Härtefallfonds: Anträge für zweite Phase ab 20. April möglich

Merken
Härtefallfonds: Anträge für zweite Phase ab 20. April möglich

Die zweite Phase beim Härtefallfonds für Selbstständige startet nächste Woche. Das Geld – bis zu 2.000 Euro drei Monate lang – soll ab 20. April online beantragt werden können, teilte die Wirtschaftskammer am Dienstag mit. Das Finanzministerium hat zuvor die Richtlinien dafür fertiggestellt. Insgesamt steht für betroffene Kleinunternehmer ein 2 Mrd. Euro schwerer Fördertopf zur Verfügung.

Teilen auf:
Kommentare:

Es sind noch keine Kommentare abgegeben worden.

Schreibe einen Kommentar

Auch Interessant

Emma und Maximilian haben 2019 die Hitliste der Vornamen Neugeborener angeführt, wobei der Mädchenname zum ersten Mal den ersten Rang einnahm, während Maximilian sich seine frühere Spitzenposition zurückeroberte. Die weiteren Top-Plätze gingen an Anna und Emilia sowie Paul und Jakob, berichtete die Statistik Austria. Die Auswertung der ersten Vornamen in Originalschreibweise und ohne Sonderzeichen aller im Vorjahr geborenen 41.372 Mädchen und 43.580 Buben ergab 766 Mal (1,9 Prozent) einen Treffer für Emma und 841 Mal (1,9 Prozent) für Maximilian. “Nachdem sie seit 2013 durchgehend Rang zwei der beliebtesten Mädchennamen eingenommen hatte, belegte Emma 2019 erstmals den Spitzenplatz”, sagte Tobias Thomas, Generaldirektor von Statistik Austria. Maximilian führte die Hitliste bereits 2011 und 2017 an. “Top-Aufsteigerin des Jahres war Emilia, die mit Rang drei gleich vier Plätze gegenüber dem Vorjahr nach oben rückte”, berichtete Thomas weiter. Auf Rang vier und fünf lagen Marie und Mia, gleich beliebt wie im Jahr zuvor. Lena hat auf Platz sechs einen Rang gegenüber 2018 verloren, Laura auf Rang sieben rutschte um vier ab. Als Achte folgte Johanna, die einen Platz nach oben kletterte. Rang neun belegte mit Lea eine Neueinsteigerin, gefolgt von Valentina auf Rang zehn. Bei den Buben kam nach Maximilian und Paul, dem Vorjahressieger, auf Rang drei und damit gleich beliebt wie im Jahr zuvor Jakob. Rang vier belegte David, der zwei Plätze abgestiegen ist. Wie 2018 nahmen Felix und Elias Rang fünf bzw. sechs ein, gefolgt von Lukas. Mit Jonas landete auf dem achten Platz ein Neueinsteiger, gefolgt von Alexander und Leon. Neben der Hitliste betrachtet die Statistik Austria die Namensvergabe noch mit einer zweiten Methode: Für die Statistik der Vornamen werden Namen gleicher Herkunft zusammengefasst und die jeweils häufigste Schreibweise verwendet. Für Anna werden beispielsweise auch Entsprechungen wie Ana, Ann, Anne, Channa, Hanna, Iana oder Yana einbezogen, für Lukas ebenso Luc, Luca, Lucca, Lukazs usw. Nach dieser Methode ergibt sich ein anderes Ranking: Bei den Mädchen war hier 2019 wieder Anna der häufigste Vorname, gefolgt von Sophie und Marie. Bei den Bubennamen stand Lukas an erster Stelle, gefolgt von Jakob und Elias. Anna und Lukas führen die Vornamenstatistik schon seit mehr als 20 Jahren an, so die Statistik Austria.

