Großes Medienecho für Österreichs Lockerungsmaßnahmen

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Großes Medienecho für Österreichs Lockerungsmaßnahmen

Die angekündigte Lockerung der Coronavirus-Maßnahmen in Österreich hat auch international Aufmerksamkeit erregt. “Kurz fährt Österreich hoch!”, titelte das deutsche Boulevardblatt “Bild” am Montagnachmittag in großen gelben Lettern im Internet, neben einem Bild des Bundeskanzlers mit Schutzmaske. “In Österreich gibt es wegen der Corona-Krise mit die strengsten Einschränkungen Europas. Jetzt plant das Land, die Maßnahmen ganz langsam und behutsam zu lockern”, schrieb die “Bild”-Zeitung. Ähnlich die Aufmachung des Schweizer Boulevardblatts “Blick”. “Exit-Plan aus der Corona-Krise – mit eingebauter Notbremse. Österreich öffnet am 14. April die Läden”, war auf der “Blick”-Startseite bildschirmfüllend zu lesen.

Aufmacher war Österreich am Montagnachmittag auch auf den Seiten von “Welt” und “Spiegel Online”. “Kurz legt hinter der Schutzscheibe die Maske ab und erklärt die nächsten Schritte”, titelte das Springer-Blatt. “Österreich will Anti-Corona-Maßnahmen schrittweise lockern”, war in der Onlineausgabe des Hamburger Magazins zu lesen.

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In der Corona-Krise haben mittlerweile 14 europäische Staaten Grenzkontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengenraum eingeführt. Über das Wochenende kam Belgien hinzu, wie die EU-Kommission mitteilte. Neben Österreich haben somit elf weitere EU-Staaten Kontrollen bei der Brüsseler Behörde gemeldet. Hinzu kommen die Schweiz und Norwegen, die ebenfalls zum Schengenraum gehören. Die Kontrollen hatten in der vergangenen Woche mitunter zu Megastaus an den europäischen Binnengrenzen geführt. An der deutschen Grenze zu Polen staute der Verkehr sich zeitweise 60 Kilometer. Zuletzt hatte die Lage sich hier wieder entspannt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte am Wochenende, dass Lastzüge mit wichtiger und verderblicher Fracht feststeckten.

14 europäische Länder kontrollieren Grenzen

Seit Monaten steht das Gesundheitsministerium in der Kritik, weil seine Corona-Verordnungen regelmäßig für Chaos und Unsicherheit sorgen und von Juristen regelrecht zerpflückt werden. Anschober hatte deshalb bereits zugesagt, den Verfassungsdienst mit seiner Expertise besser einzubinden. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) empfängt am Montag die Klubobleute, um über die Novelle des Epidemiegesetzes und des Covid-19-Maßnahmengesetzes zu sprechen. Im Vorfeld ging es weiter rund: Der Verfassungsdienst im Kanzleramt äußerte Bedenken gegen den Entwurf, woraufhin die FPÖ ein “geschmackloses Verwirrspiel” ortete. Auch die NEOS bekräftigten ihre Kritik am Gesetzes-“Murks”. Seit Monaten steht das Gesundheitsministerium in der Kritik, weil seine Corona-Verordnungen regelmäßig für Chaos und Unsicherheit sorgen und von Juristen regelrecht zerpflückt werden. Anschober hatte deshalb bereits zugesagt, den Verfassungsdienst mit seiner Expertise besser einzubinden. Nun tauchte unter zahlreichen negativen Begutachtungsstellungnahmen zur Novelle der Coronagesetze, die nach einer Schelte des Verfassungsgerichtshofes notwendig geworden war, ausgerechnet eine kritische Empfehlung des Verfassungsdienstes auf. Kritik an Schlüsselstelle Die Experten des Verfassungsdienstes stoßen sich unter anderem an der Schlüsselstelle der Novelle – nämlich an der Definition von “bestimmten” und “öffentlichen” Orten beim Betretungsverbot. “Beim Auftreten von Covid-19 kann durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten oder öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit geregelt werden (…)”, heißt es im Entwurf zum Covid-19-Maßnahmengesetz. “Aus dem vorgeschlagenen Wortlaut lassen sich (…) die konkrete Bedeutung der Begriffe ‘bestimmte Orte’ und ‘öffentliche Orte’ sowie ihre Abgrenzung voneinander nicht mit ausreichender Klarheit erkennen”, bemängelt der Verfassungsdienst. Man müsse etwa klarstellen, ob von “bestimmten Orten” auch private Orte wie etwa Wohnungen oder Grundstücke erfasst seien. Verfassungsdienst eingebunen Anschobers Sprecherin erklärte auf Twitter angesichts der kritischen Stellungnahme zum Entwurf, dass der Verfassungsdienst eingebunden gewesen sei. Informationen der APA zufolge war der im ÖVP-geführten Kanzleramt angesiedelte Verfassungsdienst tatsächlich bereits vor der parlamentarischen Begutachtung über den Inhalt der Novelle informiert – und hat auch sowohl in Besprechungen, als auch schriftlich seine Bedenken mitgeteilt. Viele der Anmerkungen sind aber offenbar nicht berücksichtigt worden, weshalb man nun im Zuge einer offiziellen Begutachtungsstellungnahme noch einmal auf die offenen Kritikpunkte hingewiesen hat.   “Was uns nicht weiterbringt, ist künstliche parteipolitisch motivierte Aufgeregtheit, die der Sache schadet.” MINISTER ANSCHOBER   ÖVP mit Argusaugen Der ÖVP wird medial immer wieder nachgesagt, mit Argusaugen auf Anschobers gute Umfragewerte zu schielen. Kanzler Sebastian Kurz hatte sich am Freitag allerdings schützend vor das Gesundheitsressort gestellt und betonte erst am Wochenende wieder, dass Anschober sein Vertrauen genieße. Im Gesundheitsministerium war man am Sonntag ebenfalls um Beruhigung bemüht: Die Zusammenarbeit der juristischen Fachabteilung mit dem Verfassungsdienst sei “sehr gut und konstruktiv”, hieß es am Sonntagnachmittag. Der Verfassungsdienst sei von Beginn an in die Erarbeitung der beiden Entwürfe eingebunden gewesen, “einige Anregungen wurden entsprechend eingearbeitet”, andere seien während der Begutachtungsphase genauer ausgeführt worden. “Konstruktive Kritik bringt uns weiter”, meinte Anschober. “Was uns nicht weiterbringt, ist künstliche parteipolitisch motivierte Aufgeregtheit, die der Sache schadet.” Zuvor hatte die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch ein “Verwirrspiel” geortet. Eigentlich sei es geübte Praxis, dass jeder Gesetzesentwurf vor Veröffentlichung innerhalb der Koalition abzustimmen ist, meinte sie. Der Begutachtungsentwurf sei jedenfalls “der Versuch einer kollektiven Freiheitsberaubung unter dem Deckmantel des Coronavirus” – “er ist zum Kübeln, zurück an den Start”, forderte Belakowitsch. “Verfassungsrechtlicher Murks” Ein “verfassungsrechtlicher Murks” ist die Novelle auch für NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. Er erhofft sich vom Gespräch mit Anschober “substanzielle Zugeständnisse”, denn “bei Showpolitik machen wir sicher nicht mit”. ÖVP-Klubchef August Wöginger will als Konsequenz der Begutachtungskritik kommende Woche mit allen Fraktionen Gespräche starten, wie das Parlament bei den Corona-Maßnahmen stärker eingebunden wird. Konkret hatte ja Kanzler Kurz angekündigt, dass Verordnungen auf Basis des Covid-19-Gesetzes künftig vor Inkrafttreten vom Hauptausschuss des Nationalrats bestätigt werden müssen. Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) begrüßte das – eine Mitwirkung des Parlaments erweitere die demokratische Legitimation und helfe, Fehlerquellen wie in der Vergangenheit zu vermeiden.

