Gewerkschaft alarmiert über Arbeitsbedingungen bei Paketzustellern

Merken
Gewerkschaft alarmiert über Arbeitsbedingungen bei Paketzustellern

Die Gewerkschaft sieht akuten Handlungsbedarf bei den Arbeitsbedingungen in der Paketbranche. Selbstständige Paketzusteller würden bis zu 16 Stunden, sechs Tage die Woche, arbeiten, sagte vida-Gewerkschafter Karl Delfs zur APA. Deswegen fordert die Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida von der Regierung eine Lenkerzeit-Aufzeichnung für Zusteller, eine Versenderhaftung und schärfere Kontrollen der Finanzpolizei.

Der Gewerkschaft kritisiert seit langem “den hohen Grad an Scheinselbstständigkeit” bei privaten Paketzustellern. Viele Paketboten arbeiten für Subfirmen als Selbstständige und werden pro Paket bezahlt. Seit der Coronakrise hat sich der Boom im Online-Handel weiter verstärkt. Das Paketaufkommen ist bei manchen Zustellern in der Vorweihnachtszeit im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte gestiegen. Die Paketzusteller sind damit einmal mehr unter Dauerstress. Im Vorjahr musste ein Bote vor Weihnachten bis zu 200 Pakete pro Tag ausliefern, dieses Jahr sind es laut Schätzungen von Gewerkschafter Delfs zwischen 250 und 300 Pakete.

“Wilder Westen”

Die Gewerkschaft und die SPÖ fordern seit längerem eine Generalunternehmerhaftung bei der Vergabe von Botendiensten an Subfirmen. Sie kritisieren, dass die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und (Schein-)Selbstständigen oft unzumutbar seien, während sich die großen Paketdienstleister aus der Pflicht stehlen würden. Um extreme lange Arbeitszeiten zu verhindern, fordert die Gewerkschaft außerdem von der Regierung, dass die Aufzeichnung von Lenk- und Ruhezeiten auch bei Fahrzeugen unter 3,5 Tonnen eingeführt wird. “Momentan ist das noch immer Wilder Westen”, sagte Delfs.

Scheinselbstständigen

Von der Regierung hat es laut Gewerkschaft im vergangenen Jahr keine Initiativen gegeben, die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche zu verbessern. Bei den Scheinselbstständigen gebe es “ein selbstausbeuterisches Fahren rund um die Uhr”, kritisierte der Gewerkschafter. Handlungsbedarf sieht er auch bei der Finanzpolizei, die Scheinselbstständigkeit in der Paketbranche stärker prüfen müsse. Andere Länder in Europa – etwa Frankreich und Belgien – seien bei Arbeitsbedingungen im Güterverkehr und bei der Paketzustellung “viel strenger” als Österreich. Für angestellte Fahrradboten, Essenszusteller und Lastenfahrrad-Kuriere einigten sich Gewerkschaft und Wirtschaftskammer im Herbst 2019 erstmals auf einen eigenen Kollektivvertrag, der seit Jänner 2020 gilt. Laut Gewerkschaftsangaben sind alle Zusteller bei Lieferando nach Kollektivvertrag angestellt, bei Mjam sind es hingegen nur rund 10 Prozent.

Teilen auf:
Kommentare:

Es sind noch keine Kommentare abgegeben worden.

Schreibe einen Kommentar

Auch Interessant

Die USA will den Export von medizinischer Schutzausrüstung verbieten. Grund ist die Ausbreitung des Coronavirus im eigenen Land. „Wir brauchen die Produkte sofort bei uns im Land“, sagt US-Präsident Donald Trump gestern Abend. Sollten aber Länder wie Spanien große Probleme haben und längerfristige Bestellungen aufgegeben, werden solche Lieferungen nicht gestoppt. In den USA ist die Zahl der Covid-19 Toten innerhalb von 24 Stunden enrneut auf mehr als 1.000 angestiegen. Mehr als 275.000 Menschen sind infiziert. Damit ist die USA das am stärksten betroffene Land.

