Gefährdung durch Krankheiten: Corona beschäftigt die Gerichte

Merken
Gefährdung durch Krankheiten: Corona beschäftigt die Gerichte

Wer beim Arztbesuch eine Corona-Infektion verschweigt oder trotz Quarantänebescheid Freunde empfängt, riskiert ein Strafverfahren. In normalen Jahren spielt das Delikt der “Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten” kaum eine Rolle. Die Pandemie hat die Anzahl der Anklagen im Vorjahr aber deutlich ansteigen lassen, wie der APA vorliegende Zahlen des Justizministeriums steigen. Demnach gab es 100 Anklagen – vier mal mehr als im Jahr davor – und 26 Verurteilungen.

Unter die “anzeigepflichtigen Krankheiten” fällt in Österreich eine ganze Reihe von Infektionen – von den Masern über die Röteln bis hin zu Aids und seit dem Vorjahr auch Covid-19. In Summe sind es 53 Krankheiten. Wer die Gefahr der Verbreitung einer dieser Krankheiten herbeiführt, riskiert bis zu drei Jahre Haft (§178 StGB) beziehungsweise ein Jahr bei Fahrlässigkeit (§179).

Üblicherweise halten sich die Verurteilungen in Grenzen: Seit 1976 weist die Statistik Austria für beide Delikte gemeinsam maximal 15 rechtskräftige Verurteilungen pro Jahr aus, im Durchschnitt waren es nicht einmal sechs pro Jahr.

Anstieg bei Anzeigen und Verurteilungen

Anders im Vorjahr: Allein 2020 gab es laut Justizministerium 26 Verurteilungen (und drei Freisprüche) wegen Gefährdung durch übertragbare Krankheiten. Heuer waren es im Jänner bereits elf Verurteilungen (und ein Freispruch). Die Urteile sind zwar noch nicht alle rechtskräftig. Der Anstieg gegenüber den Jahren davor ist aber deutlich. Nach der selben Zählweise gab es 2018 nämlich nur acht und 2019 elf Verurteilungen.

Noch deutlicher ist der Anstieg bei den Anzeigen: Von 68 bzw. 60 in den Jahren 2018 und 2019 stiegen sie auf 790 im Vorjahr und bereits 123 im heurigen Jänner. Die allermeisten Fälle haben die Staatsanwaltschaften zwar zurückgelegt. In 100 Fällen setzte es im Vorjahr dennoch eine Anklage (davon zwei im Jänner und Februar, also vor “Corona”), und allein im Jänner 2021 zählte das Justizministerium bereits 35 Anklagen.

Zwar wird der bis zu dreijährige Strafrahmen nicht voll ausgeschöpft, um ein Kavaliersdelikt handelt es sich aber dennoch nicht. Bei etwa einem Drittel der Verurteilungen wurde laut Justizministerium seit Anfang 2020 eine Freiheitsstrafe verhängt, in den übrigen eine Geldstrafe. Die höchste verhängte Freiheitsstrafen waren 15 Monate, die niedrigste drei Monate.

Teilen auf:
Kommentare:

Es sind noch keine Kommentare abgegeben worden.

