Experten der Uni Linz nehmen Stellung zur Debatte, ob die Corona-App verpflichtend werden soll

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Experten der Uni Linz nehmen Stellung zur Debatte, ob die Corona-App verpflichtend werden soll

Im neuen JKU Corona Update (Live-Stream Montag bis Freitag 14.00 Uhr) haben am Freitag Experten der Johannes Kepler Universität eine mögliche gesetzliche Verpflichtung zur Nutzung einer Corona App diskutiert. Ihr Ergebnis: Eine Gesetzespflicht ist europa- und verfassungsrechtlich zulässig und auch hinreichend sicher, wenn nur risikoreiche Kontakte ohne Ortsdaten, anonymisiert, möglichst dezentral und zeitlich befristet gespeichert werden,

Die ersehnte Lockerung der aktuellen Maßnahmen hat eine elementare Voraussetzung. Das Virus darf sich nicht neuerlich exponentiell ausbreiten. Eine App kann dabei helfen, die Kontakte mit zu geringem Abstand automatisch zu erfassen („tracken“). Wird ein Nutzer positiv getestet, kann die potentielle Infektionskette gleichsam auf Knopfdruck nachverfolgt werden. Damit können alle Kontaktpersonen der infizierten Person rasch isoliert werden.

Soweit die Theorie. In der Praxis stellen sich heikle technische, sicherheitsrelevante und rechtliche Fragen. Vom Design der App hängen einerseits ihre Effektivität und andererseits der Datenschutz ab. Je weniger und je dezentraler Daten anonymisiert gespeichert werden, desto mehr Datenschutz ist gewährleistet. Je weniger Personen partizipieren, desto ineffektiver ist zugleich das System. Will man daher die Nutzung der App gesetzlich anordnen, stehen Grundrechte auf dem Spiel.

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Auch die SPÖ zeigt sich beim möglichen Einsatz von “Big Data” gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie skeptisch. Für Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ist dies “eine äußerst sensible Thematik”, sie verlangte am Freitag via Aussendung die Einsetzung einer Task Force mit Vertretern der Opposition, der Datenschutzbehörde und Verfassungsrechtsexperten. “Big Data” könne wesentliche Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger bedeuten, meinte Rendi-Wagner.

SPÖ für Task Force zu "Big Data"

Weniger als zwei Wochen vor dem Ablauf zentraler Hilfen haben in Washington die Verhandlungen über ein neues Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise begonnen. “Unser Fokus wird darauf liegen, mit einer weiteren Billion Dollar zu beginnen”, sagte Finanzminister Steven Mnuchin am Montag zur Position der Republikaner. “Wir glauben, dass das eine große Wirkung entfalten wird.” Mnuchin traf sich mit führenden republikanischen Abgeordneten und Präsident Donald Trump, der sich erneut für eine Senkung der Lohnsteuer aussprach. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, forderte als Teil eines neuen Pakets einen Schutz vor Haftungsklagen gegen Unternehmen, Schulen und Regierungsbehörden. Ende des Monats laufen Notfall-Hilfen für Millionen von US-Bürgern aus, die von der Corona-Krise schwer getroffen wurden. Sollen sie weiter Geld erhalten, müssten sich bis dahin der von den Republikanern kontrollierte Senat und das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, auf ein gemeinsames neues Hilfspaket einigen, das sie Trump zur Unterschrift vorlegen können. Bisher hat der Kongress Maßnahmen in Höhe von insgesamt drei Billionen Dollar bewilligt. Die Demokraten fordern neue Gelder in etwa dieser Größenordnung, McConnell will jedoch höchstens eine Billion Dollar bewilligen. Seit der Unterzeichnung des jüngstens Pakets durch Trump vor zwölf Wochen hat sich die Zahl der Infektionsfälle in den USA auf 3,7 Millionen mehr als verdreifacht.

US-Republikaner fordern 1 Billion Dollar Corona-Hilfe

Wegen der Grenzschließungen und Quarantäne-Regelungen der EU können die etwa 60.000 24-Stunden-Pflegerinnen aus Rumänien, Ungarn oder der Slowakei nur noch sehr schwer nach Österreich ein- oder von Österreich ausreisen. Ab sofort gilt außerdem: Aus Ungarn oder Slowenien dürfen Ausländer nur nach Österreich, wenn sie einen negativen Corona-Test haben.