USA will Export von Schutzausrüstung stoppen

2800 neue Fälle pro Tag und damit die höchste Infektionsquote Europas: Von Reisen wird abgeraten, in Österreich gilt seit Mitternacht nun eine offizielle Reisewarnung für Spanien. Im Urlaubsland Spanien ist keine Entspannung an der Corona-Front in Sicht. Ganz im Gegenteil: Corona ist wieder auf dem Vormarsch – trotz nationaler Maskenpflicht, die sogar im Freien gilt. In den letzten sieben Tagen registrierten die Gesundheitsbehörden mehr als 19.400 neue Fälle. Das sind nahezu 2800 Infektionen pro Tag – so viele wie in keinem anderen Land Europas. Als Folge raten inzwischen etliche europäische Länder von Spanien-Reisen ab oder verhängen eine Quarantäne beziehungsweise Testpflicht für Rückkehrer. Am schlimmsten sieht es weiterhin im Norden Spaniens aus. In den Brennpunktregionen Katalonien mit Costa Brava und Barcelona, in Aragonien und in Navarra ist keine Besserung in Sicht. In diesen Territorien, die an Frankreich grenzen, wird schon seit gut einem Monat der kritische Wochenwert von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner weit überschritten. Weswegen zum Beispiel Deutschlanddiese Regionen als „Risikogebiete“ einordnet. Seit Samstag gilt für deutsche Rückkehrer aus Risikogebieten eine Testpflicht – somit auch für aus Nordspanien heimkommende Urlauber. Auch die Schweiz verhängte Beschränkungen für Spanien-Rückkehrer: Alle Eidgenossen, die sich in den letzten 14 Tagen auf dem spanischen Festland aufhielten, müssen nach der Heimkehr für zehn Tage in Quarantäne. Nur Schweizer Touristen, die auf den Balearischen Inseln mit Mallorca oder auf den Kanaren ihre Ferien verbrachten, sind von dieser staatlich angeordneten Zwangsquarantäne ausgenommen. Offizielle Reisewarnung Österreich rät schon länger von „nicht unbedingt notwendigen“ Reisen nach Spanien ab. Mit Mitternacht gab nun auch die österreichische Regierung eine formelle Reisewarnung für das spanische Festland heraus. Die Balearen und die Kanaren sind wie im Falle der Schweiz nicht von dieser Warnung betroffen. Österreichische Spanien-Rückkehrer müssen ab sofort per Test nachweisen, dass sie nicht am Virus Sars-CoV-2 erkrankt sind. Bis zum Vorliegen eines negativen Testergebnisses müssen die Heimkehrer auch in Österreich in Quarantäne bleiben. Großbritannien, das traditionell die meisten Spanien-Touristen stellt, verhängte bereits im Juli eine Quarantänepflicht für alle Spanien-Rückkehrer. Regional sieht die epidemiologische Lage in Spanien jedoch sehr unterschiedlich aus: Die rund 1500 Kilometer von Spanien entfernten Kanarischen Inseln, die im Atlantik vor der westafrikanischen Küste liegen, haben die niedrigste Infektionsquote des spanischen Königreichs, sodass sich Reisende dort derzeit wenig Sorgen machen müssen. Die Kanaren arbeiten wie keine andere spanische Region daran, dass dies auch so bleibt: Sie wollen eine Testpflicht für alle ankommenden Reisenden einführen. Und die Regionalregierung verspricht zudem allen Touristen, die auf den Vulkaninseln an Corona erkranken, für sämtliche Behandlungskosten aufzukommen. „Wir wollen, dass sich die Urlauber bei uns sicher fühlen“, sagte eine Sprecherin der kanarischen Gesundheitsbehörden. Kritische Lage auf Mallorca Auf Mallorca und den anderen balearischen Mittelmeerinseln ist die Viruslage inzwischen nicht mehr ganz so rosig. Die Fallzahlen auf diesen Inseln steigen stetig an. Die statistische Infektionsrate kletterte inzwischen auf 34,3 Fälle in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner. Der kritische Wert, ab dem zum Beispiel Deutschland eine Reisewarnung aussprechen kann, liegt bei 50 Fällen pro 100.000 Bewohner. Es wurde auf Mallorca auch über Erkrankungen mehrerer Touristen berichtet, konkrete Angaben dazu machten die Inselbehörden aber nicht. Bestätigt wurde hingegen, dass ein Inselhotel und ein Restaurant wegen Virus-Ausbrüchen geschlossen werden mussten. Auf der Kippe ist die Situation derzeit in der spanischen Hauptstadt Madrid, die in den letzten Wochen einen sehr starken Infektionsanstieg verzeichnete. Die Krankheitsrate übersprang inzwischen ebenfalls den bedenklichen Schwellenwert von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner. Als Folge ist daher nicht auszuschließen, dass auch Madrid demnächst von Deutschland zum „Risikogebiet“ deklariert wird. Für Spaniens Tourismusindustrie, einen der wichtigsten wirtschaftlichen Standbeine der Nation, sind all dies katastrophale Nachrichten. Der erhoffte Aufschwung in diesem Sommer blieb aus, die Buchungen brechen ein. Viele Herbergen, die nach der ersten Corona-Welle aufmachten, müssen schon wieder schließen. Die Hoteliers sprechen bereits von einer pechschwarzen Saison. „Dieser Sommer“, urteilt der Branchenverband Exceltur, „ist der schlimmste Sommer der letzten 50 Jahre.“

