Finanzministerium hat bisher 4,6 Milliarden Steuern gestundet

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Finanzministerium hat bisher 4,6 Milliarden Steuern gestundet

Ende April waren bei der Finanzverwaltung 190.500 Anträge auf Steuerstundung eingegangen und genehmigt. Damit wurden bisher 4,6 Mrd. Euro an Steuern gestundet, teilte das Finanzministerium mit. Drei von vier Steuerstundungen betrafen Kleinbetriebe mit weniger als 700.000 EuroUmsatz.

Damit seien vorerst 4,6 Mrd. Euro an Liquidität in den Unternehmen verblieben. “Gerade für diese Unternehmen ist der finanzielle Spielraum in der aktuellen Situation von existenzieller Bedeutung”, so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Aktuell seien 98 Prozent der Anträge auf Steuerstundung durch das Finanzministerium bearbeitet. Bei der Servicehotline des Ministeriums (050/233 77 0) seien seit dem Start vergangene Woche 5.600 Anfragen per Mail oder Telefon beantwortet worden.

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Der Ibiza-Ausschuss dürfte nicht das gesamte von der Justiz sichergestellte Videomaterial erhalten. Das lassen Aussagen von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) erwarten. Sie verwies am Donnerstag darauf, dass dem Ausschuss alles vorgelegt werden muss, was von zumindest abstrakter Relevanz für die Untersuchungen ist, aber: “Nicht alles in diesen sieben Stunden ist abstrakt relevant.” Zadic betonte bei einer Pressekonferenz, der Staatsanwaltschaft den Auftrag erteilt zu haben, alle für den Untersuchungsgegenstand relevanten Unterlagen vorzulegen. Das Video und die zugehörigen Transkripte werden demnach nun geprüft. Wann die Prüfung abgeschlossen ist und das Parlament die aus Sicht der Justiz relevanten Passagen des Videos erhält, ist noch offen. Zadic betonte aber, die Staatsanwaltschaft Wien und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits um ein Datum gebeten zu haben. Das Drängen von ÖVP-Fraktionschef Wolfgang Gerstl nach einer raschen Übermittlung des Videos wies Zadic zurück. Er hatte die Justiz am Donnerstag aufgefordert, “in die Gänge” zu kommen und sprach von einer Missachtung des Parlaments. Zadic betonte, dass die Justiz das Material vor der Übermittlung auf seine “abstrakte Relevanz” prüfen müsse. “Alles andere würde uns in Haftungsschwierigkeiten bringen. Das weiß auch der Kollege Gerstl.” Die Probleme in der Zusammenarbeit zwischen WKStA und der bei der Polizei eingerichteten Ibiza-Sonderkommission (“Soko Tape”) hält Zadic für ausgeräumt. Es gebe dazu Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen. “Mein Letztstand ist, dass es gut funktioniert.” Ob im Zusammenspiel zwischen Justiz und Polizei rechtliche Verbesserungen nötig sind, will Zadic im Zusammenhang mit der angekündigten Evaluierung der Großverfahren prüfen. Auf laufende Ermittlungen hätte das aber keine Auswirkungen, betonte die Justizministerin. Kritik kam von der Opposition. “Wir befürchten schon länger, dass wir von den Ämtern und Behörden nur zensurierte Unterlagen bekommen sollen”, sagte SP-Fraktionschef Kai Jan Krainer. Er will daher weiterhin versuchen, das Video auf anderem Wege zu erhalten. “Die Justizministerin irrt, wenn sie glaubt, dass die Justiz uns nicht das gesamte sichergestellte Material übermitteln muss”, sagt auch NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper. Sie verweist darauf, dass der Ausschuss auch die Ermittlungen der Sonderkommission prüfen soll. “Um zu wissen, ob objektiv und effizient ermittelt wurde, müssen wir wissen, was im Besitz der Ermittlungsbehörden ist”, so Krisper. Daher habe der Ausschuss vorige Woche explizit das Rohmaterial angefordert. Sowohl Krainer als auch Krisper wollen nun prüfen, ob man das Videomaterial auch über andere Wege erhalten könnte. Der Anwalt eines der Beschuldigten in der Ibiza-Affäre hatte dem Ausschuss nämlich angeboten, das Video zu übermitteln. Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte das aber abgelehnt. Geprüft wird nun, ob man den Anwalt laden könnte, damit er das Video dem Ausschuss übergibt. Krisper hofft aber noch, dass Zadic in dieser Causa umdenkt. Auch Krainer hält die Vorgehensweise für unverständlich: “Was für die politischen Untersuchungen von Relevanz ist, das sollte man dem Parlament überlassen. Wir entscheiden auch nicht, was von strafrechtlicher Relevanz ist. Das überlassen wir gerne der Staatsanwaltschaft.” FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker pochte ebenfalls darauf, dass der Ausschuss das ganze Video bekommen muss. Er sei enttäuscht, dass Zadic nun den gleichen Weg einschlage wie die ÖVP, und Beweise zurückhalte. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) stellte sich hinter die Ermittler der SoKo Tape, die den Ibiza-Skandal untersucht. “Ich habe volles Vertrauen in die ermittelnden Beamten”, betonte der Minister. Er finde es “erstaunlich, wie Druck ausgeübt wird auf die Beamten”. Diese seien mit ihren Ermittlungen “ja noch nicht fertig”, konstatierte der Minister. Grundsätzlich gebe es ein “sehr gutes Verhältnis und Zusammenarbeit mit dem Justizministerium”, sagte Nehammer. Die Ereignisse hätten aber gezeigt, dass es “auch innerhalb der Justiz Abklärungsbedarf geben kann”.

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