Pflegerinnen brauchen Corona-Tests für Einreise

In großem Maßstab sollen in heimischen Kläranlagen Corona-Tests vorgenommen werden. Der große Vorteil: Ehe in einer Stadt, in einem Viertel ein Cluster aufbricht, ist das Virus bereits in den Abwässern nachweisbar. Es klingt wie aus einem schlechten Science-Fiction-Film, könnte in Österreich aber bald Realität werden. Während die Bürger einer Kleinstadt energiegeladen ihren täglichen Verrichtungen nachgehen und voller Tatendrang ihren Hobbys frönen, tritt der Bürgermeister mit ernster Miene vor die Öffentlichkeit, um aus heiterem Himmel den Lockdown über die Stadt inklusive Ausgangssperre zu verhängen – im Wissen, dass in seiner Gemeinde in 48 oder 72 Stunden Corona in größerem Maßstab ausbricht. Innsbruck und Wien als Trendsetter Dass das keine billige Hollywood-Utopie, keine von Orwell geprägte Dystopie ist, dafür zeichnen zahlreiche Wissenschaftler der Innsbrucker Uni sowie der Wiener TU verantwortlich, die mit Unterstützung der öffentlichen Hand (Wissenschafts- und Landwirtschaftsministerium und einiger Bundesländer, etwa Tirol und Kärnten) gerade damit befasst sind, in mehr als 20 österreichischen Städten groß angelegte Corona-Testprogramme auszurollen – und zwar in der jeweiligen Kanalisation und in Kläranlagen. In Innsbruck und in Wien sind die Programme bereits im Frühjahr angelaufen, in Klagenfurt und Villach wurden etwa gestern die Proben-Entnahmekits installiert. In den nächsten Tagen soll eine eigene Homepage „Coron-A“ online gehen. Virus poppt bereits in Inkubationszeit auf Ausgangspunkt des Projekts ist die von niederländischen, amerikanischen und eben Innsbrucker und Wiener Wissenschaftlern gemachte Entdeckung, dass selbst bei sehr milden Krankheitsverläufen das Virus über den Stuhl ausgeschieden wird und in Kläranlagen nachgewiesen werden kann. Das Entscheidende dabei: Sogar bei ganz milden Verläufen wird das Virus bereits während der Inkubationszeit ausgeschieden – also zu einem Zeitpunkt, zu dem der Infizierte noch keine Symptome aufweist und somit auch keine Vorsichtsmaßnahmen ergreift. Der Wissenschaftler, die Gesundheitsbehörde, der verantwortliche Politiker ist früher über einen etwaigen clusterartigen Ausbruch der Krankheit in einer Stadt, einem Viertel informiert als die Infizierten selbst. Durch die Analyse der Abwasserproben können Rückschlüsse auf die Verbreitung der Infektion in der Bevölkerung getroffen werden. Ein Infizierter bei 10.000 Personen nachweisbar Der Innsbrucker Mikrobiologe Heribert Insam berichtet im Gespräch mit der Kleinen Zeitung, die Messmethoden seien in der Zwischenzeit so ausgefeilt, dass sich in Abwässern von 10.000 Personen auch dann Corona-Bruchstücke nachweisen lassen, wenn sich nur eine einzige Person mit dem Virus infiziert hat. „Wir haben es hier nicht mit lebenden Viren, sondern mit Partikeln zu tun“, beruhigt Insam angesichts so mancher Befürchtung, von dem Projekt könnte eine Corona-Gefahr ausgehen. Virus über Kanalisation bis ins Grätzel verfolgbar Norbert Kreuzinger vom Institut für Wassergüte an der TU ist, wenn man seinen Schilderungen lauscht, als Wissenschaftler in der Wiener Kanalisation zumindest wissenschaftlich zu Hause. Da die Betreiber der Kläranlagen routinemäßig mehrfach dem Abwasser Tagesmischproben entnehmen – und zwar nicht nur in der Hauptkläranlage, sondern entlang zahlreicher Stränge –, ließe sich im Ernstfall das Virus bis in ein Grätzel zurückverfolgen, die Proben werden nämlich nicht gleich weggeschüttet und können somit auch später analysiert werden. Kanalnetz-Modelierer bestimmen Parameter Aufwendiger als die Probenentnahme sei die Probenaufbereitung: „Wir brauchen etwa einen halben Liter, dieser muss dann ein paar Stunden lang zentrifugiert werden.“ Kopfzerbrechen bereiten Kreuzinger derzeit noch die Probenkapazitäten. „Wir schaffen nur eine überschaubare Menge, wir wollen das allerdings ausrollen.“ Am schwierigsten ist der Versuch, aus dem Datenmaterial aussagekräftige Schlussfolgerungen zu ziehen. Insam verweist etwa auf den Einsatz sogenannter Kanalnetzmodelierer, da etwa die Länge des Kanalnetzes, die Wassermatrix oder auch plötzlich auftretende Regengüsse die Erkenntnisse verändern.

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