Frankreich bereitet "Gesundheitsnotstand" vor

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Frankreich bereitet "Gesundheitsnotstand" vor

Die französische Regierung bereitet die Ausrufung eines “Gesundheitsnotstandes” vor. Ein entsprechender Gesetzentwurf lag dem Kabinett am Mittwochnachmittag zur Beratung vor. Der Notstand soll der Regierung ein schnelleres Handeln in der Coronavirus-Krise ermöglichen.

Konkret soll Premierminister Edouard Philippe mit dem Gesetz die Möglichkeit erhalten, per Verordnung schärfere Maßnahmen umsetzen zu können. Sie betreffen laut dem Gesetzestext unter anderem die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit sowie die “Beschlagnahme von allen Gütern und Dienstleistungen, um gegen die Gesundheitskatastrophe zu kämpfen”.

Der Notstand soll per Dekret umgesetzt werden, das Parlament wird anschließend nur noch informiert.

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