Harsche Kritik vor Gesprächen mit Anschober am Montag

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Knapp eine Woche vor dem Eintreffen in der Steiermark zum Österreich-Grand-Prix ist Red Bull Racing nach langer Zwangspause auf eine Formel-1-Rennstrecke zurückgekehrt. An einem offiziellen Filmtag in Silverstone spulte der Thailänder Alexander Albon am Donnerstag 100 Kilometer hinter dem Steuer seines RB16 ab. Red Bull sprach in einer Aussendung von seinem Comeback im Cockpit nach 118 Tagen. Er habe sich wohl dabei gefühlt, sagte Albon. “Ich war jetzt drei Monate nicht in einem Formel-1-Auto, aber schon nach fünf oder sechs Runden hatte ich wieder das Gefühl”, so der 24-Jährige, der zuletzt Ende Februar bei den Wintertests in Montmelo mit dem diesjährigen Auto gefahren war. In Melbourne fiel dann Mitte März der regulär geplante Saisonauftakt wegen Coronavirus-Fällen im Fahrerlager aus, die Dienstwägen von Albon und dem Niederländer Max Verstappen wurden ohne Einsatz zurück nach Europa transportiert. Dort war rasch klar, dass die Covid-19-Pandemie sobald kein Rennen zulassen würde, und die Formel 1 ordnete verpflichtend Fabriksschließungen an. Erst seit wenigen Wochen dürfen die Rennställe wieder am Auto arbeiten. Die Red-Bull-Crew nutzte den Filmtag auch als Möglichkeit, um die Maßnahmen, die durch das Covid-19-Sicherheitskonzept der Formel 1 vorgegeben sind, zu erproben. Die Mitarbeiter an der Strecke waren getestet, Schutzkleidung und Mund-Nasen-Schutz verpflichtend. “Wenn wir nach Österreich kommen, werden diese Abläufe für uns die neue Normalität sein”, erklärte Red-Bull-Teamchef Christian Horner. “Der Tag heute hat sichergestellt, dass jeder weiß, was zu tun ist, wenn wir nach Österreich kommen.” Der Österreich-Grand-Prix geht als erstes Rennen der beschnittenen WM-Saison 2020 am 5. Juli vor leeren Rängen auf dem Red-Bull-Ring in Spielberg über die Bühne. Genau eine Woche später, am 12. Juli, steigt am selben Ort der zweite Grand Prix.

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