Schreibe einen Kommentar

Auch Interessant

Nachdem Italien am Mittwoch 7.332 Neuinfektionen verzeichnet hat, so viele wie noch nie binnen 24 Stunden, prüft die Regierung in Rom die Möglichkeit, auf lokaler Basis beschränkte Lockdowns einzuführen. Die Maßnahme könnte Provinzen der Lombardeiund der süditalienischen Region Kampanienbetreffen, in denen die Zahl der Infektionen stark gestiegen ist. “Es ist offenkundig, dass uns der Zuwachs bei der Zahl der Neuansteckungen Sorge bereitet. Das regionale Gesundheitsnetz hält jedoch der Lage Stand”, betonte Regionenminister Francesco Boccia nach Medienangaben. Premier Giuseppe Conte betonte, er wolle seinem Land einen neuen Lockdown nach jenem im März und April ersparen, doch alles hänge vom Verhalten der Bürger ab. Prioritär sei es jetzt, die Zunahme der Ansteckungen zu stoppen. “Wenn die Zahl der Personen auf den Intensivstationen steigt, sind wir erneut in Schwierigkeiten”, argumentierte Conte. Angesichts der zunehmenden Zahl von Infektionen in Italien rufen einige Virologen zu drastischen Maßnahmen auf. So sprach sich der angesehene Experte der Universität von Padua, Andrea Crisanti, für einen Lockdown zu Weihnachten aus. “Damit könnten wir die Verbreitung des Virus aktiver bekämpfen”, sagte Crisanti. “Wir müssen verhindern, dass die Zahl von derzeit 5.000 Neuansteckungen pro Tag auf 10.000 bzw. 12.000 Fälle steigt”, warnte Crisanti. Wichtig sei, den Kontakt unter den Menschen zu reduzieren. Dabei solle man vor allem auf die öffentlichen Transportmittel achten, in denen es schwierig sei, Distanz zu halten. “Überfüllte Transportmittel fördern Ansteckungen”, erklärte Crisanti. Verkehrsministerin Paola De Micheli traf die Vertreter der größeren Nahverkehrsgesellschaften Italiens. Die Regierung will an der Grenze von 80 Prozent der besetzten Plätze im Nahverkehrssystem festhalten. Die Plätze in Bussen und U-Bahnen sollen nicht reduziert werden, sagte die Ministerin. Gegenüber der Zeit vor dem Ausbruch der Coronavirus-Epidemie würden sich 50 Prozent weniger Personen öffentlicher Verkehrsmittel bedienen, die Zahl der Passagiere habe sich um rund acht Millionen Personen verringert.

Italien steht vor - beschränkten - Lockdowns

Das Standortressort des Landes setzt Kontrollen und Prüfungen bei Förderungen aus. Die Begutachtungsfrist für die Raumordnungs-Novelle wird noch um ein weiteres Monat verlängert. „Und mit Ministerin Aschbacher wurde vereinbart, dass die Arbeitsinspektorate sich jetzt nur auf Beratungen konzentrieren“, berichtet LRAchleitner. „Besondere Umstände erfordern auch besondere Flexibilität: Daher haben wir uns entschlossen, aufgrund der Ausnahmesituation durch das Coronavirus die Begutachtungsfrist für die Novelle zum Raumordnungsgesetz, die an sich mit Ende März abgelaufen wäre, noch um ein weiteres Monat zu verlängern. Damit soll sichergestellt werden, dass trotz der aktuell schwierigen Lage alle Anregungen und Änderungsvorschläge für die Raumordnungsgesetz-Novelle eingebracht werden können“, gibt Wirtschafts- und Raumordnungs-Landesrat Markus Achleitner bekannt. „Auch unsere Betriebe benötigen in dieser Krisensituation größtmögliche Flexibilität seitens der Vorgaben und Überprüfungen der Behörden. Daher werden alle Überprüfungen, die nicht unmittelbar der Einhaltung von Sicherheitsstandards dienen, seitens des Standortressorts des Landes OÖ ausgesetzt. Und mit Arbeitsministerin Christine Aschbacher wurde vereinbart, dass die Arbeitsinspektorate sich jetzt nur auf Beratungen der Unternehmen konzentrieren, insbesondere zur Umsetzung der Maßnahmen zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus“, erklärt Landesrat Achleitner. „Unsere Betriebe stehen jetzt unter größtem Druck. Um ihre Existenz und damit auch den Weiterbestand von Arbeitsplätzen absichern zu können, müssen wir sie bestmöglich entlasten. Daher wurde mit Arbeitsministerin Aschbacher vereinbart, dass die Arbeitsinspektorate vorerst keine Kontrollen in den Unternehmen durchführen, sondern sich jetzt auf die Beratung konzentrieren, vor allem bezüglich der Umsetzung der von der Bundesregierung erlassenen Maßnahmen zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus“, erläutert Landesrat Markus Achleitner. „Auch im Verantwortungsbereich des Standortressorts des Landes OÖ werden Überprüfungen so weit wie vertretbar ausgesetzt, sowohl was die Auszahlung von Förderungen betrifft, als auch die Einhaltung von Vorgaben des Landes. Hier wird möglichst kulant vorgegangen, um den Druck von den Betrieben zu nehmen“, erklärt Wirtschafts-Landesrat Achleitner.  