Beliebteste Babynamen 2019: Emma und Maximilian

Prinz Harry und Herzogin Meghan kämpfen auch in ihrer neuen kalifornischen Heimat weiter für den Schutz ihrer Privatsphäre. Das Paar habe bei einem Gericht in Los Angeles Klage eingereicht, weil es sich auf seinem Anwesen von Paparazzi belästigt fühle, berichteten US-Medien am Donnerstag (Ortszeit). Unter anderem hätten Fotografen teils mit Drohnen ihren einjährigen Sohn Archie im Garten abgelichtet. Die Klage sei eingereicht worden, um die Privatsphäre von Archie zu schützen, zitierte die “Los Angeles Times” Michael Kump, einen Anwalt des Paares.Meghan und Harry hatten Anfang des Jahres ihren Rückzug aus dem engeren Kreis der britischen Royals verkündet und ihre Verbindungen zum Königshaus teilweise gekappt. Seit einigen Monaten leben sie mit Archie in Los Angeles.

Harry und Meghan verklagen Paparazzi in Kalifornien

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat bei seinem Besuch in Slowenien die Hoffnung ausgedrückt, die letzten Corona-Einschränkungen für den Rest der EU-Länder bald aufheben zu können. “Vielleicht wird man schon Ende des Monats soweit sein, um einen neuen Schritt zu setzen”, sagte er in Ljubljana. Bei Drittstaaten wolle Österreich bis Ende des Monats auf eine EU-weite Vereinbarung abwarten. “Ich hoffe, dass wir auf EU-Ebene bis Ende des Monats eine gemeinsame Liste und gemeinsame Kriterien entwickeln können”, sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem slowenischen Außenminister Anze Logar mit Blick auf die nach wie vor geltenden Einschränkungen für Drittstaaten, etwa für den Westbalkan. “Diese Arbeit läuft derzeit mit Hochdruck. Ich warte darauf, was da geschieht, sonst müssen wir national unsere Entscheidungen treffen”, betonte Schallenberg. Die beiden Außenminister unterstrichen, dass sich die Nachbarländer eng über die Lage und Maßnahmen bezüglich der Corona-Pandemie austauschen werden, um bei einer zweiten Welle einer Grenzschließung vorzubeugen bzw. frühzeitig entsprechend reagieren zu können. “Wir sind noch nicht über den Berg”, sagte Schallenberg und betonte, dass sich niemand in Europa einen zweiten Lockdown wünsche. Man könne neuerliche Grenzschließung nicht ausschließen, wenn man seriös sei, sagte er. “Wir haben alle Interesse, dass es nicht dazu kommt, dass wir Maßnahmen zurücknehmen müssen”, betonte er weiter und versprach, dass Österreich mit allen Nachbarländern einen engen Kontakt und Austausch pflegen werde. Mit Blick auf die Öffnung für Drittstaaten mahnte Schallenberg zur Vorsicht: “Wenn ein Schengen-Staat aufmacht, dann übernimmt er die Verantwortung für alle anderen, weil er damit den gesamte Schengenraum aufgemacht hat”, fügte er hinzu. Mit Blick darauf betonte er, dass Österreich auch genau und mit großem Interesse beobachte, welche Maßnahmen Slowenien gegenüber anderen Ländern setze. Slowenien, dessen Grenze mit Kroatien die Schengengrenze ist, hatte neulich die Einreisebeschränkungen für den Westbalkan, drunter für Serbien und Bosnien, wieder verschärft, nachdem sich dort die epidemiologische Lage verschlechtert hatte. Die slowenische Regierung werde auch künftig “prompt” auf die Entwicklung in einzelnen Ländern reagieren, kündigte unterdessen der slowenische Außenminister an. “Slowenien kann im Fall eines neuen Ausbruchs jederzeit die Handbremse anziehen und die Grenze für das betroffene Land wieder schließen”, so Logar. Beim dem Treffen wurden auch die Grenzkontrollen, die Österreich seit der Flüchtlingskrise 2015 an der Grenze zu Slowenien durchführt, besprochen. Diese bleiben vorerst bis November weiterhin bestehen, Schallenberg betonte aber, dass das “kein Signal des Misstrauens gegenüber den Nachbarn” sei. Die österreichischen Kontrollen seien eigentlich eine Entlastung für Slowenien, weil man damit ein Zeichen setze, dass man von Slowenien nicht weiterkomme, sagte er. “Das ist ein klares Signal der Ablehnung gegenüber den Schleppern”, fügte er hinzu. Sein slowenischer Amtskollege betonte unterdessen, dass für vorübergehende Kontrollen an der Binnengrenze transparente und reale Gründe bestehen müssen, wie das etwa im Fall der Corona-Pandemie gewesen sei. “Mit dem Auslaufen der Pandemie muss man die Situation aufs Neue erwägen”, sagte Logar. Er betonte, dass sich die EU mit illegaler Migration “ernsthaft befassen” müsse und kündigte an, dass die Reform der Dublin-Verordnung von der nächster Trio-Präsidentschaft “hoch auf das Agenda” gesetzt werde. Slowenien übernimmt den Ratsvorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2021. Ein weiteres Thema, das die bilateralen Beziehungen schon traditionell prägt, war die Minderheitenfrage. Schallenberg verwies auf die Verbesserung der Lage der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien und deren lang anhaltenden Wunsch auf Anerkennung. Logar betonte mit Blick auf die slowenische Minderheit in Österreich, dass es anlässlich des 100. Jahrestags der Kärntner Volksabstimmung eine “historische Chance” gebe, einen Schritt nach vorne zu machen.

