. Die Meldestelle führte diese Entwicklung darauf zurück, dass durch die Öffentlichkeitsarbeit ihre zwei Zuständigkeitsbereiche im Bewusstsein der User verankert wurden. Nach wie vor ist Österreich als Hostingplatz für strafbare Inhalte ausgesprochen unattraktiv, konzedierte Schubert. “Das war nicht immer so, das haben wir uns erarbeitet. Wenn kriminelle Inhalten gefunden werden, werden sie umgehend entfernt, und das nicht innerhalb von Tagen, sondern im Regelfall innerhalb von Stunden.” Im Vorjahr betrafen drei Meldungen in Österreich gehostete Inhalte, alle drei wurden wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger getätigt. Schloßbauer zufolge wurden in allen drei Fällen innerhalb weniger Stunden die Behörden und die betreffenden Provider informiert, die ebenso schnell reagierten und die Inhalte aus dem Netz nahmen. Über den Dachverband INHOPE der Internethotlines weltweit, bei dem die “Stopline” Gründungsmitglied ist, wurden im Ausland gehostete Inhalte weitergemeldet. Und da ist festzustellen, dass über 55 Prozent der Meldungen bei “Stopline” Inhalte in den Niederlanden betraf. “Die Niederlande haben eine hervorragende Infrastruktur, es gibt ein wesentlich höheres Aufkommen an Providern”, erläuterte Schubert. Zudem habe es Hoster sogenannte Bulletproof-Hoster, die bekannt sind, solange mit einer Reaktion zuzuwarten, bis sie strafrechtlich belangt werden können. Der ISPA-Generalsekretär sprach von einem neuen Weg, den die Niederlande gehen wollen: weg von der rein strafrechtlichen Verfolgung, eine Schubert zufolge sehr hohe Hürde hin zu verwaltungstrafrechtlicher Verfolgung von Providern, die strafrechtlich relevante Inhalte hosten. Jedenfalls haben die Niederländer bei den sie betreffenden Meldungen auf strafbare Inhalte den langjährigen Spitzenreiter USA mittlerweile weit abgehängt. 36,3 Prozent der Meldungen bei “Stopline” betrafen die Vereinigten Staaten. An dritter Stelle lag Russland mit nur mehr 2,4 Prozent. “Da gab es in den vergangenen Jahren große Bemühungen, es hat sich viel geändert”, lobte Schloßbauer Russland. Schloßbauer wagte auch einen Ausblick auf das heurige Jahr: Derzeit liegen der “Stopline” etwa 5.700 Meldungen vor. “Eine vorsichtige Prognose: Ich glaube nicht, dass die Zahlen von 2018 erreicht werden. 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Die Gesundheitsämter in Deutschland haben nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Mittwoch erstmals seit April mehr als 5.000 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages gemeldet. Insgesamt belief sich die Zahl laut RKI auf 5.132. Das waren mehr als 1.000 Fälle mehr als noch am Vortag. Der letzte Höchstwert seit April waren 4.721 neu nachgewiesene Fälle am Samstag gewesen. Am Mittwoch vergangener Woche wurden 2.828 Neuinfektionen gemeldet. Zuletzt waren Mitte April die Zahlen so hoch wie aktuell. Allerdings sind die Werte nicht miteinander vergleichbar, weil mittlerweile wesentlich mehr getestet wird – und damit auch mehr Infektionen entdeckt werden. Das RKI schreibt zur momentanen Situation: “Aktuell ist ein beschleunigter Anstieg der Übertragungen in der Bevölkerung in Deutschland zu beobachten. Daher wird dringend appelliert, dass sich die gesamte Bevölkerung für den Infektionsschutz engagiert.” Der Anteil der Covid-19 Fälle nehme in der älteren Bevölkerung leicht zu. Senioren gelten in der Regel als anfälliger für eine schwere Corona-Erkrankung als Jüngere. 9000 Intensivbetten frei Die Zahl der Corona-Patienten auf der Intensivstation stieg zwar in den vergangenen Tagen merklich, ist aber weiterhin vergleichsweise niedrig.So wurden laut Daten des DIVI-Intensivregisters von Dienstag rund 620 Covid-Patienten intensivmedizinisch behandelt, eine Woche zuvor waren es noch rund 450. Insgesamt sind demnach in Deutschland aber noch knapp 9.000 Intensivbetten frei. 9677 Todesfälle Seit Beginn der Corona-Krise haben sich nach RKI-Angaben mindestens 334.585 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus SARS-CoV-2 infiziert (Datenstand 14.10., 0.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion lag demnach bei 9.677. Das waren 43 mehr als am Vortag. Nach Schätzungen des RKI gibt es etwa 281.900 Genesene. Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, lag nach RKI-Schätzungen in Deutschland laut Lagebericht vom Dienstag bei 1,18 (Vortag: 1,29). Das bedeutet, dass ein Infizierter im Mittel etwas mehr als einen weiteren Menschen ansteckt. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen etwa eineinhalb Wochen zuvor ab. Zudem gibt das RKI in seinem aktuellen Lagebericht ein sogenanntes Sieben-Tage-R an. Der Wert bezieht sich auf einen längeren Zeitraum und unterliegt daher weniger tagesaktuellen Schwankungen. Nach RKI-Schätzungen lag dieser Wert nach Angaben vom Dienstag bei 1,20 (Vortag: 1,25). Er zeigt das Infektionsgeschehen von vor 8 bis 16 Tagen.

