Freiwilligenzentrum - Neue Konkurenz durch die Stadt?

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat Montagabend klar gemacht, dass er von Ungarn und Polen eine Aufgabe des Vetos gegen die EU-Corona-Hilfen erwartet: “Auch Österreich war nicht in allen Punkten zufrieden, aber wir zeigen uns solidarisch”, sagte Blümel in der “ZiB 2” des ORF. Er appelliere an alle EU-Partner, dem Kompromiss zuzustimmen. Wegen Einzelproblemen solle nicht das ganze Paket aufgehalten werden. Polen und Ungarn hatten am Montag aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen den politischen Entscheidungsprozess für die milliardenschweren Konjunkturhilfen gegen die pandemiebedingte Rezession gestoppt. Betroffen von dem Veto ist neben den geplanten Corona-Hilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro auch der langfristige EU-Haushalt.

Österreichs Fußball-Bundesliga wird sich bei ihrer Clubkonferenz am Freitag nicht auf einen konkreten Termin für den Neustart des Spielbetriebes festlegen. “Ich glaube, das wird noch um die zehn Tage brauchen bis Anfang Mai“, sagte Liga-Vorstand Christian Ebenbauer am Dienstag in der ORF-Sendung “Sport aktuell”.

Die heimischen Beherbergungsbetriebe bleiben nun fix drei weitere Wochen geschlossen. Angesichts der Coronavirus-Pandemie dürfen die Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen bis einschließlich 24. April nicht aufsperren. Das geht aus der entsprechend angepassten Verordnung des Gesundheitsministeriums, die nun vorliegt, hervor. In derselben Verordnung ist nun auch geregelt, dass die Abholung vorbestellter Speisen zulässig ist, “sofern diese nicht vor Ort konsumiert werden und sichergestellt ist, dass gegenüber anderen Personen dabei ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird”.

Die zahlreichen Beschwerden gegen die Corona-Beschränkungen bescheren dem Verfassungsdienst im Kanzleramt arbeitsreiche Tage. Allein am Mittwoch schickt die Regierung ein Dutzend Stellungnahmen an den Verfassungsgerichtshof (VfGH), der unter anderem entscheiden muss, ob geschädigte Unternehmen Anspruch auf Verdienstentgang haben. Insgesamt liegen dem VfGH bisher rund 70 Anträge gegen die Corona-Maßnahmen vor. Unter anderem haben sich Tiroler Hoteliers an das Höchstgericht gewandt, weil sie sich durch die von der Regierung gesetzten Maßnahmen ihrer im Epidemiegesetz geregelten Entschädigungsansprüche beraubt sehen. Denn im Covid-19-Maßnahmengesetz hatten ÖVP und Grüne festgelegt, dass die Bestimmungen des Epidemiegesetzes über Betriebsschließungen – inklusive Entschädigung für Verdienstentgang – in diesem Fall nicht greifen. Den Inhalt ihrer Stellungnahmen kommentiert die Regierung mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht. Laut der Tagesordnung zum Ministerrat geht es beim Großteil der Mittwoch anstehenden Stellungnahmen – insgesamt sind es 13 – aber um die Bestimmungen zum Inkrafttreten der Covid-Maßnahmen. Dort ist unter anderem auch die Aushebelung des Epidemiegesetzes bei Betriebsschließungen geregelt. Außerdem Thema sind die Regeln über die “Betretungsverbote”, mit denen die De-Facto-Betriebsschließungen im Handel und der Hotellerie im März umgesetzt wurden. Die strittigen Gesetze stammen zwar aus dem Gesundheitsministerium. Vertreten wird die Republik im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof allerdings vom Verfassungsdienst im Kanzleramt, wenn es sich bei den angefochtenen Bestimmungen um Gesetze handelt, wie es im Büro von Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) auf APA-Anfrage hieß. Werden Verordnungen angefochten, dann übernimmt die Verteidigung das jeweilige Ministerium. Erste Entscheidungen könnten die Verfassungsrichter bereits in ihrer vom 8. bis 27. Juni laufenden Session treffen. Um das zu ermöglichen, hat der Verfassungsgerichtshof der Regierung eine etwas kürzere Frist für ihre Stellungnahmen gesetzt – nämlich fünf bis sechs anstatt der üblichen sechs bis acht Wochen.

In Europa beginnen klinische Tests von vier experimentellen Methoden zur Behandlung von Covid-19. Bei den Tests an rund 3.200 Versuchspersonen kämen die Mittel Remdesivir, Lopinavir sowie Ritonavir mit oder ohne der Wirkstoffe Interferon Beta und Hydroxychloroquin zum Einsatz, teilte die französische staatliche Forschungseinrichtung Inserm am Sonntag mit.