Spaniens schwarzer Corona-Sommer

Zu den Eckpunkten der Universitätsgesetz-Novelle gaben heute  Wissenschaftsminister Heinz Faßmann und Eva Blimlinger (Grüne-Wissenschaftssprecherin) eine Pressekonferenz. In den vergangenen Tagen haben zahlreiche Vertreter von Hochschulen eine Verschiebung der geplanten Novelle zum Universitätsgesetz (UG) gefordert. Vor allem Studentenvertreter und Senate machen gegen das Gesetz mobil. Das Bildungsministerium konnte den Wunsch nach einer Verschiebung dagegen nicht nachvollziehen. 24 ECTS-Punkte in 4 Semestern Studierende müssen künftig mindestens 24 ECTS-Punkte innerhalb der ersten vier Semester absolvieren. Das gilt für Studierende, die im Winter-Semester 2021/2022 ihr Studium beginnen. Faßmann und Blimlinger betonten, das bedeute nicht, dass Studierende ihr Wissensspektrum nicht mehr durch zusätzliche Studien erweitern könnten, sondern sie sollten dies künftig durch “Erweiterungs-Curricula” innerhalb ihres Erst- oder Zweitstudiums tun. Neu ist, dass sich Studierende künftig bis zu 60 ECTS-Punkte für fachspezifische Schuljahre, zum Beispiel an einer HTL, oder Praxiszeiten anrechnen lassen können. “Immer mehr Leute beginnen erst später zu studieren”, so Blimlinger.  Diesen werde der Studieneinstieg damit erleichtert. Auch Lehramtsstudierende etwa könnten sich Punkte mit Bezug etwa auf die Lehrtätigkeit in einem Sommercamp anrechnen lassen. Für höhere Semester soll diese Beschränkung nicht mehr gelten, im Gegenteil: Hier soll die Universität Studierenden, die bereits 100 ECTS-Punkte haben, von sich aus Angebote machen, etwa eine Bevorzugung bei Prüfungsterminen, um einen möglichst raschen Studienabschluss beim Bachelor zu ermöglichen. Für die allerletzte, die Abschlussprüfung, soll es eine weitere Möglichkeit geben, zu dieser anzutreten, um zu vermeiden, dass Studierende jahrelang studieren und dann an dieser Hürde scheitern. Eine Beurlaubung bzw. Unterbrechung des Studiums soll künftig auch unterjährig möglich sein. Blimlinger: “Oft ergeben sich Bedürfnisse, etwa wenn spontan Eltern zu pflegen sind, ja auch mitten im Semester.” Strafe für Ghostwriter Wenn Arbeiten zur Erlangung eines akademischen Grades nicht selbst geschrieben wurden, konnten bisher nur die Studierenden bzw. AbsolventInnen bestraft werden, etwa in Form der Aberkennung des akademischen Grades. Künftig können auch professionelle und gewerbliche Ghostwriter bestraft werden, und zwar mit bis zu 25.000 Euro. Faßmann: “Das sollte abschreckend wirken. Künftig gibt es die Möglichkeit, dass mehrere Universitäten gemeinsam ein gemeinsames Forschungsinstitut gründen. Damit können auch Forschungsgelder konzentriert werden, wie etwa beim deutschen Robert-Koch-Institut. Die Kettenverträge für Lehrende werden mit acht Jahren beschränkt. Ursprünglich waren diese dazu gedacht, ein gewisses Maß an Flexibilität und Mobilität zu erhalten, sie führten jedoch zu prekären Verhältnissen für den Mittelbau. Die Bestellung des Rektors bleibt autonom, “ohne Eingriffe der Politik”. Auch bei der zweiten oder dritten Wiederbestellung haben die Senate eine zentrale Funktion. Die Hürde bei der ersten Wiederbestellung wurde geringer, damit auch Professoren aus dem Ausland etwa die Chance auf acht Jahre im Amt haben. Weibliche Titel werden amtlich Die weiblichen Titel werden jetzt amtlich: Die Abkürzungen werden vereinheitlicht und sollen auch Eingang in Dokumente wie Reisepässe finden. Künftig soll es kombinierte Master-/Doktoratsstudien geben, um dem wissenschaftlichen Nachwuchs innerhalb von fünf Jahren den Abschluss des Doktoratsstudiums zu ermöglichen. Für Plagiate gab es bisher keine Verjährungsfrist, künftig gelten 30 Jahre.