Schallenberg hofft auf Aufhebung letzter Reisebeschränkungen

Die SPÖ fordert bei den Corona-Tests im Tourismusbereich eine bessere Strategie und ein Hochfahren der Testkapazitäten. Es brauche für alle Tourismus-Mitarbeiter “flächendeckende, regelmäßige Covid-Tests in ganz Österreich” – und zwar verpflichtend und im Zwei-Wochen-Intervall, forderte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Donnerstag. Denn auf freiwilliger Basis wie bisher funktioniere das nicht. Auch verlangt sie einen klaren Fahrplan für Tourismusbetriebe für den “Ernstfall”. Das Krisenmanagement müsse klar in Bundeshand sein, so die ehemalige Gesundheitsministerin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Die Tests sollten durch die Bundesregierung einheitlich organisiert und finanziert werden, “das kann man nicht auf die Bezirke abschieben”. Rendi-Wagner verwies darauf, dass Tourismusministerin Elisabeth Köstinger(ÖVP) ja bei der Vorstellung der Test-Pläne im Tourismus ein Budget von 150 Mio. Euro für die entsprechende Kampagne und die Tests angekündigt hatte. “Genau dieses Geld muss dafür eingesetzt werden”, sagte sie. Scharfe Kritik an Regierung Scharfe Kritik übten Rendi-Wagner wie Kucher auch grundsätzlich am bisherigen Umgang der Regierung mit den Corona-Tests. “Es wird nach wie vor in Österreich zu wenig und viel zu langsam getestet. In einigen Ländern Europas geht das in wenigen Stunden”. Die Testergebnisse würden dort in vier bis fünf Stunden vorliegen, hierzulande dauere es nach wie vor fünf bis sechs Tage. “Man hat sich in diesem Bereich nicht verbessert”, so die Parteivorsitzende. “Fünf Monate Corona-Erfahrung hätten (Bundeskanzler Sebastian, Anm.) Kurz und seinem Team reichen müssen, um die richtigen Lehren zu ziehen. Diese sind aus meiner Sicht nicht zur Genüge gezogen worden.” Für den Tourismus hatte Köstinger ja Testkapazitäten von bis zu 65.000 Tests pro Woche angekündigt, erinnerte Rendi-Wagner. Jetzt sei man hier nicht einmal bei zehn Prozent dieser Zahlen. Die Vorgänge im Tourismusort St. Wolfgang hätten auch aufgezeigt, dass es bisher an klaren, einheitlichen Leitlinien, vor allem im Tourismus, gemangelt habe. Kucher unterstrich die Kritik und zeigte sich verwundert darüber, dass das Tourismusministerium just am heutigen Tag einen Leitfaden wie von der SPÖ gefordert (“zum Umgang mit COVID-19 (Verdachts-)Fällen”) veröffentlichte. “Schön, dass ihr langsam munter werdet”, sagte er in Richtung Köstinger. Diesen “mitten in der Hochsaison” zu bringen, sei aber zu spät. “Verdachtsmomente” Kritisch kommentierte Kucher