Handelsverband drängt auf vorgezogene Steuerreform

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Handelsverband drängt auf vorgezogene Steuerreform

Der Handelsverband fordert aufgrund der Coronakrise ein Vorziehen der für 2021 und 2022 geplanten Steuerreform, um die Konjunktur in Österreich wieder anzukurbeln. “Die paktierte Steuerreform käme Corona-bedingt durch das Vorziehen ganz besonders wirksam bei den heimischen Betrieben an“, so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will am Montag in einer Aussendung.

Eine sofortige Lohn- und Einkommenssteuersenkung könnte laut dem Verbandsvertreter auch bei der Gastronomie und dem Tourismus sowie bei den Produzenten und Dienstleister die Nachfrage deutlich ankurbeln. Seit 14. April sind Geschäfte mit weniger als 400 Quadratmetern und Bau- sowie Gartenmärkte nach einem Monat coronabedingter Sperre wieder geöffnet.Der Umsatzrückgang im Vergleich zur Vorkrisenzeit belaufe sich auf mehr als 50 Prozent, schätzt der Handelsverband-Geschäftsführer.

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Ein Aktionsplan mit 17 konkreten Maßnahmen gegen eine zweite Corona-Welle hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Freitag bei einem Medientermin angekündigt. Eckpfeiler sind ein Ampelsystem und eine Corona-Kommission aus Fachexperten. Bereits im Ministerrat Ende Juli sollen Teile davon verankert werden. Mehr Personal und schnellere Testungen sind die weiteren Schritte. Das Ampelsystem soll sich von jenem in Deutschland unterscheiden, das bedeutet keine “Einpunkte-Entscheidung”. Es soll aus vier Indikatoren bestehen: Spitalskapazitäten, dem prozentuellen Anteil an positiven Tests, den täglichen Steigerungen und Clusteranalysen. “Entscheidend ist, woher der Cluster kommt”, so Anschober. Leitlinien für die Ampel sollen bis auf Bezirksebene gelten, wobei der Einwand von Wien verständlich sei, dass es von “Bezirk zu Bezirk” nicht geht. “Jetzt im Sommer ist die Phase der Stabilisierung nach den Öffnungsschritten”, so Anschober, dass es zu regionalen Ausbrüchen kommt, wäre dabei immer zu erwarten gewesen. Die gegenwärtige Lage in Österreich ist für den Ressortleiter eine zweigeteilte mit drei Bundesländern mit Clustern, nämlich Oberösterreich mit 60, Wien mit 57 und Niederösterreich mit 38 neuen Fällen innerhalb von 24 Stunden, “und dann haben wir den Rest Österreichs mit null bis einem neuen Fall”. Am Freitag gab es insgesamt 1.393 aktive Fälle. In den vergangenen 24 Stunden kamen österreichweit 169 Neuinfektionen hinzu. Auch die Zahl der Personen in Spitalsbehandlung stieg wieder – 99 Menschen befanden sich am Freitag aufgrund einer Covid-19-Infektion im Krankenhaus, davon mussten elf auf der Intensivstation behandelt werden. 711 Personen sind bisher in Österreich an den Folgen des Coronavirus gestorben. Bisher gab es 19.439 positive Testergebnisse, 17.335 Menschen sind wieder genesen, geht aus den Zahlen des Innenministeriums hervor. Elisabeth Puchhammer-Stöckl, Wissenschafterin vom Zentrum für Virologie der MedUni Wien, verwies auf das Surveillance-System, das nicht nur die Entwicklung bei SARS-CoV-2 beobachtet, sondern auch den gewöhnlichen Rhinovirus, verantwortlich für Schnupfen: “Sei drei Wochen beobachtet man, dass die Kommunikationswege über Tropfeninfektionen wieder intensiver werden”, dieser Aspekt zeige eine gewisse Sorglosigkeit bei Übertragungswegen, die auch Corona betreffen. “Das Risikobewusstsein steigt wieder”, stellte Anschober angesichts der neuen, regionalen Anstiege fest. “Sobald wir bundesweit nur einen Ansatz haben, werden wir auch zu bundesweiten Maßnahmen übergehen”, so der Minister – und dann könnte auch kurzfristig die Maskenpflicht wieder Thema sein. Innerhalb von 24 Stunden würde diese bei Notwendigkeit wieder gelten, “manche könnten überrascht sein, wie schnell das gehen könnte”, sagte der Gesundheitsminister. Damit dies und eine Situation wie im April jedoch verhindert wird, gibt es den besagten Aktionsplan, der beschleunigte Testungen vorsieht: 48 Stunden ist die Zeitdauer, die maximal vergehen soll, ab der Information an die Hotline 1450. Geregelt werden soll dies per Erlass, sagte Anschober. Zudem soll die Hotline 1450 reformiert werden, mehr Personal und eine niederschwelliger Ansatz ist vorgesehen. Das Bundesheer im Einsatz gegen Corona soll in Österreich jedenfalls nicht der Normalzustand werden, aber Anschober ist gegenwärtig “durchaus froh, dass Assistenzeinsatz da ist, wie jetzt in Kärnten”. Was die Rolle der Polizei betrifft, so sei dies “ein Unterstützungsangebot, dass okay ist”, entscheiden würden jedoch die Bundesländer. Eine Novelle zum Epidemiegesetz soll der Exekutive ermöglichen, künftig auch Krankheitssymptome erheben – ein Veto des Bundesrats durch die Oppositionsparteien droht jedoch. Bei den Testungen liege man derzeit “in einer Größenordnung, wie wir sie noch nicht hatten”. So wurden in den vergangenen Tagen immer “knapp über knapp unter 10.000 Tests durchgeführt”. Ende März hatte der Gesundheitsminister 15.000 bis 17.000 Tests täglich als Ziel vorgegeben, davon ist Österreich weiterhin deutlich entfernt.

