Faßmann-Plan für SPÖ-Lehrervertreter "praxisuntauglich"

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Faßmann-Plan für SPÖ-Lehrervertreter "praxisuntauglich"

Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) in der Pflichtschullehrergewerkschaft hat den Plan von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) für das neue Schuljahr am Mittwoch per Aussendung als “praxisuntauglich” kritisiert. Probleme erwarten sie etwa beim Einhalten von Abstandsregeln in baulich beengten Räumen oder beim Identifizieren von Corona-Verdachtsfällen.

Für den Vorsitzenden Thomas Bulant sind für einen “sicheren Schulalltag” für Lehrer und Schüler außerdem in Zusammenhang mit der Corona-Ampel Zusatzmaßnahmen unerlässlich. Lehrer sollen abgestimmt auf Unterrichtssituation und Lüftungsphasen Schüler zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verpflichten können. Um externe Kontakte einzuschränken, soll außerdem ein Aussetzen von Kind-Eltern-Lehrer-Gesprächen und Elternsprechtagen möglich sein. Zur Kontaktminimierung mit anderen Schülergruppen sollte es aus Sicht der FSG-Vertreter weder klassenübergreifende Deutschförderklassen noch -Leistungsgruppen in den Mittelschulen geben.

Diverse Fragen sollen die Schulen außerdem autonom entscheiden können – etwa das Angebot von unverbindlichen Übungen oder Maßnahmen, um “Rudelbildungen” zu Unterrichtsbeginn und -ende zu verhindern. Schulen sollen auch ohne bürokratische Hürden Unterricht projektartig im Freien abhalten und Turnsaalunterricht auf Sporttage auslagern können.

Bulant fordert außerdem, dass alle 120.000 Lehrer im Zwei-Wochen-Abstand durch ambulante Teams auf Covid-19-Infektionen getestet und alle Familien mit Test-Kits ausgestattet werden. Damit die Schulen rasch die notwendigen Maßnahmen ergreifen können, müssten die Testergebnisse bei Verdachtsfällen außerdem innerhalb von 24 Stunden vorliegen. Angesichts der vielen Zusatzaufgaben sollen außerdem Schulleiter vom Bund eine Dauermehrdienstleistung pro 100 Schüler bekommen. Lehrer, die für den Fernunterricht ihre private Ausrüstung genutzt haben und weiterhin nutzen müssen, sollen diese Zusatzkosten außerdem über die Arbeitnehmerveranlagung von der Steuer absetzen können.

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Das Linzer Kepler Universitätsklinikum (KUK) nimmt an einer klinischen Studie zur Erprobung eines Medikaments gegen Covid-19 teil. Getestet wird der Wirkstoff APN01, der vom aus Oberösterreich stammenden Genetiker Josef Penninger mitentwickelt wurde. Weltweit sind 16 Spitäler an der Studie, die rund 200 Patienten in Dänemark, Deutschland, England und Österreich umfassen soll, beteiligt. “Für die Studie kommen Menschen im Alter von 35 bis 80 Jahren infrage, die eine niedrige Sauerstoffsättigung bzw. – wenn sie jünger als 65 Jahre sind – eine Begleiterkrankung haben”, so Bernd Lamprecht, Vorstand der Klinik für Lungenheilkunde am Kepler Universitätsklinikum. Die Betroffenen erhalten sieben Tage lang täglich zwei Infusionen. Das Medikament soll die Erkrankungsdauer und -schwere günstig beeinflussen. “Der Wirkstoff APN01 wurde bereits Anfang der 2000er-Jahre gegen die Coronaviren SARS und MERS entwickelt. Ein Einsatz blieb damals aber aus, weil diese Epidemien vergleichsweise rasch ein Ende fanden”, so Lamprecht. APN01 soll verhindern, dass das Virus an die als Eintrittspforte dienenden Rezeptoren andockt und in die Zellen eindringt. Darüber hinaus erwartet man, dass APN01 Entzündungsprozesse in der Lunge reduziert und vor akutem Lungenversagen schützt.

