Gericht erlaubt Einsicht in Trumps Finanzunterlagen

Merken
Gericht erlaubt Einsicht in Trumps Finanzunterlagen

Der Oberste US-Gerichtshof hat der New Yorker Staatsanwaltschaft grundsätzlich Einsicht in Finanzunterlagen von Präsident Donald Trump gewährt – vor der Präsidentschaftswahl im November dürften aber keine Details bekannt werden. Der Supreme Court urteilte am Donnerstag, dass der Präsident keine “absolute Immunität” genieße. Kein US-Bürger dürfe grundsätzlich die Herausgabe von Beweisen verweigern.

Allerdings verwies der Gerichtshof den Fall zunächst zurück an ein Gericht unterer Instanz. Auch in einem zweiten Supreme-Court-Urteil, das Kongressanträge auf Einsicht in Finanzunterlagen zu Trump bei der Deutschen Bank betrifft, wurde der Fall zurück an ein anderes Gericht überstellt. Die beiden Entscheidungen fielen mit sieben zu zwei Stimmen, wobei die beiden von Trump ernannten Richter Brett Kavanaugh und Neil Gorsuch jeweils mit der Mehrheit stimmten.

Der New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance will unter anderem die Steuererklärungen des Präsidenten ab dem Jahr 2011 einsehen. Vance ermittelt zu einer mutmaßlichen Schweigegeldzahlung von Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, die angibt, mit Trump vor Jahren eine Affäre gehabt zu haben. Die Zahlung inmitten des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 könnte gegen die Gesetze zu Wahlkampffinanzen verstoßen haben.

Wenige Stunden nach dem Höchstgerichtsurteil wurde Cohen wieder in Gewahrsam genommen worden. Dies teilte ein Anwalt Cohens in New York mit. Der 53-Jährige war im Mai vor dem Hintergrund der Coronakrise in Hausarrest entlassen worden. Bisher wurde erwartet, dass er den Rest seiner dreijährigen Haftstrafe wegen Schweigegeldzahlungen an zwei angebliche Sexpartnerinnen Trumps, die Pornodarstellerin Daniels und das Ex-Playmate Karen McDougall, zuhause absitzen würde können. Cohen hätte nach bisherigem Stand im November 2021 freigelassen werden können.

Trump hatte gefordert, den Antrag des Staatsanwalts komplett zurückzuweisen – und scheiterte damit vor dem Supreme Court. Vance sprach deswegen am Donnerstag von einem “riesigen Sieg für das Justizsystem unserer Nation”. Das Urteil zeige, dass “niemand über dem Gesetz steht”. “Unsere Ermittlungen, die durch dieses Verfahren fast ein Jahr lang verzögert wurden, werden nun fortgesetzt.” Trump reagierte verärgert auf die Entscheidungen des Gerichts. In der Vergangenheit habe das Gericht den Präsidenten viel Respekt entgegen gebracht. “Aber nicht mir!”, twitterte er. “Das alles ist politische Verfolgung.”

Grundsätzlich hat Staatsanwalt Vance nun Anspruch auf Zugang zu den angeforderten Finanzunterlagen des Präsidenten, die sich beim Buchhaltungsunternehmen Mazars befinden. Allerdings geht das Verfahren nun zunächst zurück an ein Gericht unterer Instanz. Selbst wenn die Finanzunterlagen rasch an die Justiz übergeben werden sollten, gilt es als sehr unwahrscheinlich, dass Details an die Öffentlichkeit gelangen könnten – insbesondere vor der Präsidentschaftswahl am 3. November.

In einem zweiten Urteil befasste sich der Oberste Gerichtshof am Donnerstag mit Anträgen mehrerer Ausschüsse des von den oppositionellen Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses, die unter anderem von der Deutschen Bank Finanzunterlagen zu Trump angefordert hatten. Auch in diesem Fall überwies der Supreme Court den Fall zurück an ein Gericht unterer Instanz.

Dieses müsse genauer prüfen, inwieweit die Anträge der Abgeordneten gerechtfertigt seien. Die Ausschüsse nehmen unter anderem Trumps frühere Geschäftsbeziehungen zu Russland unter die Lupe und wollen nach möglichen Interessenskonflikten suchen.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, dass das Anliegen nun in den niedrigeren Instanzen vorangetrieben werde. “Die verfassungsrechtliche Verantwortung des Kongresses, die Wahrheit aufzudecken, geht weiter, insbesondere im Blick auf die Verbindung des Präsidenten mit Russland, die er versteckt”, sagte die Demokratin. Sie wertete die Entscheidung des Höchstgerichts als schlechte Nachricht für Trump. Der Supreme Court habe das Recht des Parlaments bestätigt, die Regierung zu kontrollieren, verlange aber für das weitere Vorgehen zusätzliche Informationen.

Die Deutsche Bank gehört zu den größten Gläubigern von Trump und hat ihm vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt. Sie erklärte, sie habe sich in den Gerichtsverfahren immer neutral verhalten. “Wir werden selbstverständlich das befolgen, was die Gerichte letztlich anordnen.”

Trump will in beiden Verfahren eine Herausgabe der Dokumente verhindern und war deswegen nach mehreren juristischen Niederlagen bis vor den Obersten Gerichtshof gezogen. Der einstige Immobilienmogul hält sich bei seinen Finanzen höchst bedeckt, was immer wieder für Spekulationen sorgt, dass er etwas zu verbergen habe.

