Grenzstaus: Ganze Autowerke könnten stillgelegt werden

Merken
Grenzstaus: Ganze Autowerke könnten stillgelegt werden

Angesichts der Kontrollen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien warnen Spediteure vor Folgen für die Wirtschaft. Beschäftigte im Transportsektor müssten ihre Einreise selbst bei Transitfahrten anmelden und einen zertifizierten Coronanegativtest vorweisen, teilte der deutsche Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) am Montag in Berlin mit. Durch diese neuen Hürden drohten erneut Grenzstaus, weiträumige Umfahrungen und gestörte Lieferketten.

Die EU-Mitgliedstaaten müssten auf die dynamische Pandemieentwicklung entschieden reagieren, aber als Gemeinschaft. “Wir dürfen jetzt nicht wieder zu einer einzelstaatlichen Politik geschlossener Grenzen wie im März 2020 zurückkehren“, mahnte DSLV-Präsident Axel Plaß.

Die Arbeit der Spediteure werde durch das nicht harmonisierte Einreiserecht zahlreicher EU-Staaten erheblich erschwert. “Speditionshäuser werden bedarfsgerechte Lieferzusagen unter diesen Voraussetzungen nicht mehr einhalten können.”

Autoindustrie fürchtet gestörte Lieferketten

An den Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol gelten seit Sonntag schärfere Einreiseregeln. Aus Angst vor den dort verbreiteten, ansteckenderen Varianten des Coronavirus wird an den entsprechenden Grenzübergängen in Bayern und Sachsen streng kontrolliert. Zwar dürfen Berufspendler mit wichtigen Aufgaben in systemrelevanten Branchen nun doch nach Deutschland einreisen. Die Autoindustrie fürchtet trotzdem, dass Werke stillstehen könnten.

Teilen auf:
Kommentare:

Es sind noch keine Kommentare abgegeben worden.

Schreibe einen Kommentar

Auch Interessant

Der Hauptausschuss des Nationalrates hat am Freitagabend weitere Grenzschließungen genehmigt. Es wurde Einvernehmen über Verordnungen von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hergestellt, die die Schließung von Grenzübergängen zur Schweiz, Liechtenstein, Slowenien, Ungarn sowie Deutschland vorsehen. Letzte Woche wurden bereits 47 Grenzübergänge zu Italien geschlossen.

Weitere Grenzschließungen Österreichs

Gotteshäuser aller Religionsgemeinschaften dürfen ab 15. Mai wieder öffnen.Das aber mit Beschränkungen, wie Kultusministerin Susanne Raab (ÖVP) und der katholische Kardinal Christoph Schönborn bekannt gaben: Pro 20 Quadratmeter wird nur ein Besucher zugelassen, zudem gelten Mindestabstände von zwei Metern. Ordnerdienste sollen den Einlass der Gläubigen kontrollieren.

Besucherlimits, Mindestabstände und Ordnerdienste

Innerhalb der vergangenen 24 Stunden sind in Österreich 2932 Corona-Neuinfektioneneingemeldet worden. Das geht aus den täglichen Zahlen von Innen- und Gesundheitsministerium hervor. Weiters wurden wieder Todesopfer in Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion verzeichnet, nämlich 54 – eine geringere Zahl gegenüber Dienstag. In den Spitälern befanden sich am Mittwoch 64 weniger Personen als tags zuvor, die Zahl der Intensivpatienten bleibt stabil. Bisher gab es in Österreich 311.002 positive Testergebnisse. Mit heutigem Stand (9. Dezember 2020, 09:30 Uhr) sind österreichweit 4.056 Personen an den Folgen des Corona-Virus verstorben und 265.815 sind wieder genesen. Derzeit befinden sich 3.854 Personen aufgrund des Corona-Virus in krankenhäuslicher Behandlung und davon 610 der Erkrankten auf Intensivstationen. Die Neuinfektionen seit der letzten Meldung teilen sich auf die Bundesländer Österreichs wie folgt auf: Burgenland: 118 Kärnten: 291 Niederösterreich: 519 Oberösterreich: 544 Salzburg: 201 Steiermark: 443 Tirol: 166 Vorarlberg: 104 Wien: 546

