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Die Coronavirus-Pandemie lässt Österreichs Wirtschaft heuer deutlich schrumpfen. Die Ökonomen des Instituts für Höhere Studien (IHS) erwarten einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um mindestens 2 Prozent, das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) rechnet mit minus 2,5 Prozent. Aufgrund der Coronakrise seien dies vorläufige Schätzungen, es gebe ein “großes Abwärtsrisiko”, hieß es am Donnerstag.

ifo/IHS: Wirtschaft rutscht heuer in Rezession

In Großbritannien sind nach neuesten Zahlen mehr als 40.000 Menschen nach einer Coronavirus-Infektion gestorben. Darin enthalten sind auch Angaben der Nationalen Statistikbehörde ONS (Office of National Statistics). Etwa jeder vierte Todesfall wurde aus einem Pflegeheim gemeldet. Großbritannien ist damit das Land mit den meisten Corona-Opfern in Europa. In den Statistiken des Gesundheitsministeriums sind bisher mehr als 32.000 Todesfälle registriert. Dort werden die Daten aber anders erhoben als beim ONS, so etwa beim Umgang mit Verdachtsfällen. Forscher warnen zum Teil vor dem direkten Vergleich solcher Zahlen auch zwischen Ländern. Zu unterschiedlich seien die Methoden bei der Erhebung, Bevölkerungszahl, Altersstruktur und andere Faktoren.

Mehr als 40.000 Tote in Großbritannien

Ein Urteil des Wiener Landesverwaltungsgerichts zu den Coronastrafen könnte beachtliche Folgen haben. Denn das Gericht befand laut einem Bericht der “Presse”, dass nur beim Betreten, aber nicht beim Verweilen öffentlichen Raums der Ein-Meter-Abstand einzuhalten war. Damit wäre kaum noch eine Strafe aufrecht zu halten. Im konkreten Fall ging es um eine Person, die Mitte April auf einer Parkbank in Wien angetroffen wurde. Sie hielt den Mindestabstand von einem Meter zu Personen aus anderen Haushalten nicht ein. Dafür solle der Mann 360 Euro Strafe zahlen, meinte der Magistrat Wien im Mai. Diese Strafe kippte nun das Landesverwaltungsgericht Wien. Schließlich sei seit 1. Mai das Betreten öffentlicher Orte generell wieder erlaubt, solange man den Ein-Meter-Abstand einhält. Und die neue Regel gelte wegen des Günstigkeitsprinzips für Betroffene nun auch für ältere Fälle. Was wiederum den einen Meter Abstand betrifft, habe der Mann ihn ja eingehalten, als er den öffentlichen Platz betrat. Ein Verweilen mit einem Meter Abstand fordere die Verordnung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) nämlich nicht. Selbst wenn, würde diese Vorschrift nicht gelten, denn auch das Covid-Gesetz, auf dem die Verordnung fußt, würde Strafen nur fürs Betreten erlauben, befand das Gericht. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich entschied indes über einen Schüler. Er war Ende März mit einer anderen Person (laut dem Schüler seiner Freundin) im selben Auto gesichtet worden. Regeln, die Fahrgemeinschaften ausdrücklich erlaubten, kamen erst im April. Daher sollte der Schüler nun Strafe zahlen, weil er im Auto zu einer Person aus einem anderen Haushalt weniger als einen Meter Abstand gehalten hatte. Das Auto sei aber kein öffentlicher Ort, sondern ein privater, urteilte das Gericht. Also habe es keine Mindestabstandsregeln gegeben. Die Strafe wurde folgerichtig aufgehoben.

Coronavirus: Brisantes Urteil zu Ein-Meter-Abstand

Die Feuerwehr wurde Donnerstagmittag zu einer Personenrettung nach Wels-Neustadt alarmiert. Die etwas kuriose Notlage zeigte sich erst beim Eintreffen am Einsatzort.

Personenrettung: Rollstuhl steckte in einer Wohnung in Wels-Neustadt verkantet im Türstock fest