Trump verweigert als erster Präsident seit Richard Nixon (1969 bis 1974) die Offenlegung seiner Steuererklärungen. Trumps Finanzen – und seine Weigerung, die entsprechenden Unterlagen zu veröffentlichen – dürften im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen und Angriffsflächen für seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden bieten.

Teilen auf:
Kommentare:

Es sind noch keine Kommentare abgegeben worden.

Schreibe einen Kommentar

Auch Interessant

Gesundheitsminister Anschober hat auf Kritik reagiert, wonach manche Regierungsmaßnahmen nicht rechtskonform gewesen sein sollen. In der “ZiB2” erklärte er, eine Experten-Gruppe schon am Dienstag zu sich ins Ministerium gebeten zu haben. Diese solle allfällige Unschärfen in Gesetzen, Verordnungen und Erlässen beraten, die man dann auch “selbstverständlich” bereinigen würde.

Nach wachsender Kritik: Anschober lässt Gesetze und Verordnungen evaluieren

Der Darsteller des Bilbo Beutlin aus der Fantasy-Trilogie “Herr der Ringe”, Ian Holm, ist gestorben. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am Freitag unter Berufung auf seinen Agenten. Er wurde 88 Jahre alt. Der britische Schauspieler, der auch aus seiner Rolle als der Android Ash in dem Science-Fiction-Thriller “Alien” bekannt war, litt laut “Guardian” an einer Parkinson-Erkrankung. Er sei friedlich im Krankenhaus in London im Beisein seiner Pfleger und Familie gestorben, zitierte das Blatt eine Mitteilung seines Agenten.

Ian Holm, Bilbo-Darsteller aus "Herr der Ringe", gestorben

Nach wochenlangem Ringen ist am Montag in der Früh der erste Korridorzug mit Pflegepersonal aus Rumänien in Wien-Schwechat angekommen. An Bord des Nachtzuges befanden sich rund 80 vorwiegend weibliche Betreuerinnen, die für die 24-Stunden-Pflege in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland zum Einsatz kommen. 350 Personen hätten in dem Zug Platz gehabt. “Die 24-Stunden-Betreuerinnen sind eine große Unterstützung”, sagte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vor Journalisten. 33.000 Personen seien in Österreich auf diese Betreuung angewiesen.

Erster Sonderzug mit Betreuerinnen aus Rumänien angekommen

Dass es aufgrund der Coronakrise in diesem Herbst zu einem zweiten Lockdown kommen könnte, ist für Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) kaum denkbar. “Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen”, sagte er am Sonntag in der ORF-Sendung “Hohes Haus”. Die gesetzlichen Vorgaben dafür seien mittlerweile sehr restriktiv. Nur vor einem flächendeckenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems wäre dies möglich. “Davon sind wir Gott sei Dank meilenweit entfernt”, sagte er. Man arbeite mit aller Kraft daran, dass es nicht dazu kommen werde, denn dies wäre katastrophal für die Wirtschaft. Er sei optimistisch, dass man das auch schaffe, so der Minister. Der Schwerpunkt liege nun bei regionalen Maßnahmen, die aufgrund des novellierten Covid-Gesetzes möglich seien. Man wolle das konkrete Ausbruchsgeschehen punktgenau treffen. Welche bundesweiten Maßnahmen er für den Fall des Falles in der Schublade hätte, wie er sie bereits am Freitag angedeutet hatte, wollte Anschober nicht sagen: “Da würden wir die Bevölkerung absichtlich verwirren.” Dass die Behörden entsprechende Überlegungen anstellten, verteidigte er aber als “höchst professionell”. Für den bevorstehenden Winter zeigte sich der Gesundheitsminister optimistisch: “Ich bin durchaus zuversichtlich, dass wir fröhliche Weihnachten erleben können.” In den Medien wurde indes zumindest über einen “Lockdown light” etwa mit verlängerten Herbstferien spekuliert. Befeuert wurde dies durch die “Zeit im Bild” des ORF Samstagabend, in der Innenpolitikchef Hans Bürger von Konzepten der Regierung für einen zwei- bis dreiwöchigen “weichen” Lockdown ab 2. oder 16. November sprach, mit Ausgangsbeschränkungen oder früheren Sperrstunden. In Regierungskreisen gab es keinerlei Bestätigung dafür. Es herrsche Rätselraten darüber, worauf diese Behauptung beruhe, war zu hören. Im ORF kommentierte man dies knapp: “Hans Bürger skizzierte in seiner Analyse mögliche Szenarien”, hieß es in einer Stellungnahme auf APA-Anfrage.

Lockdown für Anschober "überhaupt nicht" vorstellbar

Seit Mitte März herrscht an den Universitäten Ausnahmezustand. Sie wurden geschlossen – die Lehre komplett ins Internet verlegt. Das soll laut Bundesverordnung auch bis 30. Juni noch so bleiben. Doch seitdem die Ausgangsbeschränkungen gelockert wurden, wird an den steirischen Unis an einer Rückkehr in den Normalbetrieb gefeilt.

Auch einige Unis öffnen wieder - aber nur für Prüfungen