Großes Loch in der Sozialversicherung

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Großes Loch in der Sozialversicherung

Die drastisch gestiegene Arbeitslosigkeit sowie die verzugszinsenfreien Stundungen von Beitragszahlungen für Unternehmen haben den Sozialversicherungsträgern bei den Beitragseinnahmen allein im März ein Minus von 887 Millionen Euro beschert. Davon entfallen 168,61 Millionen Euro auf die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK), der Rest auf alle anderen Träger, teilte die ÖGK der APA mit. Wie genau die Aufteilung auf die anderen Träger ausfällt, ist nicht bekannt. Klar ist aber, dass dieser Verlust in nur einem halben Monat eingetreten ist, weil die Coronakrise erst Mitte März schlagend wurde. Für April liegen noch keine Zahlen vor.

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Ein Drittel der an oder mit Covid-19 verstorbenen Menschen in Österreich waren Bewohner von Pflegeheimen. Für den Schutz dieser Risikopatienten waren die Leiter und Pfleger der Einrichtungen in der Krise oft auf sich allein gestellt, wie der Bundesverband Lebenswelt Heim am Dienstag beklagte. Sie waren mit unzureichender Schutzausrüstung und Tests sowie fehlender Rechtssicherheit konfrontiert. Anhand einer Zeitleiste zeigte der Präsident des Bundesverbands Lebenswelt Heim, Markus Mattersberger, die für die Pflege herausfordernde Zeit auf. Obwohl der Grazer Public Health-Experte Martin Sprenger darauf hinwies, dass Pflegebedürftige und Pflegebewohner das größte Risiko hätten, an SARS-CoV-2 zu sterben, gab es Ende März – zwei Wochen nach dem Lockdown – bereits keine bzw. nur noch sehr wenige Schutzausrüstungen in den Einrichtungen, berichtete Mattersberger. Die Folge waren unkontrollierte Ansteckungen in Pflegeheimen. In einer Einrichtung habe es laut Mattersberger nur noch vier gesunde Pfleger für die Betreuung von 30 Heimbewohnern gegeben. Normal sind laut Josef Berghofer, Vorsitzender für die Heime im Burgenland im Bundesverband, 20 Pfleger für 30 Bewohner; in Wien sind es sogar über 30 Betreuer für 30 alte Menschen. Mitte April gab es in drei Einrichtungen nach Todesfällen von Heimbewohnern bereits Ermittlungen vonseiten der Staatsanwaltschaft wegen grob fahrlässiger Tötung und vorsätzlicher Gemeingefährdung, da das Personal ohne ausreichende Schutzausrüstung arbeiten musste. “Wenn die aber nicht zur Verfügung steht, wer trägt die Verantwortung”, gab Berghofer zu bedenken. Zu dieser Zeit verfügten laut Datenerhebungen in über 200 Einrichtungen nur noch 50 Prozent über genügend Schutzkleidung, Masken, Handschuhe und Desinfektionsmittel. Ende April, wo bereits erste Lockerungen angekündigt wurden, hatten in 330 Einrichtungen nur noch 48 Prozent der befragten Heime ausreichend Schutzausrüstung. Die Leiter der Einrichtungen wurden kreativ. So stellten lokale Unternehmer ihr Material zur Verfügung. Die Einrichtungen sahen sich auch mit Klagen wegen der freiheitseinschränkenden Maßnahmen konfrontiert. Die Bewohner wollten ihre Angehörige sehen und umgekehrt. Dennoch galt es die Risikogruppe zu schützen. Vonseiten der Regierung kamen allerdings lediglich Empfehlungen, die Rechtssicherheit fehlte, sollten sich in Heim aufgrund eines Kontakts die Bewohner reihenweise anstecken. Die Einrichtungen versuchten die Auswirkungen der strengen Besuchsregeln abzumildern, indem sie etwa Begegnungszonen mit Plexiglastrennwänden einführten. Trotzdem sei die Krise in Österreichs Heimen gut bewältigt worden. Wenn man die Zahlen international vergleicht, liegt die Zahl der verstorbenen Heimbewohnern in anderen Ländern bei 80 Prozent. Das ist mehr als das 2,5-fache als in Österreich. “Ein besonderer Dank geht da an die Führungskräfte und Mitarbeiter der Pflegeeinrichtungen. Ihnen verdanken wir, dass wir so gut durch die Krise gekommen sind”, sagte Mattersberger. “Die Krise ist vorbei, aber nicht die Pandemie”, meinte er in Hinblick auf die erneut steigenden Infektionszahlen. Bis dato sind laut dem Präsidenten nur zwei Vertreter von zwei Landesverbänden in den Krisenstäben vertreten. Gerade in den ersten Wochen konnte von einem koordinierten Vorgehen der Behörden und gut abgestimmten Settings nicht gesprochen werden, kritisierte Mattersberger. So wurde etwa das mobile Pflegepersonal und das Personal von Reha- und Kuranstalten in Kurzarbeit oder in den Urlaub geschickt, während die Einrichtungen unter Personalnot litten. Abhilfe würde da etwa Dienstüberlassungsmöglichkeiten im sozialen Bereich schaffen, sagte Jakob Kabas, Obmann des Landesverbandes Altenpflege Steiermark. Die Erkenntnisse aus der Krise haben die Forderungen für die Pflegereform noch einmal verstärkt. Eine krisensichere, ausreichend qualitativ wie auch quantitative Personalausstattung wird zum Schlüsselfaktor der gesamten Pflegereform, sind sich die Experten sicher. Neben einer Rechtssicherheit für die Einrichtungen und Antworten auf die Kostenübernahme für zu treffende Maßnahmen wurde am Dienstag auch eine Einbindung in die Krisenstäbe gefordert.

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