Frühe Sperrstunde: Lokale im Westen schließen nun schon um 22 Uhr

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Frühe Sperrstunde: Lokale im Westen schließen nun schon um 22 Uhr

Die drei westlichen Bundesländer verlegen die Sperrstunde wegen der steigenden Corona-Zahlen auf 22.00 Uhr vor. Das verkündeten die Landeshauptmänner Markus Wallner (Vorarlberg), Günther Platter (Tirol) und Wilfried Haslauer (Salzburg/jeweils ÖVP) in einer gemeinsamen Aussendung mit dem Kanzleramt. Die Maßnahme soll vorerst auf drei Wochen befristet sein und mit kommenden Freitag in Kraft treten. Bisher mussten die Lokale um 1.00 Uhr schließen.

Die lokalen Maßnahmen werden durch eine Verordnung des Gesundheitsministerium ermöglicht und von der Regierung auch unterstützt. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) nannte es in der gemeinsamen Aussendung “gut”, dass drei Bundesländer bei der Vorverlegung der Sperrstunde vorangingen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft, dass andere Bundesländer, insbesondere jene mit hohen Infektionszahlen, diesem Beispiel folgen, so der VP-Chef wohl mit Blick auf Wien.

Regierung hofft auf Beispielwirkung

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) betont die Notwendigkeit dieser Maßnahme. Eine der größten Verbreitungsgefahren sei auf ausufernde Feiern in Nachtlokalen zurückzuführen ist. Für Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ist klar, dass die erneute Einschränkung für die ohnehin gebeutelte Gastronomie ein schwerer Schlag sei: “Wir müssen diese Maßnahme aber ergreifen, um die Infektionszahlen in den Griff zu bekommen und wieder abzusenken.”

Auch der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht eine zwingende Notwendigkeit der Maßnahme. Bei der Auswertung der verschiedenen Cluster habe sich deutlich gezeigt, dass gerade zu später Stunde die Eigenverantwortung stark abnehme: “Mit der Einschränkung der Sperrstunde sehen wir uns gezwungen, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.”

Wien verlegt Sperrstunde vorerst nicht vor

Wien wird die Sperrstunde in der Gastronomie nicht vorverlegen – so wie es die Bundesländer im Westen angekündigt haben. Das betonte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag. Dies sei auch mit Niederösterreich abgestimmt worden, betonte er. Man werde die Situation beobachten. Ludwig übte Kritik an einer “Hü-Hott-Politik”, bei der bestehende Maßnahmen ständig geändert würden.

Für die Bevölkerung sei diese Vorgangsweise inzwischen oft irritierend. “Es braucht eine Situation, an der man sich orientieren kann”, forderte er. Die politischen Entscheidungsträger müssten gemeinsam auftreten.

Sperrstundenvorverlegung stößt auf Kritik in Salzburg

Das Verhalten von Nachtschwärmern in Lokalen hat für Diskussionen um eine Sperrstundenvorverlegung in der Stadt Salzburg gesorgt.Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) sprach sich Anfang dieser Woche für eine Vorverlegung aus, nachdem sich am vergangenen Wochenende junge Gäste an Lokalmeilen in Salzburg einem ORF-Bericht zufolge so verhielten, als gebe es keine Coronapandemie. Ab Freitag ist ab 22.00 Uhr nun Sperrstunde, das sorgte in Salzburg am Dienstag für Kritik.

Die Bilder von unbekümmerten Jugendlichen und jungen Erwachsenen und deren Stellungnahmen in dem Bericht über den Lokalaugenschein stießen teils auf Unverständnis in der Politik und Bevölkerung. Nachschwärmer bezeichneten in Interviews die Coronamaßnahmen als Schwachsinn. Preuner zeigte sich empört darüber, wie sein Sprecher am Dienstag der APA bestätigte. Es sei auch schon seit längerem beobachtet worden, dass einige Wirte die Sperrstunde nicht einhalten und im Inneren des Lokals weitergefeiert werde.

Der Bürgermeister stellte zunächst eine Verlegung der Sperrstunde in der Gastronomie auf 24.00 Uhr zur Diskussion. Er schlug zudem vor, die Sperrstunde nicht nur in der Stadt Salzburg vorzuverlegen, sondern auch in Umlandgemeinden, damit Nachschwärmer nicht in dortige Lokale ausweichen könnten.

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) betonte am Dienstag in einer Aussendung die Notwendigkeit der heute von der “Westachse” beschlossenen Maßnahme. “Die aktuelle Entwicklung macht eine Vorverlegung der Sperrstunde auf 22.00 Uhr zwingend notwendig, da eine der größten Verbreitungsgefahren auf ausufernde Feiern in Nachtlokalen zurückzuführen ist.”

Diese Maßnahme ziele darauf ab, einerseits nach der Sperrstunde “private Feiern” (außerhalb von Privatwohnungen) in Lokalitäten zu unterbinden und andererseits auf den Schutz der gesamten Gastronomiebranche. “Kurzsichtige Leichtsinnigkeit bringt damit nicht nur eine ganze Branche unter Druck, sondern bedroht unser ganzes Land mit Reisewarnungen und einem zweiten Lock-down”, erklärte Haslauer. Es gehe auch um die Rettung der Wintersaison.

Der Vorverlegung der Sperrstunde auf 22.00 Uhr stieß allerdings auch auf Kritik. Die Gastronomiesprecherin des Wirtschaftsverbandes Salzburg, Alexandra Priewasser, ortete einen “Schlag in das Gesicht der 99 Prozent der Wirte, welche sich penibel an die Maßnahmen halten”. Sie forderte die Politik auf, “gemeinsam mit den Gastronomen Konzepte zu erarbeiten, anstatt plumpe Verbote zu erlassen”.

Die Lokalmeile Rudolfskai in der Stadt Salzburg sei “ein winziger Teil” des Salzburger Nachtlebens. Daraus im Bundesland Salzburg eine Debatte um eine landesweite Sperrstundenvorverlegung zu konstruieren, sei absurd, meinte Priewasser. “Es gibt keinen Grund, weshalb die Sperrstunde in Tamsweg, St. Johann oder Alt-Liefering vorverlegt werden soll. Die Regierung fährt mit der Rasenmäher-Methode über alle drüber, statt gezielte Maßnahmen zu setzen.”

Eine Vorverlegung der Sperrstunde würde zu enormen Verlusten in der Gastronomie und zu mehr Privatpartys führen, ergänzte der Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes, Hermann Wielandner.Privatpartys seien im Gegensatz zur Nachtgastronomie kaum kontrollierbar. “Höhere Infektionszahlen wären wohl die logische Folge. Damit würde die Maßnahme zum Bumerang werden.”

Der Landesobmann der parteifreien Wirtschaftsliste Salzburg, Josef Fritzenwallner, bezeichnete die landesweite Vorverlegung der Sperrstunde auf 22.00 Uhr als “blanken Irrsinn”. Diese “Schreckenspolitik” stoße die Wirtschaft in den Abgrund.

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