FPÖ-Chef Hofer will Demonstrationen örtlich einschränken

Merken
FPÖ-Chef Hofer will Demonstrationen örtlich einschränken

Die FPÖ hat am Donnerstag wieder an der Ausgestaltung des Demonstrationsrechts gerüttelt. Sind zu viele Proteste angemeldet, sollten diese an bestimmte Orte verlegt werden können, forderte Parteichef Norbert Hofer. Der “außenpolitische Berater” der FPÖ, Norbert van Handel, stellte zudem infrage, ob auch zu Anliegen demonstriert werden soll, die nichts mit den “Problemen des Landes zu tun haben”.

Um Maßnahmen gegen die Coronakrise vorzuschlagen, gründeten die Freiheitlichen ihr eigenes “Expertengremium”. Vorsitzender ist Norbert van Handel, der gleichzeitig “außenpolitischer Berater” der Partei ist. Er wandte sich vor allem gegen “Demonstrationen, die hier keine Rolle spielen”, wie etwa jene der “Black-Lives-Matter”-Bewegung oder den Kurdenprotesten in Wien-Favoriten.

Grundsätzlich bekannten sich Hofer und Van Handel zum Demonstrationsrecht, “Black Lives Matter” sei auch ein gerechtfertigtes Anliegen, sagte der FPÖ-Obmann. Dennoch sei etwa eine “numerische Einschränkung” von Protesten sinnvoll und: “Wenn es sehr viele Demonstrationen gibt in der Innenstadt, dann sollte man ab einer bestimmten Anzahl eine Fläche zur Verfügung stellen”, schlug Hofer vor. Die FPÖ hatte bereits mehrmals eigene Demo-Zonen gefordert.

Nicht nur an der Gestaltung von Demos rüttelte Hofer in Zusammenhang mit der Coronakrise, sondern auch an der Bezahlung von Politikern. Er will eine “leistungsgerechtere” Entlohnung, denn “Politiker können nicht immer gleich viel verdienen, egal ob es Menschen im Land gut oder schlecht geht”. So könnten die Gehälter an gewisse Indikatoren zur Lebensqualität geknüpft werden, schlug der FPÖ-Chef vor. Er will zudem auch den Österreichkonvent wiederbeleben.

Zur Pandemie selbst meinte Hofer allgemein: “Die Lage ist unter Kontrolle.” Der “leichte Anstieg” sei auf die vermehrte Reisetätigkeit zurückzuführen. Leider würden andere Staaten “Fake-Tests” durchführen, weswegen Österreichs Regierung Kontakt zu diesen Ländern herstellen solle. Kritik übte Hofer auch an der Meldepflicht bei Verdachtsfällen, die im Herbst zu einer Überlastung der Hotlines aufgrund von grippalen Infekten und Schnupfen führen werde.

“Ich weiße darauf hin, dass wir keinen Ausnahmezustand haben, dass es keinen Krieg in Österreich gibt”, warnte Hofer auch vor Einschränkungen der Freiheitsrechte durch die Regierung. Die Art, wie Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) zudem Maßnahmen wie die Corona-Ampel präsentiert, sei zudem “in hohem Maße infantil”. Österreich sei keine Volksschule.

Teilen auf:
Kommentare:

Es sind noch keine Kommentare abgegeben worden.

Schreibe einen Kommentar

Auch Interessant

Die Kurve der Neuansteckungen beginnt sich abzuflachen, die von der Regierung verhängten Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Verbreitung zeigen – mit entsprechenden Zeitverzögerung – Wirkung. Das zeigen Forscher des Complexity Science Hub (CSH) Vienna in einer neuen Analyse auf der CSH-Homepage. Die Fallzahlen würden seit 12. März vom exponentiellen Wachstum abweichen.

Kurve der Ansteckungen flacht sich ab

Die Tendenz für eine Fortsetzung der deutschen Fußball-Bundesliga und der 2. Bundesliga geht laut Informationen der “Bild”-Zeitung Richtung 9. Mai. Dieser Termin sei wahrscheinlicher als eine Wiederaufnahme des Spielbetriebes schon am 2. Mai, sollen DFB-Vertreter in einer Videositzung am Donnerstag gesagt haben. Eine Entscheidung sei noch nicht getroffen, hieß es.

Deutsche Bundesliga will am 9. Mai wieder starten

Brandmelder zeigten der Feuerwehr am Montag in den frühen Morgenstunden einen Brand bei einem Fettwarenproduktionsbetrieb in Wels-Vogelweide an.

Brand bei einem Fettwarenproduktionsbetrieb in Wels-Vogelweide

Sturmtief “Bianca” hat in der Nacht auf Freitag für zahlreiche Einsätze der Feuerwehren in Oberösterreich gesorgt.

Sturmtief "Bianca" sorgt für einsatzreiche Nacht in Oberösterreich

Ein neues Maßnahmenpaket soll Pflege-Notfällen helfen. Die Regierung macht dafür 100 Millionen Euro locker.

Regierung stellt 100 Millionen Euro für Pflege bereit

Ein äußerst ungewöhnlicher Einsatz beschäftigte die Einsatzkräfte von Rettung und Feuerwehr in der Nacht auf Freitag in Wels-Vogelweide.

Nächtlicher Einsatz für Rettung und Feuerwehr in Wels-Vogelweide weil Ring am Finger feststeckt