neuerlich auch Medienberichte, wonach ÖVP-nahe Berater bei den Vorarbeiten zur Erstellung der Teststrategie im Tourismus eingebunden gewesen waren. Es steht der “Verdacht im Raum”, dass einige “das Geschäft ihres Leben” bei den Corona-Tests machen, meinte er dazu sowie zu Berichten, wonach nur bestimmte Laborinstitute mit den Tests beauftragt worden seien. Rendi-Wagner meinte dazu, es gebe hier offenbar zumindest “Verdachtsmomente”. Grundsätzlich begrüßt wurde von Rendi-Wagner die Idee der Einführung einer Corona-Ampel, diese komme aber zu spät. Bisher wisse man auch nur, dass diese mehrere Farben haben wird, “aber nicht, was die Konsequenz” bei den jeweiligen Warnstufen sein wird. “Wir wissen gar nichts über die Ampel.” Unverständnis äußerte sie auch darüber, dass das Instrument erst im Herbst in Regelbetrieb gehen soll. “Warum erst im Herbst, das ist zu spät, das ist am Ende der Tourismussaison in Österreich.” Einen klarer Leitfaden hätte spätestens zum Zeitpunkt der Lockerungen auf dem Tisch liegen und die Ampel im Frühsommer in Betrieb genommen werden müssen. Zum Aus der Strafen für den 1-Meter-Abstand (der berühmte “Babyelefant”) als indirekte Folge des VfGH-Urteils sagte Rendi-Wagner, sie setze auf Eigenverantwortung. Sie glaube zwar nicht, dass diese gesetzliche Lücke unbedingt geschlossen werden müsse. Sofern hier ein Vorschlag vorliege, werde sich die SPÖ das aber ansehen. “Ich kann mir vorstellen, dass wir so etwas mittragen.” Kein Kommentar zu Doskozil Rendi-Wagner will die Querschüsse von Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) gegen ihre Person nicht kommentieren. Am Donnerstag hatte er nach mehrmaliger Kritik an der Bundes-SPÖ auch in Zweifel gezogen, ob Rendi-Wagner die beste Spitzenkandidatin für die nächste Nationalratswahl wäre. Rendi-Wagner verwies als Reaktion auf die Mitgliederbefragung vom Mai. Im Ö1-“Morgenjournal” meinte Doskozil, die SPÖ sollte grundsätzlich auf den- oder diejenige mit den besten Zustimmungswerten setzen. Die SPÖ-Vorsitzende wollte darauf am Rande einer Pressekonferenz nicht weiter eingehen und verwies auf die Mitgliederbefragung, bei der sie klar von den SPÖ-Mitgliedern bestätigt worden war: “Wir haben im Mai dieses Jahren das Ergebnis der Mitgliederbefragung gehabt mit einer historischen Beteiligung”. Das “eindeutige Votum” von 96 Prozent der Teilnehmer habe ergeben, dass die Sozialdemokratie “intern diskutieren und geeint auftreten” solle. Daher “gibt es das nicht weiter zu kommentieren, ich respektiere dieses Votum von 96 Prozent der Mitglieder”, so die Vorsitzende.