2932 Corona-Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden

Peter Jungreithmair (GF Wels Marketing) im Talk.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Donnerstag beim 100 Jahre Verfassungs-Festakt des Parlaments “Augenmaß und Umsicht” bei den wegen der Corona-Pandemie nötigen Einschränkungen von Grundrechten gemahnt. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) versicherte, dass gewählte Politiker “speziell in Zeiten der Krise” nach bestem Wissen und Gewissen im Auftrag und Interesse des Volkes handeln, dem sie laut der Verfassung verpflichtet seien. Die “dramatische” Einschränkung verfassungsrechtlicher Grund- und Freiheitsrechte wegen der Pandemie “war und ist eine Zumutung. Eine notwendige Zumutung, leider”, stellte Van der Bellen fest. Und auch in nächster Zukunft werde man, “so fürchte ich, noch heikle Entscheidungen treffen müssen” auf Beschränkung von Freiheiten zum Schutz vor dem Corona-Virus. Dabei gelte es abzuwägen, “wie viel Freiheit wir bereit sind aufzugeben, um, wie jetzt im Fall von COVID, unsere Gesundheit zu schützen” – und was noch zumutbar ist, auch im Blick auf die Wirtschaft. In dieser Abwägung zwischen den Grundrechten gelte es “nie das richtige Außenmaß zu verlieren. Weder in die eine, noch in die andere Richtung”. Darauf werde er “sorgsam und penibel achten”, versicherte der Bundespräsident – und begrüßte den “mittlerweile” breiten politischen Konsens, dass Einschränkungen nur solange als unbedingt notwendig gelten dürfen. Das “richtige Augenmaß” gebiete auch der Respekt vor der Verfassung. Denn niemand könne bestreiten, dass “unsere Verfassung ihre Aufgabe als Basis des staatlichen Geschehens und als Wahrerin der Grundrechte in den hundert Jahren ihres Bestehens hervorragend erfüllt hat”. Das meine er mit “Eleganz der Verfassung”, erinnerte Van der Bellen an sein Lob der Verfassung in der Ibiza-Krise im Vorjahr – dass sie “die Lösung der Regierungskrise ohne interpretatorische Kunststücke, allein aufgrund des klaren Wortlautes ermöglicht”. Die Verfassung habe sich im Mai/Juni 2019 als “hervorragender Wegweiser durch eine in der Zweiten Republik noch nie dagewesene Situationen erwiesen”. Edtstadler “versicherte” in ihrer Rede: Die Verfassung stelle sicher, dass die Politik dem Willen der Bürger folgt – auch wenn Entscheidungen und Kommunikation in Krisenzeiten “noch schwieriger” sei. Denn laut Artikel 1 B-VG gehe das Recht vom Volk aus “und die Politik muss dem Recht folgen”. Edtstadler sprach auch eine aktuelle Gefahr für die Demokratie an – nämlich die “Kehrseiten der Digitalisierung” wie Desinformation oder Hass im Netz. Es gefährde die Demokratie, “wenn die Menschen die Welt nur noch in begrenzten Filterblasen wahrnehmen und die Meinung nur in der eigenen Echokammer reflektieren”. Das Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit samt Kritik an der Politik bestehe “zweifellos”. Aber das begründe nicht “das Recht auf eigene Fakten”. “Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Anstrengungen für Faktentreue und Objektivität im neuen Medienpluralismus zu unternehmen”, meinte Edtstadler, “es liegt an uns, unsere Verfassung vor Missbrauch dahin gehend zu schützen”. Zahlreiche Politiker und Politikerinnen sowie Organisationen würdigten am Donnerstag das Bundes-Verfassungsgesetz – und deponierten in Aussendungen ihre Forderungen zur Weiterentwicklung. Die Opposition verband ihre Würdigung der Verfassung mit Kritik an den von der Regierung ergriffenen Maßnahmen gegen die Covid-Verbreitung: Die Corona-Krise dürfe “kein Deckmantel für antidemokratische Einschnitte und einen autoritären Umgang mit den BürgerInnen sein”, sagte etwa SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in Richtung Regierung – und unterstrich die wichtige Rolle nicht nur des Verfassungsgerichtshofes, sondern auch der Opposition, ausgestattet “mit einer möglichst umfassenden Kontrollfunktion”. Für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger haben die Corona-Maßnahmen die Notwendigkeit eines in der Verfassung verankerten Grundrechtskatalog gezeigt. Das würde “zu mehr Wissen und damit mehr Sensibilität in der Bevölkerung bei Grundrechtseingriffen sorgen”. Auch eine einheitliche Verfassungsurkunde hält sie für geboten. Außerdem drängte Meinl-Reisinger auf den “Paradigmenwechsel” vom Amtsgeheimnis zur Informationsfreiheit. Das letzte Relikt aus der Kaiserzeit – also das Amtsgeheimnis – durch ein modernes Informationsfreiheitsgesetz zu ersetzen, sieht die grüne Verfassungssprecherin Agnes Sirkka Prammer als “vordringlichste Aufgabe”. Als weitere gebotene Änderungen erachtet auch sie einen Grundrechtskatalog und ein “einheitliches Verfassungswerk”. Amnesty International forderte die Erweiterung der Grundrechte um wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Die aktuellen menschenrechtlichen Herausforderungen wie Corona oder Klimakrise würden zeigen, wie notwendig die Absicherung der sozialen Rechte für den Zusammenhalt der Gesellschaft sei.

100 Jahre Verfassung: Van der Bellen mahnt zu Umsicht

Bereits Mitte März hatte sich Donald Trump auf das Coronavirus testen lassen, damals unter öffentlichem Druck. Trump war zuvor bei einem Besuch des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro in seinem Feriendomizil Mar-a-Lago mit mindestens zwei Personen in Kontakt gewesen, die später positiv auf das Coronavirus getestet wurden.

Trump zum zweiten Mal negativ auf Covid-19 getestet