Neues Uni-Gesetz: Jetzt geht es den Ghost-Writern an den Kragen

Jahresrückschau und Ausblick auf das Jahr 2021 – das ist der Titel der Bilanzpressekonferenz des Gesundheitsministers. Es war ein Jahr, das völlig anders verlief als Rudolf Anschober (Grüne) es wohl erwartet hatte. Ein Jahr, in dem ein Krisenszenario das andere jagte und all das, was Anschober vorausschauend im Bereich Gesundheit und Soziales geplant hatte, über den Haufen warf. Am Tag zuvor hatte Anschober die Impfkampagne präsentiert und Hoffnung gegeben. Hoffnung darauf, dass ab Mai wieder ansatzweise ein normales Leben möglich sein könnte und wir uns nicht vor dem nächsten Winter fürchten müssen.

Anschobers Ausblick auf das Jahr 1 nach Ausbruch der Corona-Pandemie

Der ehemalige Formel-1-Boss Bernie Ecclestone hat sich wegen der Corona-Krise für einen kompletten Ausfall der diesjährigen Saison ausgesprochen. “Wir sollten die Saison dieses Jahr beenden und nächstes Jahr hoffentlich neu starten”, sagte der 89-Jährige im BBC-Radio am Samstag. “Ich sehe nicht, wie es möglich sein soll, in diesem Jahr auf die notwendige Anzahl an Rennen zu kommen.”