Betriebe werden von Überprüfungen entlastet

Die Coronavirus-Pandemie lässt Österreichs Wirtschaft heuer deutlich schrumpfen. Die Ökonomen des Instituts für Höhere Studien (IHS) erwarten einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um mindestens 2 Prozent, das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) rechnet mit minus 2,5 Prozent. Aufgrund der Coronakrise seien dies vorläufige Schätzungen, es gebe ein “großes Abwärtsrisiko”, hieß es am Donnerstag.

ifo/IHS: Wirtschaft rutscht heuer in Rezession

Der unter Korruptionsverdacht stehende spanische Ex-König Juan Carlos will das Land verlassen und ins Ausland gehen. Wie das spanische Königshaus am Montag mitteilte, informierte Juan Carlos seinen Sohn König Felipe VI. in einem Brief über seinen Entschluss. Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte im Juni ein Ermittlungsverfahren zur Verwicklung des ehemaligen Monarchen in eine mutmaßliche Korruptionsaffäre eingeleitet. Dabei geht es um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen beim Bau einer Schnellbahnstrecke in Saudi-Arabiendurch ein spanisches Konsortium. In der sogenannten “Affäre um den Wüsten-Zug” ermitteln die für Korruption und Wirtschaftsdelikte zuständigen Behörden schon seit 2018. Im Jahr 2008 soll Juan Carlos Schmiergeld in Höhe von 100 Millionen US-Dollar (88,26 Mio. Euro) aus Saudi-Arabien kassiert haben. Für die vier Jahrzehnte, die er König und Staatsoberhaupt von Spanien war (22. November 1975 bis 14. Juni 2014) genießt Juan Carlos Immunität. Nach seinem Thronverzicht zugunsten seines Sohnes Felipe VI. hat der heute 82-Jährige zwar noch Sonderrechte, er kann aber vom Obersten Gericht auf die Anklagebank gesetzt werden.

Ex-König Juan Carlos verlässt Spanien

Der ehemalige Techniker und Servicemann Emanuel M. ist am Montag am Landesgericht Innsbruck wegen Beitrags zum Sportbetrug zu zwölf Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Der 35-Jährige soll unter anderem vom deutschen Sportmediziner Mark S. Wachstumshormone für mehrere Sportler besorgt haben. Das Urteil ist bereits rechtskräftig. Zudem muss der 35-Jährige eine Geldstrafe von 240 Tagessätzen a 14 Euro – also insgesamt 3.360 Euro – zahlen. Der Angeklagte soll auch Fahrten für den Sportmediziner übernommen haben. Außerdem habe er selbst gemeinsam mit Mark S. Blutdoping praktiziert, gab der Angeklagte zu, der sich zu Prozessbeginn teilweise schuldig bekannt hatte. An die ehemaligen Langläufer Dominik Baldauf und Max Hauke habe er Wachstumshormone übergeben, so der während des Prozesses vorgebrachte Vorwurf. Aber auch der ehemalige Trainer Gerald H. habe ihn gefragt, “ob es möglich wäre, etwas für Hannes Reichelt zu besorgen”, gab der 35-Jährige vor Gericht an. Er habe daraufhin “etwas” von Marks S. besorgt – ob es ein Wachstumshormon war, daran könne er sich jetzt nicht mehr erinnern – und dies an H. übergeben. Ob dieser es dann weiter an Skistar Reichelt gegeben habe, wisse er nicht, meinte der Servicemann. “Immer wenn mich jemand um etwas gebeten hat, habe ich es halt gemacht”, sagte der Angeklagte zu seiner Vermittlerrolle zwischen dem Sportmediziner und den Sportlern. Gegen Reichelt war im vergangenen Jahr wegen eines möglichen Dopingvergehens ermittelt worden. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck stellte die Ermittlungen im Rahmen der “Operation Aderlass” dann Mitte Oktober jedoch ein. Die Vorwürfe eines ehemaligen nordischen Servicemannes, wonach Reichelt über einen ehemaligen österreichischen Langlauftrainer Dopingmittel bezogen habe, hätten sich nicht bestätigt, hieß es. Der 40-jährige Salzburger Ex-Super G-Weltmeister hatte die Vorwürfe stets vehement bestritten. Auch er selbst habe über Mark S. Doping betrieben, erklärte der Servicemann. So habe er vier Blutdopingbehandlungen bei Mark S. in Anspruch genommen, gestand der 35-Jährige. Er sei damals ein “fanatischer Hobbysportler” gewesen. Zudem warf die Staatsanwaltschaft dem ehemaligen Servicemann vor, bei der Beschaffung eines Kühlschranks zur Aufbewahrung von Blutbeutel mitgewirkt zu haben. Dies bestritt der Angeklagte jedoch. “Ich habe den Kühlschrank nie gesehen”, beteuerte er. Er habe aber von seinem damaligen engen Freund Johannes Dürr mitbekommen, dass dieser einen Kühlschrank kaufen wollte. Kennengelernt hatte er Mark S. bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi im Jahr 2014. Damals habe Dürr ihn gebeten, Mark S. vom Flughafen abzuholen. Einen Tag später habe er den Sportmediziner dann wieder zum Flughafen zurück gebracht. Vom Blutdoping habe er aber erst nach Sotschi erfahren. Laut dem angeklagten 35-jährigen Servicemann “schwebte das Thema Doping immer über den Athleten”. Er selbst sei früher im Spitzensport gewesen. Begonnen habe das Thema Doping bereits sehr früh, nämlich damit, welche Infusionen zur Regeneration dienen können. Trotz mehrmaliger Nachfrage des Staatsanwalts wollte der Angeklagte aber keine konkreten Namen von Trainern nennen, von denen er zum Doping aufgefordert worden war. “Dazu will ich nichts sagen”, meinte der 35-Jährige. Den Athleten sei aber gesagt worden, welche Mittel hilfreich wären. Namen nenne er aber keine, weil er unter anderem eine Klage des ÖSV fürchte, sagte der Angeklagte auf Nachfrage seines Verteidigers. Auch der als Zeuge geladene ehemalige Langläufer Johannes Dürr bestätigte, dass der Angeklagte den deutschen Sportmediziner Mark S. in Sotschi bei den Olympischen Winterspielen im Jahr 2014 kennengelernt hatte. “Ich habe ihn darum gebeten, Dr. S. in Sotschi vom Flughafen abzuholen”, sagte Dürr. “Die Person, die heute da sitzt, ist Opfer seiner Naivität und seines grenzenlosen Ehrgeizes”, meinte der Staatsanwalt in seinem Schlussplädoyer. Dieser Drang ein guter Sportler zu sein, habe ihn zu “Wahnsinnstaten” hingerissen, führte der öffentliche Ankläger aus.

