Freitesten könnte verfassungswidrig sein

Merken
Freitesten könnte verfassungswidrig sein

Das geplante “Freitesten” könnte verfassungswidrig sein, warnt der frühere Verfassungsrichter Rudolf Müller. Für die Besserstellung Getesteter müsste der Antigen-Test eine dem Lockdown vergleichbare Wirkung haben. Aber er bietet nur eine Momentaufnahme der Viruslast. Daher sei er ungeeignet, die Bewegungsfreiheit für eine ganze Woche sachlich zu rechtfertigen. Durchaus verfassungskonform könnte laut Müller unter bestimmten Voraussetzungen aber eine Impfpflicht sein.

Vom 15. bis 17. Jänner sollen wieder Massentestsangeboten werden – und wer daran teilnimmt, soll schon ab 18. Jänner in die dann wieder geöffneten Geschäfte und Lokale gehen dürfen. Alle anderen müssen noch bis 24. Jänner die Lockdown-Regeln einhalten, hat die Regierung bei der Verkündung des derzeit geltenden dritten Lockdowns in Aussicht gestellt. Die gesetzliche Regelung dazu wird allerdings erst nächste Woche vorgelegt.

Anfechtung aussichtsreich

Sollte sie tatsächlich ein Freitesten mit der Antigen-Methode vorsehen, wäre eine Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof laut Müller recht aussichtsreich – würde allerdings an der Sache nichts ändern, weil der VfGH schon vom Fristenlauf her erst nach der “Freitest-Woche” entscheiden könnte.

Müller verwies darauf, dass auf den Test-Attesten, die man bei einem negativen Ergebnis in Wien bekommt, ausdrücklich steht, dass sie nur 24 Stunden gelten. Somit könne man nicht argumentieren, dass eine Unterscheidung zwischen solcherart Getesteten und Ungetesteten z.B. beim Zutritt zu Restaurants für eine ganze Woche eine geeignete Methode ist, um Infektionszahlen niedrig zu halten.

Viruslast könnte 24 Stunden später höher sein

Denn das “negativ” im Antigentest sagt nur aus, dass die Viruslast im Moment der Testung so gering ist, dass eine Ansteckung anderer Personen nicht zu erwarten ist. Schon 24 Stunden später könnte sie so angewachsen sein, dass der Getestete die Krankheit weiter verbreitet.

Eine – von der Regierung allerdings wiederholt ausgeschlossene – gesetzliche Impfpflicht könnte laut Müller allerdings durchaus verfassungskonform sein. Einige Voraussetzungen müssten gegeben sein: Es müsse wissenschaftlich erwiesen sein, dass man die Corona-Pandemie anders nicht in Griff bekommen kann. Und es dürfte kein gelinderes Mittel geben, um diese lebensbedrohende Krankheit aus der Welt zu schaffen.

Das ist wohl der Fall, denn der Aufbau einer Massenimmunität würde lange dauern – und somit viele Leben kosten – und ein Medikament zur Behandlung der Viruserkrankung ist nicht in Aussicht. Damit könnte durchaus ein invasiver Eingriff wie eine Impfung, die nicht gesundheitsbedrohend ist, verpflichtend vorgeschrieben werden.

EU-Koordination

Dabei würde aber, merkte Müller an, eine Koordination auf europäischer Ebene eine zentrale Rolle spielen: Eine isoliert nur in Österreich geltende Impfpflicht wäre bei Aufrechterhaltung offener Grenzen kaum geeignet, die Verbreitung des Virus wirksam einzudämmen und daher wohl auch als Grundrechtseingriff nicht zu rechtfertigen.

