Frankreichs Justiz ermittelt wegen Corona gegen Ex-Premier

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Frankreichs Justiz ermittelt wegen Corona gegen Ex-Premier

Nach dem Rücktritt der französischen Regierung hat die Justiz wegen Vorwürfen im Umgang mit der Corona-Krise gegen den bisherigen Premier Édouard Philippe und zwei Ex-Minister Untersuchungen eingeleitet. Ihnen wird fehlende Bekämpfung einer Katastrophe vorgeworfen, wie mehrere französische Medien übereinstimmend berichteten.

Die Untersuchungen richten sich neben Philippe gegen die ehemalige Gesundheitsministerin Agnes Buzyn und ihren Nachfolger Olivier Véran. Unterdessen wird in Frankreich mit Spannung erwartet, wie die neue Regierung aussehen wird.

Philippe und die Regierung waren Freitag früh geschlossen zurückgetreten. Nur wenige Stunden später präsentierte Präsident Emmanuel Macron einen neuen Premier: den weithin unbekannten Jean Castex. Die Regierungsumbildung markiert Macrons politischen Neustart und war erwartet worden. Philippe wurde unter lang anhaltendem Applaus im Amtssitz des Premiers verabschiedet.

Frankreich ist von der Corona-Krise schwer getroffen und zählt rund 30.000 Tote. Auf dem Höhepunkt der Krise hatte die Regierung Versäumnisse im Umgang mit der Pandemie eingeräumt. In der Kritik standen besonders der Mangel an Masken, Schutzkleidung und Tests.

Beim Gerichtshof der Republik waren zahlreiche Klagen eingegangen. Er ist als einzige Institution in Frankreich in der Lage, Minister für Handlungen zu verurteilen, die in Ausübung ihres Amtes begangen wurden. Französische Präsidenten können im Amt nicht von der Justiz verfolgt werden.

Die Kommission, die nun die Untersuchungen gegen Philippe, Véran und Buzyn leitet, kann diese und die Beschwerdeführer nun anhören. Erst danach wird entschieden, ob es überhaupt zu einem Prozess kommt.

Buzyn hatte sich bereits Anfang der Woche vor einem Untersuchungsausschuss in der Nationalversammlung rechtfertigen müssen. Sie hatte versichert, das Risiko zu keiner Zeit unterschätzt zu haben. Philippe hatte die Franzosen durch die Corona-Krise navigiert – er wurde während dieser Zeit immer beliebter und gab den Menschen Verlässlichkeit. Bei den Lockerungen trat er aber anders als Macron auf die Bremse.

Er werde der Untersuchungskommission alle Antworten und Informationen vorlegen, die für das Verständnis seines Handelns und das seiner Regierung angesichts der beispiellosen Weltgesundheitskrise erforderlich seien, erklärte Philippe nun nach Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP. Er geht nun als Bürgermeister nach Le Havre in Nordfrankreich. Beobachter schließen nicht aus, dass er sich für die Präsidentenwahl 2022 in Stellung bringt.

Offen ist nun noch, wie das neue Kabinett von Castex aussehen wird. Der 55-Jährige hatte in einem TV-Interview am Freitagabend erklärt, so schnell wie möglich eine neue Regierung bilden zu wollen. “Ja, es gibt immer neue Gesichter, neue Talente”, hatte Macron zuletzt in einem Interview Regionalzeitungen gesagt.

Im Gespräch für das Umweltministerium ist die 69-jährige Laurence Tubiana. Sie war die französische Verhandlungsführerin bei der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 und ist Co-Vorsitzende des Bürgerkonvents für das Klima, der Macron Vorschläge zur Bekämpfung des Klimawandels vorgelegt hatte.

Der blass wirkende Castex kündigte am Freitag an, in der kommenden Woche eine politische Grundsatzrede zu halten. Es wolle im Zuge der Folgen der Corona-Krise einen “neuen Sozialpakt” aushandeln und suche nicht das Licht, sondern Ergebnisse.

“Bevor ich Lösungen vorgebe, möchte ich Abstimmungen einleiten”, sagte Castex am Freitagabend dem Fernsehsender TF1. Er wolle Gespräche “mit den Sozialpartnern”, den verschiedenen Regionen und “allen Akteuren” führen, um möglichst viele “an der Suche nach Lösungen” zu beteiligen. “Es kann sich nicht alles in Paris entscheiden”, sagte Castex. Er setze auf die Regionen des Landes und glaube “an das Vertrauen und die Werte der Verantwortung”.

Castex gilt als Technokrat, der Macron – anders als Philippe am Ende – eher nicht in den Schatten stellen und die Pläne des Präsidenten geräuschlos umsetzten wird. Ein starker Linksschwenk bleibt damit aus. Den hatten Beobachter nach dem Erfolg der Grünen bei der Kommunalwahl erwartet.

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