Ecclestone für kompletten Ausfall der F1-Saison

Nur knapp jeder fünfte Österreicher will sich jedenfalls gegen Covid-19 impfen lassen. Das zeigt der aktuelle “Österreich Trend” von Meinungsforscher Peter Hajek für APA und ATV. Demnach würden 17 Prozent “ganz sicher” zur Impfung gehen, 29 Prozent “sicher nicht”. Die Arbeit der Regierung wird weiterhin äußerst positiv bewertet. In der Sonntagsfrage liegt die ÖVP weiter klar vorne, mit hervorragenden Werten für Kanzler Sebastian Kurz. Der “Österreich Trend” erhebt alle zwei Monate die politische Stimmungslage der Bevölkerung. Mit rund 800 Befragten liegt die maximale Schwankungsbreite bei plus/minus 3,4 Prozent. Vorgestellt werden die Ergebnisse am Sonntagabend auch in “ATV Aktuell”. 30 Prozent könnten zur Impfung gehen Bei der Frage nach der Impfbereitschaft war eine Abstufung zwischen 0 (“sicher nicht”) und 10 (“ganz sicher”) möglich. Hier haben gleich 29 Prozent angegeben, sich sicher nicht gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Nur 17 Prozent wollen “ganz sicher” zur Impfung gehen – vor allem ÖVP-Wähler (24 Prozent und über 60-Jährige (29 Prozent). Weitere 13 Prozent haben ihre Impfbereitschaft mit 8 oder 9 beziffert. Eine ähnliche Skala wird auch verwendet, um die Bereitschaft zur Teilnahme an Wahlen abzufragen. Hajek geht daher davon aus, dass “aus heutiger Sicht” etwa 30 Prozent der Bevölkerung für die Corona-Impfung mobilisiert werden können. Mehrheit gegen Impfpflicht Nötig wäre allerdings eine Durchimpfungsrate von mindestens 50 Prozent, wie Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) schon Ende November gemeint hatte. Eine Impfpflicht lehnen der Umfrage zufolge aber 83 Prozent ab. Nur 14 Prozent wären dafür. Der Rest machte keine Angabe. Österreicher bei Corona-Maßnahmen gespalten Gespalten ist die Bevölkerung bei der Beurteilung der seit 7. Dezember geltenden Anti-Corona-Maßnahmen: Etwas mehr als ein Drittel (37 Prozent) hält sie für gerade richtig, ein weiteres Drittel (33 Prozent) für zu locker und ein gutes Fünftel (22 Prozent) für zu scharf. Auffällig: Anhänger von SPÖ und NEOS könnten sich eher für schärfere Maßnahmen erwärmen als Wähler der Regierungsparteien. Den FPÖ-Wählern gehen die Maßnahmen mehrheitlich schon jetzt zu weit. Regierung bekommt gute Werte Die Bewertung der Regierungsarbeit fällt zwar nicht mehr so überschwänglich aus wie im ersten Halbjahr, als 76 Prozent mit Regierung zufrieden waren. Mit 55 Prozent Zustimmung steht die türkis-grüne Koalition aber immer noch besser da als alle ihrer Vorgängerinnen seit Beginn der Umfrage 2009. 42 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden. In der Sonntagsfrage liegt die ÖVP mit 39 Prozent weiterhin klar voran. Die SPÖ kommt derzeit auf 22 Prozent, die FPÖ auf 16, die Grünen auf 13 und die NEOS auf neun Prozent. Damit haben sich die Werte der Parteien – nach einem Höhenflug für ÖVP und Grüne im April – wieder auf dem Vorkrisenniveau eingependelt. Verbessert hat sich nur die SPÖ, die jetzt stabil über 20 Prozent liegt. Kurz schneidet hervorragend ab Getragen wird die ÖVP auch von den hervorragenden Persönlichkeitswerten von Parteichef Sebastian Kurz. In der fiktiven “Kanzlerfrage” liegt der Amtsinhaber mit 53 Prozent weit vor den anderen Parteichefs: SP-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner kommt auf 18 Prozent, FP-Obmann Norbert Hofer auf 14, Grünen-Chef Werner Kogler auf neun und NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger auf sechs Prozent. “Sebastian Kurz ist die Lebensversicherung für die Partei”, betont Meinungsforscher Peter Hajek. Auffällig ist allerdings, dass auch die Wählerinnen und Wähler der Regierungsparteien “ihre” Parteien deutlich kritischer sehen als noch im April. Damals bewerteten 32 Prozent der ÖVP-Anhänger die Arbeit der Partei als “sehr gut”, aktuell sind es 16 Prozent. Und bei den Grünen sank der Anteil von 17 auf sieben Prozent. Die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der österreichischen Demokratie ist allerdings trotz Corona-Krise hoch: 63 Prozent sind “sehr” oder “eher zufrieden”.  

Umfrage: Wenig Impfbereitschaft, aber gute Werte für die Regierung