Schwieriger wäre es, gesetzlich Erleichterungen für geimpfte Menschen zu gewähren. Das würde jedenfalls voraussetzen, dass sie nachweislich den Virus auch nicht weitergeben. Und da müsste man überdies differenziert vorgehen, weil sich diese Frage bei geimpften Kunden oder geimpften Händlern und deren Mitarbeitern verschieden stelle. Von einem späteren allfälligen Lockdown müsste man vollständig immunisierte (also auch nicht ansteckende) Menschen aber jedenfalls so weit ausnehmen, als ihre Tätigkeit keine Clusterbildung durch Dritte verursachen kann. Denn insoweit wäre eine Einschränkung der Erwerbs- und Bewegungsfreiheit sachlich wohl nicht mehr begründbar, stellte Müller fest.

Teilen auf:
Kommentare:

Es sind noch keine Kommentare abgegeben worden.

Schreibe einen Kommentar

Auch Interessant

Aus Solidarität mit den Helferinnen und Helfern im Kampf gegen die Corona-Pandemie wird der Pariser Eiffelturm künftig jeden Abend in besonderem Licht erstrahlen. Ab Freitag soll immer um 20.00 Uhr das Wort “Merci” an das Pariser Wahrzeichen projiziert werden, teilte die Stadt Paris am Freitag mit. Von 20.30 bis 23.00 wird der Turm die Pariserinnen und Pariser daran erinnern, zu Hause zu bleiben. Abwechselnd sollen auf dem Turm die Worte “Restez chez vous” und “Stay at Home” (Bleibt zu Hause) zu lesen sein. Zuletzt hatte der Eiffelturm aus Dank für das Krankenhauspersonal abends schon länger geglitzert als gewöhnlich.

Pariser Eiffelturm sagt Helfern "Merci"