Der Oberste US-Gerichtshof hat der New Yorker Staatsanwaltschaft grundsätzlich Einsicht in Finanzunterlagen von Präsident Donald Trump gewährt – vor der Präsidentschaftswahl im November dürften aber keine Details bekannt werden. Der Supreme Court urteilte am Donnerstag, dass der Präsident keine “absolute Immunität” genieße. Kein US-Bürger dürfe grundsätzlich die Herausgabe von Beweisen verweigern. Allerdings verwies der Gerichtshof den Fall zunächst zurück an ein Gericht unterer Instanz. Auch in einem zweiten Supreme-Court-Urteil, das Kongressanträge auf Einsicht in Finanzunterlagen zu Trump bei der Deutschen Bank betrifft, wurde der Fall zurück an ein anderes Gericht überstellt. Die beiden Entscheidungen fielen mit sieben zu zwei Stimmen, wobei die beiden von Trump ernannten Richter Brett Kavanaugh und Neil Gorsuch jeweils mit der Mehrheit stimmten. Der New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance will unter anderem die Steuererklärungen des Präsidenten ab dem Jahr 2011 einsehen. Vance ermittelt zu einer mutmaßlichen Schweigegeldzahlung von Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, die angibt, mit Trump vor Jahren eine Affäre gehabt zu haben. Die Zahlung inmitten des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 könnte gegen die Gesetze zu Wahlkampffinanzen verstoßen haben. Wenige Stunden nach dem Höchstgerichtsurteil wurde Cohen wieder in Gewahrsam genommen worden. Dies teilte ein Anwalt Cohens in New York mit. Der 53-Jährige war im Mai vor dem Hintergrund der Coronakrise in Hausarrest entlassen worden. Bisher wurde erwartet, dass er den Rest seiner dreijährigen Haftstrafe wegen Schweigegeldzahlungen an zwei angebliche Sexpartnerinnen Trumps, die Pornodarstellerin Daniels und das Ex-Playmate Karen McDougall, zuhause absitzen würde können. Cohen hätte nach bisherigem Stand im November 2021 freigelassen werden können. Trump hatte gefordert, den Antrag des Staatsanwalts komplett zurückzuweisen – und scheiterte damit vor dem Supreme Court. Vance sprach deswegen am Donnerstag von einem “riesigen Sieg für das Justizsystem unserer Nation”. Das Urteil zeige, dass “niemand über dem Gesetz steht”. “Unsere Ermittlungen, die durch dieses Verfahren fast ein Jahr lang verzögert wurden, werden nun fortgesetzt.” Trump reagierte verärgert auf die Entscheidungen des Gerichts. In der Vergangenheit habe das Gericht den Präsidenten viel Respekt entgegen gebracht. “Aber nicht mir!”, twitterte er. “Das alles ist politische Verfolgung.” Grundsätzlich hat Staatsanwalt Vance nun Anspruch auf Zugang zu den angeforderten Finanzunterlagen des Präsidenten, die sich beim Buchhaltungsunternehmen Mazars befinden. Allerdings geht das Verfahren nun zunächst zurück an ein Gericht unterer Instanz. Selbst wenn die Finanzunterlagen rasch an die Justiz übergeben werden sollten, gilt es als sehr unwahrscheinlich, dass Details an die Öffentlichkeit gelangen könnten – insbesondere vor der Präsidentschaftswahl am 3. November. In einem zweiten Urteil befasste sich der Oberste Gerichtshof am Donnerstag mit Anträgen mehrerer Ausschüsse des von den oppositionellen Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses, die unter anderem von der Deutschen Bank Finanzunterlagen zu Trump angefordert hatten. Auch in diesem Fall überwies der Supreme Court den Fall zurück an ein Gericht unterer Instanz. Dieses müsse genauer prüfen, inwieweit die Anträge der Abgeordneten gerechtfertigt seien. Die Ausschüsse nehmen unter anderem Trumps frühere Geschäftsbeziehungen zu Russland unter die Lupe und wollen nach möglichen Interessenskonflikten suchen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, dass das Anliegen nun in den niedrigeren Instanzen vorangetrieben werde. “Die verfassungsrechtliche Verantwortung des Kongresses, die Wahrheit aufzudecken, geht weiter, insbesondere im Blick auf die Verbindung des Präsidenten mit Russland, die er versteckt”, sagte die Demokratin. Sie wertete die Entscheidung des Höchstgerichts als schlechte Nachricht für Trump. Der Supreme Court habe das Recht des Parlaments bestätigt, die Regierung zu kontrollieren, verlange aber für das weitere Vorgehen zusätzliche Informationen. Die Deutsche Bank gehört zu den größten Gläubigern von Trump und hat ihm vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt. Sie erklärte, sie habe sich in den Gerichtsverfahren immer neutral verhalten. “Wir werden selbstverständlich das befolgen, was die Gerichte letztlich anordnen.” Trump will in beiden Verfahren eine Herausgabe der Dokumente verhindern und war deswegen nach mehreren juristischen Niederlagen bis vor den Obersten Gerichtshof gezogen. Der einstige Immobilienmogul hält sich bei seinen Finanzen höchst bedeckt, was immer wieder für Spekulationen sorgt, dass er etwas zu verbergen habe. Trump verweigert als erster Präsident seit Richard Nixon (1969 bis 1974) die Offenlegung seiner Steuererklärungen. Trumps Finanzen – und seine Weigerung, die entsprechenden Unterlagen zu veröffentlichen – dürften im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen und Angriffsflächen für seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden bieten.

Gericht erlaubt Einsicht in Trumps Finanzunterlagen

Dr. Michael Kalt (Allgemeinmediziner) im Talk.