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Der Nationalrat regelt am Donnerstag die Befugnisse der Exekutive beim Corona-Containment neu. Konkret sollen die Sicherheitsbehörden zwar – wie im Vorfeld scharf kritisiert – allfällige Erkrankungssymptome abfragen dürfen, das jedoch nur nach Ersuchen der zuständigen Gesundheitsbehörden und wenn “dringend erforderlich”, zeigt der der APA vorliegende Gesetzesentwurf. Insgesamt sind drei Aufgaben aufgelistet: die Erhebung von Identitätsdaten (Namen, Wohnsitz), die Erfragung allfälliger Krankheitssymptome und die Erhebung von Kontaktdaten von kranken, krankheitsverdächtigen oder ansteckungsverdächtigen Personen. Gestattet werden dabei auch Abfragen aus dem Zentralen Melderegister. Diese Daten müssen allerdings nach Übermittlung an die Gesundheitsbehörden unverzüglich gelöscht werden. Eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist nicht zulässig. Die Opposition läuft bisher gegen die neuen Befugnisse Sturm. Daher konnte das Gesetz auch nicht am Dienstag beschlossen werden, da die für die entsprechende Änderung der Tagesordnung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande gekommen war. Heute sollte es hingegen klappen. Die geplanten neuen Befugnisse der Exekutive stößt auch bei den NEOS auf Widerstand. Der für Donnerstag geplante Nationalratsbeschluss einer Novelle zum Epidemiegesetz solle verschoben und Stellungnahmen eingeholt werden, fordern sie. Konkret sollte man Verfassungsdienst und Datenschutzrat einbeziehen, verlangt NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. Er sprach von einer Schnellschussaktion der türkis-grünen Bundesregierung. Die Vorgehensweise widerspreche den Spielregeln des Nationalrats. Polizisten seien keine Ärzte, deshalb sei es auch Unfug, dass sie laut Gesetzestext bei Verdachtsfällen “ermitteln” können sollen, meinte er. Der Nationalrat nimmt in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause auch die erste Etappe der BVT-Reform. Konkret wird im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eine neue Persönlichkeitsprüfung eingeführt, mit der das Personal gezielter ausgewählt werden kann. Insgesamt sind drei Aufgaben aufgelistet: die Erhebung von Identitätsdaten (Namen, Wohnsitz), die Erfragung allfälliger Krankheitssymptome und die Erhebung von Kontaktdaten von kranken, krankheitsverdächtigen oder ansteckungsverdächtigen Personen. Gestattet werden dabei auch Abfragen aus dem Zentralen Melderegister. Diese Daten müssen allerdings nach Übermittlung an die Gesundheitsbehörden unverzüglich gelöscht werden. Eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist nicht zulässig. Die Opposition läuft bisher gegen die neuen Befugnisse Sturm. Daher konnte das Gesetz auch nicht am Dienstag beschlossen werden, da die für die entsprechende Änderung der Tagesordnung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande gekommen war. Heute sollte es hingegen klappen. Die geplanten neuen Befugnisse der Exekutive stößt auch bei den NEOS auf Widerstand. Der für Donnerstag geplante Nationalratsbeschluss einer Novelle zum Epidemiegesetz solle verschoben und Stellungnahmen eingeholt werden, fordern sie. Konkret sollte man Verfassungsdienst und Datenschutzrat einbeziehen, verlangt NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. Er sprach von einer Schnellschussaktion der türkis-grünen Bundesregierung. Die Vorgehensweise widerspreche den Spielregeln des Nationalrats. Polizisten seien keine Ärzte, deshalb sei es auch Unfug, dass sie laut Gesetzestext bei Verdachtsfällen “ermitteln” können sollen, meinte er. Der Nationalrat nimmt in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause auch die erste Etappe der BVT-Reform. Konkret wird im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eine neue Persönlichkeitsprüfung eingeführt, mit der das Personal gezielter ausgewählt werden kann.

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