Der Finanzminister und frühere Regierungskoordinator von Türkis-Blau, Gernot Blümel hat am Donnerstag im Ibiza-U-Ausschuss Erinnerungslücken aufgewiesen. Etwa zur Novelle des Glücksspielgesetzes 2018 und deren abrupten Zurückziehung als auch zu seiner Vereinstätigkeit lieferte er den Abgeordneten wenig Erhellendes. Teilweise holte Blümel weit aus, was die Abgeordneten wenig goutierten.
Zugeknöpft gab sich Blümel auch, als er von NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper zu Wahrnehmungen zu den Vorwürfen der laufenden Verfahren gegen ÖBAG-Chef Thomas Schmid befragt wurde. Blümel wiederholte mehrmals, dass er von diesen aus den Medien erfahren habe bzw. vom ÖBAG-Aufsichtsrat über die Befassung der Compliance-Abteilung mit dieser Angelegenheit informiert wurde.
Krisper wollte von Blümel konkret wissen, ob er persönliche Wahrnehmungen zum mutmaßlichen Suchtmittelkonsum von Schmid gehabt habe. Auch darauf meinte Blümel, dass er durch die Medien und vom Aufsichtsrat davon erfahren habe, was eine längere Geschäftsordnungsdebatte nach sich zog, ob das eine hinreichende Beantwortung einer Ja-Nein-Entscheidungsfrage sei.
Bereits zuvor hatten vor allem Abgeordnete der Opposition aber auch der Grünen moniert, dass Blümel Erinnerungslücken aufweist. Beispielsweise konnte der jetzige Finanzminister über seine Kassiertätigkeit beim VP-nahen Verein Pro Patria nichts sagen, da er sich nicht erinnern konnte, dort als Kassier fungiert zu haben. “Das ist über 15 Jahre her.” Österreich sei ein Land der Vereine, so Blümel: “Manchmal hat man eine Funktion, manchmal keine.”
Auch als die SPÖ die Novelle des Glücksspielgesetzes thematisierte, die 2018 plötzlich zurückgezogen worden war, konnte Blümel nicht sagen, auf wessen Wunsch das geschehen sei. Blümel meinte lediglich, dass es “Unstimmigkeiten” innerhalb der türkis-blauen Koalition gegeben habe. Auch als die SPÖ-Abg. Katharina Kucharowits Blümel eine E-Mail vorlegte, derzufolge der damalige Kabinettschef von Hartwig Löger (ÖVP), der nunmehrige ÖBAG-Chef Thomas Schmid, das Zurückziehen der Novelle “angeordnet” habe, meinte Blümel bloß, dass er keine andere Wahrnehmung dazu habe, als dass dies auf Wunsch der Koalitions-Koordinierung geschehen sei.
Im Zusammenhang mit der sogenannten “Schredder-Affäre” meinte Blümel, dass er es als seine “Aufgabe” empfunden habe, eine “ordnungsgemäße Übergabe vorzubereiten”. Alles Weitere sei in der Verantwortung der Mitarbeiter gelegen. Die Frage, wer dem Kabinettsmitarbeiter den Auftrag gegeben habe, beantwortete Blümel nicht. Von der “Schredder-Affäre” selbst habe er aus den Medien erfahren. Auf die Frage, ob er dann Untersuchungen eingeleitet habe, meinte Blümel: “Ich war damals nicht mehr im BKA.”
Zudem erklärte Blümel auf eine entsprechende Frage des blauen Fraktionsführers Christian Hafenecker, nur sein Handy bei der Übergabe des Ministeriums abgegeben zu haben, weil er über keinen Laptop verfügte. Daraufhin wollte Hafenecker wissen: “Reicht ein Handy, um ein Ministerium zu leiten”. “Meine Arbeitsweise ist eine effiziente”, konterte Blümel.
Weiters wollte Blümel E-Mails Dritter, die er von der Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli vorgelegt bekam und in denen es mutmaßlich über ihn ging, nicht kommentieren. “Ich bin weder Sender noch Empfänger dieser Nachrichten”, so Blümel. Des weiteren haber er keine konkrete Wahrnehmung dazu, worum es in diesem Chatverlauf geht.
Auch mit der Vorstandsbestellung bei den Casinos Austria will er nichts zu tun gehabt haben. Im Raum steht der Vorwurf, ÖVP und FPÖ könnten zur Zeit der türkis-blauen Regierung Postenschacher ausgedealt haben. So etwa bei den Casinos Austria, bei denen der Freiheitliche Peter Sidlo zum Finanzvorstand bestellt wurde. “Die Bestellung des Vorstandes ist Sache des Aufsichtsrates und ist daher nicht in meine Zuständigkeit gefallen”, antwortete Blümel.
Krisper vergaß zwischenzeitlich die im Hohen Haus gebotenen Sitten für einen Wimpernschlag. “Die geht mir am Oasch”, sagte sie im Zuge einer Debatte rund um die Befragung von Blümel ins versehentlich noch aktivierte Mikrofon. Dass sie eigentlich die Verfahrensrichterin gemeint habe, bestritt Krisper danach. “Nein, ich ärger(t)e mich über ‘sie’, die Zustände – heute in der Summe”, rechtfertigte sich Krisper auf Twitter und bezog sich auf Erinnerungslücken der Auskunftsperson Blümel, Geschäftsordnungsdebatten und die Vorsitzführung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Aufregung im Ausschusssaal hatte es nach Krispers Sager ohnehin nicht gegeben, gehört hatten sie vorwiegend Journalisten, die den Live-Stream verfolgten.
Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) regelmäßig seine SMS löscht, ist rechtlich kein Problem: Die Kurznachrichten stellen kein Schriftgut im Sinne des Archivgesetzes dar, müssen also auch nicht ans Staatsarchiv übergeben werden, wie dessen Generaldirektor Helmut Wohnout erklärte. Die Aussage des Kanzlers im Ausschuss, wonach er aus Sicherheitsgründen öfter mal seinen SMS-Nachrichtenverlauf löscht, hatte zuletzt für Aufregung gesorgt. Hintergrund: Die Abgeordneten der Opposition und auch der Grünen hätten gerne seine Chat-Konversation mit dem gefallenen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und auch seinen Terminkalender als Beweisstücke.
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