Doping-Prozess gegen ehemaligen Servicemann in Innsbruck

Die Zahl der in Österreich nachgewiesenen Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden ist am Montag mit 2748 Fällen erstmals wieder unter die 3000er-Marke gefallen.Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sprach bei einer Pressekonferenz zur Corona-App in Wien von “leichten Rückgängen seit einigen Tagen”, aber einem nach wie vor “dramatisch hohen Niveau”. An Montagen fallen die bestätigten Neuinfektionen immer niedriger aus, weil über das Wochenende Labore weniger Testergebnisse ins Epidemiologische Meldesystem EMS einspeisen als an Wochentagen. Anschober präsentierte daher einen Vergleich der bisherigen Montage im November, dem Monat mit den “massiv höchsten Werten” im Rahmen der Pandemie in Österreich. Am ersten Montag des Monats wurden nach Angaben des Ministers 5993 neue Fälle registriert, eine Woche später seien es 4657 gewesen, am 16. November dann 4135, am vergangenen Montag 3145 und nunmehr, am letzten des Monats, 2748. Unter die 3000er-Marke zu kommen, sei “gut und sollte uns Motivation geben”, meinte der Ressortchef. Allerdings seien auch nur rund 15.000 Testungen eingemeldet worden, deutlich weniger als im November-Schnitt sonst, wo fast 30.000 Tests pro Tag verzeichnet worden seien. Deutlich höher als die Zahl der Neuinfektionen fiel erfreulicherweise die Zahl der Genesungen aus: Sie betrug binnen 24 Stunden laut Anschober 4694.Allerdings seien auch 79 Todesfälle seit Sonntag dazugekommen. In Spitälern stieg die Zahl der Covid-19-Patienten um 89, auf den Intensivstationen um zehn auf insgesamt 701 Schwerstkranke weiter an. Insgesamt gab es seit Beginn der Pandemie in Österreich laut Innenministerium 282.456 Infektionen mit SARS-CoV-2 und 3184 Todesfälle im Zusammenhang damit. Die Zahl der Genesenen stieg nach diesen Angaben auf insgesamt 221.692. Am Montag waren demnach 3.639 Normalbetten in den Spitälern österreichweit mit Corona-Kranken belegt.

Corona-Neuinfektionen erstmals wieder unter 3000er-Marke