Grundrechte in vielen EU-Staaten eingeschränkt

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Grundrechte in vielen EU-Staaten eingeschränkt

Die meisten EU-Länder haben im Kampf gegen das Coronavirus mittlerweile die Grundrechte ihrer Bürger eingeschränkt. “Bisher haben 20 EU-Länder eine Art Notstandsgesetzgebung verabschiedet, um die Corona-Krise erfolgreich zu bekämpfen und die notwendigen Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen (…) durchsetzen zu können”, sagte EU-Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova der Zeitung “Die Welt”.

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Wegen Unterbrechungen in der Lieferkette schließt der Opel-Mutterkonzern PSA Fabriken in Deutschland, Spanien, Frankreich, Portugal, Großbritannien und in der Slowakei bis zum 27. Mai.

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In Tirol sind nach einem Fund von Marihuana im Wert von einer Million Euro in einem Lkw drei Personen festgenommen worden. Ein 34-jähriger Lkw-Lenker aus Serbien sei noch flüchtig, berichtete die Polizei. Die Entdeckung machten Beamten in einem bulgarischen Lkw mit einem spanischen Anhänger, der wegen technischer Mängel in einer Werkstatt im Bezirk Kufstein abgestellt worden war. Bereits am 29. Juni wurde der Lkw, der in Spanien beladen worden war und dessen Ziel Deutschland war, von der Polizei beanstandet und in die Werkstatt gebracht. Das Fahrzeug wurde abwechselnd von zwei Fahrern – einem 34-jährigen Serben und einem 48-jährigen Rumänen – gelenkt. Zusätzlich wurde es von einem Pkw begleitet, dessen 33-jähriger Lenker aus Litauen sich als Disponent einer Spedition ausgab. In der Nacht auf den 1. Juli schlich einer der beiden Lkw-Fahrer in die Halle und wollte aus dem Anhänger zwei Kartons entwenden. Mitarbeiter der Werkstatt bemerkten dies aber, und der Mann konnte gemeinsam mit einem Kollegen mit einem Pkw flüchten. Eine Fahndung blieb zunächst erfolglos. Die Beamten untersuchten dann das Fahrzeug und entdeckten zuerst 34 Pakete Marihuana, jeweils mit einem Gewicht von etwa einem Kilogramm. Bei einer zweiten Nachschau wurden sie erneut fündig: In der sogenannten “Coil Mulde” – einer zusätzlichen Ladefläche unter dem Holzboden des Anhängers – wurden weitere 62 Pakete mit demselben Gewicht ausfindig gemacht. Es stellte sich heraus, dass vier Personen beteiligt waren: Die beiden Lkw-Fahrer, der Lenker des Begleitfahrzeuges sowie ein weiterer 32-jähriger Serbe. Dieser und der rumänische Lkw-Fahrer wurden einige Tage später in Österreich festgenommen, konnten aber glaubhaft darlegen, nichts von den Drogen gewusst zu haben und wurden daher wieder enthaftet. Der 33-Jährige aus Litauen wurde mittels EU-Haftbefehl in der Ukraine festgenommen und wird noch befragt. Weitere Ermittlungen sowie die Fahndung nach dem zweiten Lkw-Fahrer waren noch im Gange. Auch im Bezirk Kitzbühel wurden diverse Suchtmittel mit einem Straßenverkaufswert von 135.000 Euro sichergestellt. Die Polizei ermittelte bereits seit 2019 gegen einen 42-Jährigen, der in Verdacht stand, “Kokain in sehr hoher Qualität” in Umlauf zu bringen. Auch ein 52-jähriger Deutscher geriet ins Visier der Ermittler. Bei der Festnahme des 52-Jährigen am 19. Juni, der gerade aus den Niederlanden zurückgekehrt war, wurde ein Kilogramm Kokain im Wert von etwa 100.000 Euro entdeckt. Er versuchte noch mit dem Auto zu flüchten. Weil er das Fahrzeug aber beschädigte, wurde er kurz darauf festgenommen. Seine 41-jährige Lebensgefährtin wurde anschließend ebenso in der gemeinsamen Wohnung festgenommen. Dort wurden weitere Drogen, darunter Ecstasy-Tabletten, Heroin und Kokain mit einem Straßenverkaufswert von etwa 35.500 Euro und Bargeld in der Höhe von 33.000 Euro sichergestellt. Auch der 42-Jährige wurde festgenommen, er zeigte sich teilweise geständig. Über die beiden Männer wurde die Untersuchungshaft verhängt. Die 42-Jährige wurde auf freiem Fuß angezeigt – sie bestritt jeden Tatzusammenhang.

