Frankreichs neuer Premier will "neuen Sozialpakt" verhandeln

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Frankreichs neuer Premier will "neuen Sozialpakt" verhandeln

Frankreichs neuer Premierminister Jean Castex hat Gespräche über einen “neuen Sozialpakt” angekündigt. “Bevor ich Lösungen vorgebe, möchte ich Abstimmungen einleiten”, sagte Castex am Freitagabend dem Fernsehsender TF1 in seinem ersten Interview seit seiner Ernennung durch Präsident Emmanuel Macron zum Regierungschef.

Er wolle Gespräche “mit den Sozialpartnern”, den verschiedenen Regionen und “allen Akteuren” führen, um möglichst viele “an der Suche nach Lösungen” zu beteiligen. “Es kann sich nicht alles in Paris entscheiden”, sagte Castex. Er setze auf die Regionen des Landes und glaube “an das Vertrauen und die Werte der Verantwortung”.

Sein politisches Programm will der politisch konservative Premierminister in einer Rede Mitte kommender Woche vorstellen. Nach seinen Prioritäten gefragt antwortete Castex, der Umweltschutz stehe nicht zur Disposition. Dieser sei mittlerweile “in allen Köpfen, er wandelt die politische Klasse”. Auch bei dem Wiederaufbauplan zur Überwindung der Corona-Krise will Castex nach eigenen Angaben Umweltbelange berücksichtigen. Der Plan werde “sehr schnell vorgestellt”, sagte der Regierungschef zu.

Nach seiner Reaktion auf seine Ernennung zum Premierminister gefragt, sagte Castex in dem Fernsehinterview, er habe “starke Ergriffenheit empfunden”. Man könne sich “nicht versagen, wenn es darum geht, seinem Land zu dienen, besonders unter den gegenwärtigen Umständen”.

Macron hatte den 50-jährigen Castex am Freitag zum Nachfolger von Premierminister Edouard Philippe ernannt. Nach dem Triumph der Grünen bei den französischen Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende hatte der Staatschef angekündigt, bis zur Präsidentschaftswahl 2022 mit einem “neuen Team” einen “neuen Weg” einschlagen zu wollen. Angesichts der Niederlage seiner Partei La Republique en Marche (LREM) kündigte er unter anderem Zugeständnisse in der Klimapolitik an.

Castex ist Bürgermeister der kleinen Gemeinde Prades im Departement Pyrenees-Orientales und hatte seit April Frankreichs Ausstieg aus dem Corona-Lockdown koordiniert. Er gehört der konservativen Oppositionspartei Les Republicains (LR) an und ist ein ehemaliger Mitarbeiter von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy.

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