SPÖ will verpflichtende Mitarbeiter-Test alle zwei Wochen

Am zweiten Tag seines vorsommerlichen Sitzungsfinales beschließt der Nationalrat am Mittwoch eine Einmalzahlung für Arbeitslose in der Höhe von 450 Euro sowie eine Unterstützungsleistung von 360 Euro für jedes Kind. Für Familien in Notlagen werden weitere 30 Mio. Euro über den Familienhärtefonds bereitgestellt. In der Debatte empfand die Opposition die Vorschläge als nicht ausreichend. “Das ist alles zu wenig, das ist alles nicht nachhaltig und das ist sozial ungerecht”, meinte etwa SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, dessen Partei ja seit Wochen fordert, die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld von 55 auf 70 Prozent anzuheben. Weder werde mit den 450 Euro Einmalzahlung Armutsvermeidung erzielt noch Kaufkraft und Konsum unterstützt. Genau das Gegenteil glaubt ÖVP-Klubobmann August Wöginger: “Das Geld wird in den Konsum gehen und belebt unseren Wirtschaftskreislauf.” Es handle sich um Maßnahmen, die dort ankämen, wo sie hingehörten. Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) ergänzte, die Regierung mache alles, um Armut zu vermeiden und wies etwa daraufhin, dass weiter der Rückfall aus der Arbeitslosen in die Notstandshilfe finanziell aufgefangen werde und dass die Möglichkeit zur Sonderbetreuungszeit in den September hinein verlängert wurde. Wenn es nach dem Koalitionspartner geht, könnte zu den Einmalzahlungen im Herbst noch etwas dazu kommen: “Es wird vermutlich noch mehr brauchen”, meinte Grünen-Sozialsprecher Markus Koza. Dabei werde nach der Einmalzahlung, die im September ausgeschüttet wird, auch über die Höhe des Arbeitslosengeldes geredet werden müssen. Schon jetzt eine Anhebung beschließen will die FPÖ. Ihr Abgeordneter Peter Wurm sprach sich dafür aus, einen 30-prozentigen Zuschlag zu gewähren, solange es die Coronakrise gebe. Gleichzeitig kritisierte er, dass die sogenannten “Heldinnen” in den Supermärkten und Krankenhäusern noch immer nichts bekommen hätten: “Die warten nicht nur auf schöne Worte sondern auch auf handfeste Geldzahlungen.” Für NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker sind die Einmalzahlungen für Betroffene zwar sicher hilfreich, wichtiger wäre es aber, die Menschen wieder in Beschäftigung zu bekommen. Dafür brauche es auch das ursprünglich von der Regierung zugesagte Mehrpersonal im AMS. Zudem benötigten die Betriebe mehr Verlässlichkeit. Dazu gehöre, dass sie nicht weiter tagelang nach einem Verdachtsfall auf Testergebnisse warten müssten. Am Anfang der Sitzung stand eine Fragestunde, zu Gast war Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Darin ging es unter anderem um den Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Dieser soll noch vor der Sommerpause in Begutachtung geschickt werden. Ein erster Arbeitsentwurf für das Informationsfreiheitsgesetz sei bereits “sehr weit gediehen”. Einen eigenen Informationsfreiheitsbeauftragten als vermittelnde Schnittstelle wird es laut Edtstadler nicht geben. Weitere Beschlüsse bringen verschärfte Geldwäscheregeln, eine sechste Urlaubswoche für Bauarbeiter nach 20 statt bisher 25 Jahren sowie die Schaffung eines “Simon-Wiesenthal-Preises” für Engagement gegen Antisemitismus und Aufklärung über den Holocaust. Landwirten soll im Pensionsrecht entgegengekommen werden.

Nationalrat beschließt Einmalzahlung für Arbeitslose

Ein Kabelbrand auf einer Baustelle eines Einfamilienwohnhauses in Wels-Pernau hat Freitagnachmittag zu einem Einsatz von Feuerwehr und Energieversorgungsunternehmen geführt.

Feuerwehr und Energieversorgungsunternehmen bei Kabelbrand in Wels-Pernau im Einsatz