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Nachforderung annulliert: Das EU-Gericht in Luxemburg teilt der EU-Kommission eine herbe Absage. Apple muss in Irland keine milliardenschweren Steuern nachzahlen. Im Streit um eine Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro für den US-Technologieriesen Apple in Irland hat die EU-Kommission eine Schlappe vor Gericht erlitten. Das EU-Gericht in Luxemburg annullierte die Nachforderung der Kommission aus dem Jahr 2016, wie die Richter am Mittwoch mitteilten. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die milliardenschwere Forderung der EU-Kommission im Streit um Steuervergünstigungen in Irland für nichtig erklärt. Die Brüsseler Behörde sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen erhalten habe, entschied das Gericht. Der EuG musste die Forderung der Kommission an Irland prüfen, von Apple 13 Milliarden Euro zurückzufordern; gegen diesen Beschluss klagten der Konzern und auch Irland.

Österreich und Deutschland befinden sich derzeit in Sachen SARS-Cov-2 bzw. Covid-19 in einer guten Situation. Doch die Pandemie sei nicht vorbei. Jetzt gehe es darum, ein neuerliches größeres Aufflackern der Erkrankungen zu verhindern. Dies erklärten Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Experten, unter ihnen der Berliner Virologe Christan Drosten, Mittwoch in Wien. “Die Zahlen sind sehr gut. Es ist aber absolut nicht vorbei. Wir hatten in den letzten 24 Stunden 14 Neuinfektionen zu verzeichnen. Wir haben 417 aktuell Erkrankte. 71 befinden sich in Spitälern, nur mehr elf in intensivmedizinischer Behandlung”, fasste Anschober die Situation in Österreich bei der Pressekonferenz zusammen. Ausschlaggebend für die positive Entwicklung seien die frühen und schnellen Maßnahmen in Ländern wie Österreich und Deutschland gewesen, betonten der Minister und der per Video zugeschaltete Berliner Virologe. “Wir haben den Lockdown mit 16. März beschlossen. Das war die richtige Maßnahme zur richten Zeit. Nur eine Woche später hätte es eine Vervierfachung der Erkrankungen gegeben”, sagte der Ressortchef. Drosten fügte hinzu: “Wichtig war die Kompetenz, dass schnell reagiert wurde. Wir waren in der Lage, die Situation schnell zu erfassen. (…) Wir haben gemerkt, was los ist.” Jetzt sei man in der Lage, “dass uns das Virus nicht mehr auffällt”. Allerdings müsse man die Lage rund um das Coronavirus jetzt längerfristig unter Kontrolle halten. Anschober: “Wir stehen vor großen Herausforderungen. (…) Wir müssen vermeiden, dass aus einer Sinuskurve wieder eine exponentielle Kurve wird.” Wenn die Situation aus dem Ruder laufe, werde es rasch sehr schwer, die Erkrankungsraten wieder zu senken.

Derzeit werden Hydroxychloroquin und die verwandte Substanz, Chloroquin, in klinischen Studien für die Behandlung von COVID-19 untersucht. 130 Millionen Dosen werden weltweit zur Verfügung gestellt und es soll eine namhafte Menge davon in Kürze über Sandoz, ein Tochterunternehmen von Novartis, auch in Österreich bereitgestellt werden.

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