EuGH urteilt im Datenschutz-Streit Schrems gegen Facebook

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EuGH urteilt im Datenschutz-Streit Schrems gegen Facebook

Der Europäische Gerichtshof könnte am Donnerstag die Regeln für Datentransfers aus der EU in die USA und darüber hinaus kippen. Konkret geht es um die Frage, ob europäische Unternehmen weiterhin auf Grundlage der geltendenden EU-Regeln personenbezogene Daten an andere Unternehmen übermitteln dürfen (Rechtssache C-311/18). Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die globale Wirtschaft haben.

Hintergrund ist eine Beschwerde des Datenschutzaktivisten Max Schrems. Der österreichische Jurist hatte bei der irischen Datenschutzbehörde beanstandet, dass Facebook Irland seine Daten an den Mutterkonzern in den USA weiterleitet. Er begründete seine Beschwerde damit, dass Facebook in den USA dazu verpflichtet sei, US-Behörden wie der NSA und dem FBI die Daten zugänglich zu machen – ohne dass Betroffene dagegen vorgehen können.

EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourová bereitet sich bereits darauf vor, dass der EuGH die Rechtsgrundlage für den Datentransfer in die USA womöglich kippt. “Ich habe am Dienstag bereits mit US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross darüber gesprochen: Wir müssen uns auf alle Eventualitäten einstellen und eine Antwort bereithalten”, sagte sie dem “Handelsblatt” laut Mitteilung.

Auf Schrems’ Betreiben kippte der EuGH 2015 bereits die Safe-Harbor-Regelung, weil sie die Daten europäischer Bürger nicht ausreichend vor dem Zugriff von US-Behörden geschützt habe.

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