Frankreich bereitet "Gesundheitsnotstand" vor

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Frankreich bereitet "Gesundheitsnotstand" vor

Die französische Regierung bereitet die Ausrufung eines “Gesundheitsnotstandes” vor. Ein entsprechender Gesetzentwurf lag dem Kabinett am Mittwochnachmittag zur Beratung vor. Der Notstand soll der Regierung ein schnelleres Handeln in der Coronavirus-Krise ermöglichen.

Konkret soll Premierminister Edouard Philippe mit dem Gesetz die Möglichkeit erhalten, per Verordnung schärfere Maßnahmen umsetzen zu können. Sie betreffen laut dem Gesetzestext unter anderem die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit sowie die “Beschlagnahme von allen Gütern und Dienstleistungen, um gegen die Gesundheitskatastrophe zu kämpfen”.

Der Notstand soll per Dekret umgesetzt werden, das Parlament wird anschließend nur noch informiert.

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Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat sich am Mittwoch erfreut über die geplante Grenzöffnung zu Deutschland am 15. Juni gezeigt. “Offene Grenzen zu unserem wichtigsten Handelspartner sind ein wichtiger Schritt und eine Voraussetzung, damit Oberösterreichs Wirtschaft und der Arbeitsmarkt wieder Fahrt aufnehmen können und unser Bundesland wieder stark wird”, so Stelzer in einer Aussendung. Stelzer lobte auch, dass es in einem ersten Schritt bereits gelungen sei, kleinere Grenzübergänge zu öffnen. “Gerade im grenznahen Bereich müssen wir die Pendlerinnen und Pendler sowie die Betriebe unterstützen, damit sie ihre Produktion mit ihren Mitarbeitern wieder hochfahren können. Ähnliches gilt für landwirtschaftliche Betriebe, die ihre Anbauflächen über der Grenze haben”, so der Landeshauptmann, der sich zuletzt auch in Bayern für Lösungen eingesetzt hatte.

LH Stelzer begrüßt Grenzöffnung

Die Regierung entscheidet am heutigen Montag über weitere Corona-Maßnahmen. Die am Vormittag veröffentlichten Zahlen machen deutlich, dass große Lockerungen nicht zu erwarten sind. Innen- und Gesundheitsministerium meldeten 2.412 Neuinfektionen – der höchste Montagswert seit Mitte Dezember. In Spitälern mussten fast 2.000 Covid-Patienten behandelt werden. Eine deutliche Steigerung gab es auch auf Intensivstationen. Allein seit Sonntag kamen 27 weitere Infizierte hinzu. Die Sieben-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner stieg am Montag österreichweit auf 237,1 an. Innerhalb der vergangenen Woche waren 21.101 Neuinfektionen verzeichnet worden. Im Schnitt infizierten sich in der vergangenen Woche täglich 3.014 Menschen mit dem Coronavirus. Am Montag mussten österreichweit 437 Infizierte intensivmedizinisch versorgt werden. Die Entwicklung ist jedoch regional sehr unterschiedlich. Besonders dramatisch ist die Lage allerdings in Wien – hier waren es zu Wochenbeginn sogar mehr Patienten als beim bisherigen Höchststand am 21. November 2020. Damals lagen 162 Covid-Erkrankte auf Intensivstationen, am Montag waren es alleine in der Bundeshauptstadt 165. Auch das Burgenland näherte sich dem bisherigen Rekordwert an. Es verzeichnete am 30. November die seit Beginn der Pandemie meisten Schwerkranken mit 22. Am Montag befanden sich im östlichsten Bundesland bereits 16 Patienten auf Intensivstationen. In Vorarlberg wiederum mussten am Montag nur zwei Infizierte auf Intensivstationen behandelt werden. Die bisher meisten Schwerkranken gab es im westlichsten Bundesland am 19. November, damals waren es 44 Intensivpatienten. Österreichweit war die Zahl der intensivpflichtigen Covid-Patienten innerhalb der vergangenen Woche um ein Fünftel gestiegen, in Summe kamen 73 Patienten hinzu. Österreichweit mussten am Montag 1.983 SARS-CoV-2-Infizierte in Krankenhäusern behandelt werden. Seit Sonntag waren 98 Patienten neu aufgenommen worden. Innerhalb der vergangenen Woche betrug die Steigerung rund 13 Prozent bzw. 224 Erkrankte. In den vergangenen 24 Stunden wurden 2.412 Neuinfektionen gemeldet, was den höchsten Montags-Wert im heurigen Jahr bedeutet. Bisher hatte es montags immer – teils deutlich – weniger als 2.000 neue Fälle gegeben. So waren es vergangenen Montag 1.896, am 8. März 1.910 und am 1. März 1.409. Mehr tägliche Neuinfektionen an einem Montag wurden zuletzt mit 2.588 neuen Fällen am 14. Dezember 2020 gemeldet. Die Sieben-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner stieg am Montag österreichweit auf 237,1 an. Innerhalb der vergangenen Woche waren 21.101 Neuinfektionen verzeichnet worden. Im Schnitt infizierten sich in der vergangenen Woche täglich 3.014 Menschen mit dem Coronavirus. Den neuen Fällen standen deutlich weniger neu genesene Menschen – 1.870 – gegenüber. Die Zahl der bestätigten aktiven Fälle stieg um 527 auf bereits 32.249 Infizierte österreichweit an. Das sind beinahe so viel, wie Feldkirch Einwohner hat – 34.210 Menschen leben in der Vorarlberger Stadt. Ähnlich hoch war die Zahl zuletzt vor Weihnachten. Am 18. Dezember gab es österreichweit 32.362 bestätigte aktive Fälle. Bisher 516,565 positiv Getestete Seit Beginn der Pandemie vor mehr als einem Jahr in Österreich wurden bereits 516.565 Menschen positiv getestet. 475.227 gelten als wieder genesen. Seit Sonntag kamen 15 Todesopfer hinzu. Österreichweit sind somit bereits 9.089 Personen an den Folgen einer Coronavirus-Infektion gestorben. Innerhalb der vergangenen Woche wurden 197 Todesfälle registriert. Pro 100.000 Einwohner sind seit Beginn der Pandemie bereits 102,1 Menschen an oder mit Covid-19 gestorben. Am Montag wurden wieder deutlich niedrigere Testzahlen verzeichnet. Insgesamt wurden in den vergangenen 24 Stunden 159.929 PCR- und Antigenschnell-Tests eingemeldet. Davon waren 40.692 aussagekräftige PCR-Tests, die Positivrate lag bei 5,9 Prozent. Im Schnitt waren in der vergangenen Woche deutlich mehr – täglich 49.796 zuverlässliche PCR-Abstriche – untersucht worden, davon fielen 6,1 Prozent positiv aus. Die meisten Neuinfektionen wurden seit Sonntag mit 688 in Niederösterreich gemeldet, 647 waren es in Wien. In der Steiermark gab es 265 neue Fälle, in Oberösterreich 254, in Tirol 197 und in Salzburg 157. Kärnten verzeichnete 87 Neuinfektionen, das Burgenland 73 und Vorarlberg 44, so die Angaben der Ministerien.

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