Zu totalem Chaos an Kärntens Grenzen zu Slowenien hat die Samstag in Kraft getretene Verordnung des Gesundheitsministeriums geführt. Es gab mehr als zehn Stunden Wartezeit am Karawankentunnel, bei der Einreise über den Loiblpass waren es sieben Stunden. Schließlich griff Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ein und setzte die Verordnung außer Kraft. Danach entspannte sich die Lage.
Kaiser begründete seine Entscheidung mit dem “Menschenwohl”, das im Mittelpunkt stehen müsse. Gegenüber der APA sagte er, er habe mit dem Gesundheitsministerium telefoniert und darauf hingewiesen, dass die rigorose Umsetzung der Verordnung zu unzumutbaren Zuständen führe, allein die Hygiene-Situation sei untragbar. Er übte deutliche Kritik an der Vorgangsweise des Ministeriums: “Es kann nicht sein, dass die Gefährdung durch Kontrollen größer ist als durch das Virus.” Er glaube, dass diese Entscheidung keine besonders gute war, vor allem an einem solchen Wochenende. Die Vorgangsweise der Bezirksbehörden verteidigte er. Zuvor sei man mit Vorhalten konfrontiert worden, dass zu wenig kontrolliert werde.
Bei der Kärntner Polizei stand das Telefon nicht mehr still. Verzweifelte Urlauber fragten, was los sei, man habe keinerlei Informationen. Das Rote Kreuz war die ganze Nacht im Großeinsatz, um die Menschen mit Getränken zu versorgen, es musste Bezirksalarm gegeben werden.
Der Grund für die rekordverdächtigen Grenzwartezeiten war die neue Verordnung der österreichischen Bundesregierung. Demnach müssen Durchreisende eine Erklärung unterschreiben, dass sie ohne Zwischenstopp Österreich durchqueren und das Land wieder verlassen. Einreisende wiederum müssen ein längeres Formular mit zahlreichen persönlichen Daten ausfüllen. Am Samstag und in der Nacht auf Sonntag waren vor allem deutsche und niederländische Urlauber auf der Heimreise. Sie wurden von den neuen Vorschriften völlig überrascht, zumal die Verordnung erst am Samstagvormittag überhaupt an die Bezirksbehörden gingen.
Das Gesundheitsministerium versuchte, die Verantwortung auf die lokalen Gesundheitsbehörden zu schieben. Diese seien berechtigt, bei der Einreise zu überprüfen, ob die Vorgaben der Verordnung für die Einreise eingehalten werden. Das bedeute, dass die Behörden vor Ort die Kontrollen auch stichprobenartig durchführen können. “Es gilt, bei den Kontrollen verhältnismäßig vorzugehen, wobei insbesondere die Verkehrslage, die Vermeidung von Staus und die Versorgung der Ein-und Durchreisenden zu berücksichtigen sind”, hieß es aus dem Ressort.
Die slowenische Behörden erklärten am Sonntag, nichts von den Maßnahmen gewusst zu haben. “Die slowenische Polizei wurde über die veränderte Arbeitsweise der österreichischen Grenzbehörden nicht informiert”, sagte der Sprecher der Polizeidirektion Kranj. Die Staus seien in diesem Zeitraum üblich, heuer tragen coronabedingte Maßnahmen zusätzlich zu längeren Wartezeiten bei. “Wir waren auf Staus unter solchen Umständen vorbereitet, keinesfalls aber auf eine so langsame und restriktive Arbeitsweise der österreichischen Behörden”, hieß es.
Nach Informationen, die der slowenischen Polizei vorliegen, soll die österreichische Seite ab Sonntag an eine bessere Kooperation aller zuständigen Behörden an der Grenze gewährleisten, um eine schnellere Abfertigung von Reisenden sicherzustellen. “Bei einem solchen System, wie es von der österreichischen Seite gestern und in der Nacht angewendet wurde, ist die Situation bei einem zunehmenden Verkehrsaufkommen nicht human”, so die Polizei.
Am Montag tagt in Klagenfurt das Koordinationsgremium, in dem alle beteiligten Behörden vertreten sind. Bei dieser Sitzung soll die weitere Vorgangsweise besprochen werden. Vom Land Kärnten hieß es am Sonntag: “Laut Bundesseite entspricht die stichprobenartige Kontrolle der aktuell geltenden Verordnung über die Einreise nach Österreich, es wurde seitens des Bundes jedoch eine etwaige Änderung der Verordnung in Aussicht gestellt.”
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