Marihuana im Wert von 1 Million Euro in Tirol sichergestellt

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) sieht die Folgen der Coronakrise als Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die bestehenden Ungleichheiten verschlechterten sich, Intoleranz und Angriffe auf die Grundrechte nähmen zu, stellt die Grundrechteagentur mit Sitz in Wien in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht fest. “Die Covid-19-Pandemie hatte und wird weiterhin tiefgreifende Auswirkungen auf die Grundrechte von jedem einzelnen in der EU haben”, betont der Leiter von FRA Michael O’Flaherty. “Die Regierungen müssen sicherstellen, dass die Planung für die ‘neue Normalität’ zu einer fairen und gerechten Gesellschaft führt, die die Würde aller achtet und dafür sorgt, dass niemand zurückgelassen wird.” Die größten Versäumnisse sieht FRA bei der Einhaltung der Grundrechte an den Grenzen und verweist auf die Situation im Mittelmeer. Auch die Festnahmen von Kindern nehmen zu. “Die Mitgliedstaaten müssen solche Grundrechtsverletzungen dringend stoppen und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Rechte von Kindern, insbesondere unbegleiteten Kindern, entwickeln”, fordert die Agentur, genauso wie die Umsetzung der EU-Initiative “Garantie gegen Kinderarmut”. Eines von vier Kindern in der EU ist nach wie vor armutsgefährdet. Bei Kindern ausländischer Eltern sind es vier von zehn, bei Kindern von Alleinerziehenden sogar eines von drei. Auch zu dem von Regierungen und Unternehmen forcierten Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) äußert sich die Agentur. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass künftige Vorschriften für den Einsatz von KI Folgenabschätzungen für die Grundrechte berücksichtigen und an unabhängige Aufsichtsbehörden gekoppelt sind, lautet die Empfehlung. Ein weiters zentrales Kapitel widmet der Grundrechtereport 2020 dem Rassismus in Europa. Dieser wird als “anhaltendes Problem” gesehen. Wie in den Vorjahren seien 2019 mehrere Menschen bei Hassverbrechen ums Leben gekommen. Verschiedene Umfragen zeigten, dass die Toleranz von Rassismus und Rechtsextremismus steige. Als Beispiel nennt FRA eine 2018 in Österreich durchgeführte Erhebung, bei der 45 Prozent von 1.200 Befragten angaben, dass Muslime nicht dieselben Rechte haben sollten, wie “jeder andere in Österreich”. Hierzulande kam es bisher laut der EU-Grundrechteagentur auch zu mehr rassistisch motivierter Gewalt gegen schwarze Menschen als in den meisten anderen EU-Ländern. “Mehr schwarze Menschen in Österreich empfanden Polizeikontrollen als rechtswidrige Profilerstellung in den meisten anderen EU-Ländern”, fügte FRA-Sprecherin Nicole Romain hinzu und kündigte an, im nächsten Jahr eine Umfrage zu Diskriminierung und Hassverbrechen zu wiederholen, um zu sehen, wie sich die Situation geändert hat. Vergangene Woche demonstrierten in ganz Österreich tausende Menschen in Folge des Todes des Afroamerikaners George Floyd in Polizeigewahrsam gegen Rassismus. “Politiker und Entscheidungsträger in der gesamten EU erkennen zunehmend, wie weit verbreitet und ernst das Problem ist”, beobachtet die Grundrechteagentur. Gleichzeitig griffen aber Initiativen zur Eindämmung von Hassverbrechen und Hassreden zu kurz. Auch seien größere Anstrengungen zur Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinie notwendig. In Österreich stellt laut FRA zum Beispiel der Verfassungsschutzbericht 2018 fest, dass das Meinungsklima, das von Fremdenfeindlichkeit und Feindseligkeit gegenüber Asylbewerbern beeinflusst werde, sowie rechtsextremistische Aktivitäten eine Bedrohung für die Demokratie darstellten. Zu dem selben Schluss kommt laut FRA die EU-Strafverfolgungsbehörde Europol in ihrem Jahresbericht 2019 über die Entwicklung des Terrorismus. Darin wird vor der Ausbreitung rechtsextremer Gesinnung und Intoleranz in der gesamten EU gewarnt, die zu Gewalt gegen Angehörige und Eigentum von Minderheiten führen könnten. Laut einer von der Grundrechteagentur zitierten Eurobarometer-Umfrage von 2019 zu Internetsicherheit sind auch die europäischen Bürger zunehmend besorgt über Online-Inhalte, die Rassismus und religiösen Extremismus propagieren.

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Bundeskanzler Sebastian Kurz trat gestern bei CNN auf und erklärte die österreichische Covid-Lockerungsstrategie. Er sehe Licht am Ende des Tunnels, bestätigte er eine entsprechende Frage des Reporters. Zu Ländern, wo die Situation ebenfalls unter Kontrolle sei, würden auch die Grenzen wieder geöffnet, auch in Bezug auf den Reiseverkehr.

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