Corona-Neuinfektionen in Deutschland schnellen nach oben

Am Mittwoch (15. Juli) enden an zahlreichen Universitäten die Anmeldefristen für zugangsbeschränkte Studien im Studienjahr 2020/21. In manchen Fällen entfallen zwar heuer aufgrund der Corona-Pandemie die Aufnahmeprüfungen – trotzdem ist eine Registrierung nötig, um im Herbst ein Studium beginnen zu können. Darüber hinaus müssen je nach Studium noch diverse Unterlagen eingereicht, Kostenbeiträge einbezahlt, Online-Assessments absolviert oder Motivationsschreiben bzw. Eigenleistungen übermittelt werden. Die Fristen für diese Schritte können ebenfalls je nach Uni schon am 15. Juli enden oder noch einige Tage bzw. Wochen nach Ende der Registrierungsfrist weiterlaufen. An der Uni Wien laufen am 15. Juli die Registrierungsfristen für die Studien Biologie, Chemie, Ernährungswissenschaften, Kultur- und Sozialanthropologie, Pharmazie, Politikwissenschaften, Psychologie, Soziologie, Transkulturelle Kommunikation sowie die Lehramtsstudien ab. Überschreitet die Zahl der Studienwerber jene der zur Verfügung stehenden Plätze, kommt es Ende August zu einer Aufnahmeprüfung – ausgenommen sind Transkulturelle Kommunikation und die Lehramtsstudien. In diesen entfällt der Test. An der Uni Graz enden am Mittwoch die Fristen für Jus, Psychologie, Betriebswirtschaft, Economics, Umweltsystemwissenschaften (Fachschwerpunkte Betriebswirtschaft, Volkswirtschaftslehre und Geographie), Transkulturelle Kommunikation, Erziehungs- und Bildungswissenschaft, Biologie, Molekularbiologie (gemeinsam mit TU Graz) und Pharmazeutische Wissenschaften. Aufnahmsprüfungen gibt es allerdings bei Überschreiten der Platzzahl Ende August bzw. Anfang September nur in Psychologie, Biologie, Molekularbiologie, Pharmazeutische Wissenschaften und Jus. In den anderen Fächern werden die Plätze auf Basis des absolvierten Online-Self-Assessments vergeben. An den Unis Innsbruck und Salzburg ist am 15. Juli jeweils das Anmeldungsende für das Psychologie-Studium, die Uni Klagenfurt gibt Interessenten für dieses Fach noch bis 29. Juli Zeit. Die Aufnahmeprüfung steht bei Überschreiten der Platzzahl dann jeweils am 25. August am Programm. An der Universität Linz muss man sich bis 15. Juli für das neue Bachelorstudium Rechtswissenschaften anmelden – eine etwaige Aufnahmeprüfung findet am 24. August statt. Nach wie vor nicht beschränkt ist dagegen in Linz das weiter bestehende klassische Jus-Diplomstudium. An den Technischen Universitäten (TU) Wien und Graz enden am Mittwoch jeweils die Registrierungsfristen für das Architektur-Studium, an der TU Wien zusätzlich noch jene für Raumplanung und Raumordnung. Bei Überschreiten der Platzzahl gibt es in Wien Ende August Aufnahmeprüfungen, in Graz setzt man auf Uploads von Eigenleistungen bzw. eines Take-Home-Tests.

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