Ende März haben österreichische Forscher mit der Entwicklung eines Tests zum Nachweis von SARS CoV-2-Antikörpern im Blut begonnen. In kurzer Zeit ist es ihnen gelungen, ein nach eigenen Angaben “qualitativ hochwertiges” Testsystem zu entwickeln, das auch in kleinen Labors angewendet werden kann. Es wird derzeit validiert und sollte im Sommer einsatzbereit sein, sagten die Forscher. Der an der Icahn School of Medicine at Mount Sinai in New York (USA) tätige österreichische Virologe Florian Krammer war einer der ersten Forscher weltweit, der einen Test zum Nachweis von Antikörpern gegen das neue Coronavirus im Blut entwickelt hat. Damit lässt sich überprüfen, ob jemand bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hat. Krammer und sein Team legten ihre Herangehensweise an den serologischen Nachweis mit dem Ziel offen, dass es auch von anderen Laboratorien aufgegriffen werden kann. Genau das hat ein Team um Reingard Grabherr vom Department für Biotechnologie der Universität für Bodenkultur (Boku) Wien getan. Gemeinsam mit Forschern der Veterinärmedizinischen Universität (Vetmed) Wien und der Medizinischen Universität Wien wurde aufbauend auf den Arbeiten Krammers innerhalb weniger Wochen ein serologischer Test entwickelt, der einen spezifischen und sensitiven Nachweis von SARS CoV-2-Antikörpern im Blut erlaubt, wie die Wissenschafter bei einer Online-Podiumsdiskussion der Boku berichteten. Anfang April habe man per Post von Krammer die Konstrukte für Test-Antigene erhalten. “Wir konnten damit rasch an der Boku selbst Proteine herstellen und haben auch begonnen, eigene Konstrukte herzustellen”, sagte Miriam Klausberger vom Boku-Institut für Molekulare Biotechnologie. Solche Antigene sind notwendig, um die bei der Immunantwort auf eine Infektion gebildeten Antikörper erkennen und binden zu können. Die Forscher verfügen nun über zwei Test-Antigene (eines die Rezeptorbindungsdomäne, das andere das Nucleocapsid-Protein), mit denen vergangene Woche die ersten Prototypen für das notwendige Equipment des Antikörpertests angefertigt wurden. Diese werden nun von Christoph Binder von der Klinischen Abteilung für medizinische und chemische Labordiagnostik der Medizin-Uni Wien unter die Lupe genommen. “Wir wollen testen, wie robust der Test unter Real-Life-Bedingungen eines diagnostischen Labors ist und wie er im Vergleich zu kommerziell erhältlichen Methoden ist”, sagte Binder. Dabei sollen Spezifität und Sensitivität des Tests geprüft werden – ersteres um zu analysieren, ob es falsch positive Ergebnisse gibt, letzteres um zu überprüfen, wie gering die Menge an Antikörper sein muss, um noch etwas zu erkennen. Hilfreich dabei sei eine große Biobank an Blutproben, einerseits aus der Zeit vor Corona, die also garantiert negativ seien, womit sich die Spezifität bestimmen lässt, andererseits mit Proben von Patienten, die bereits an Covid-19 erkrankt waren, so Binder. Er rechnet damit, dass die Leistungsbewertungsprüfung die nächsten paar Wochen dauern wird und ist “zuversichtlich, dass der Test schon im Sommer eingesetzt werden kann”. Bei der Herangehensweise haben sich die Wissenschafter für einen “sehr klassisches Aufbau” eines sogenannten ELISA-Verfahrens (Enzyme-linked Immunosorbent Assay) entschieden, sagte Wilhelm Gerner vom Institut für Immunologie der Vetmed. Der Hintergedanke dabei sei gewesen, dass der Test dadurch in vielen diagnostischen Labors eingesetzt werden könne, weil die dafür notwendigen Analysegeräte weit verbreitet seien. Tests großer biomedizinischer Unternehmen würden dagegen hoch spezialisierte Analysegeräte verwenden, die nur von diesen Firmen vertrieben werden und auch die entsprechenden Nachweissysteme müsse man von diesen zukaufen – “das ist ein Flaschenhals”, sagte Gerner. Binder hofft, dass der von den Unis entwickelte Test jene kommerzieller Anbieter hinsichtlich Spezifität und Sensitivität übertreffen wird können. Der Labormediziner berichtete über erste Vergleiche kommerziell angebotenen Antikörpertests. Diese würden sich durch hohe Spezifität von bis zu 99,7 Prozent auszeichnen. Doch bei der nur sehr niedrigen Verbreitung der Infektion würden 0,1-Prozent-Punkte sehr viel ausmachen: “99,7 Prozent Spezifität klingt zwar sehr gut, aber dann habe ich nur eine 80-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass das ein richtig positiver Befund ist”, so Binder. Er ist zuversichtlich, den selbst entwickelten Test besser zu machen und eine Spezifität von 99,9 Prozent zu erreichen. Auch bei der Sensitivität hofft er, bessere Ergebnisse als die kommerziellen Tests zu erreichen. Diese sei nämlich bei den Proben, mit denen die Med-Uni gemessen hat, im Unterschied zu den Angaben der Anbieter mit rund 90 Prozent gar nicht so hoch gewesen.

Österreichischer Antikörpertest im Sommer einsatzbereit

Eine Absiedlung der Hertha nach Schwanenstadt, eine Auflösung des FC Wels, ein Rauswurf durch die Stadt – in den letzten Wochen brodelte die Gerüchteküche rund um die Zukunft des Welser Fußballs. Dienstagabend wurde aber überraschend eine Lösung präsentiert. Denn die beiden Großvereine haben sich jetzt doch auf eine Nutzungsvereinbarung geeinigt.

Exakt zwei Tage hat es gedauert. Das 29. Figurentheaterfestival im März. Ehe die Corona-Krise der Veranstaltung einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Im nächsten Jahr wagt man nun einen erneuten Anlauf. 

Gesundheitsminister Anschober hat auf Kritik reagiert, wonach manche Regierungsmaßnahmen nicht rechtskonform gewesen sein sollen. In der “ZiB2” erklärte er, eine Experten-Gruppe schon am Dienstag zu sich ins Ministerium gebeten zu haben. Diese solle allfällige Unschärfen in Gesetzen, Verordnungen und Erlässen beraten, die man dann auch “selbstverständlich” bereinigen würde.

Nach wachsender Kritik: Anschober lässt Gesetze und Verordnungen evaluieren