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Für zwei Matches kehrt Dominic Thiem am Dienstag und Mittwoch auf Rasen zurück. Österreichs Tennis-Star ist beim “bett1Aces”-Einladungsturnier in Berlin topgesetzt und trifft am Dienstag im Halbfinale auf Altstar Tommy Haas (GER) oder Italiens Hoffnung Jannik Sinner. Zusätzlich spielt er am Wochenende in Berlin auch noch zwei Matches auf Hartplatz. Mit Kitzbühel spielt Thiem also eine Art “Mini-Grand-Slam”. Von der Höhenlage auf Sand in Kitzbühel zu seinem ersten Rasenmatch seit Wimbledon 2019 sei “schon eine große Umstellung”, meinte der dreifache Grand-Slam-Finalist am Montag. “Aber ich fühle mich wohl, habe auch sehr viele Matches gespielt und war in Nizza auf Hartplatz, in Österreich auf Sand…” Als ersten Gegner wünscht er sich den aus seiner Tennispension kurz zurückkehrenden Altstar und mittlerweile Indian-Wells-Turnierboss Haas. “Ich hab gegen beide noch nie gespielt. Gegen Tommy würde ich schon gern ein echtes Match spielen.” Gegen Sinner werde es noch genügend Tourmatches geben. Thiem spielt gern auf Rasen, seine Erfolge bei den French Open hätte ihm aber in den vergangenen Jahren nicht genügend Vorbereitungszeit gelassen. “Generell spiele ich gut darauf und habe 2016 echt große Erfolge gefeiert mit dem Titel in Stuttgart, dem Halbfinale in Halle.” Richtig ernst soll es freilich Mitte August auf der ATP-Tour werden, doch noch steht hinter den US Open ein großes Fragezeichen. Auch wenn so mancher Spieler sich aktuell gegen ein Antreten entscheiden würde, meint Thiem: “Ich glaube, dass die Entscheidung nicht in unserer Hand liegt, sondern beim amerikanischen Tennisverband, natürlich auch bei der amerikanischen Regierung, dem New Yorker Bürgermeister. Das Ganze steht auf sehr wackeligen Beinen und alles andere als sicher.” Allerdings glaubt der 26-jährige Niederösterreicher, dass es bei grünem Licht zur Austragung auch sicher sei, dorthinzureisen. “Wir werden in einer Riesenbubble (Blase, Anm.) sein, wie man es auch bei der Formel 1 in Spielberg gesehen hat. Wir werden keinen Kontakt zur Außenwelt haben.” Eine Entscheidung erwartet er in den nächsten Tagen oder Wochen. Die vergangenen vier Monate seien eine sehr spezielle Zeit gewesen, nun sehe sein Alltag schon wieder relativ normal aus. Als Australian-Open-Finalist in Topform hätte er seine bisher beste Saison spielen können. Ob er sich durch das Ausbrechen der Coronavirus-Pandemie darum betrogen fühlt? “Überhaupt nicht. Erstens kann man das sowieso nicht ändern, es ist ein Schicksal der Natur, zweitens gibt es auch wichtigere Dinge als Sport und Tennis. Und drittens gibt es auch Spieler, die es um einiges schlimmer erwischt hat als mich. Ich habe sechs, sieben unglaubliche Jahre auf der Tour gehabt. So eine Pause zu haben in einer guten Phase meiner Karriere ist natürlich bitter, aber was sollen Leute sagen, die gerade raufgekommen sind, am Weg nach oben sind und jetzt gestoppt worden sind? Oder Leute, die bald ihre Karriere beenden, die ein halbes Jahr verloren haben?” In Berlin, wo ein besonders rigoroses Sicherheitskonzept herrscht, fühlt sich Thiem jedenfalls sicher. “Auch letzte Woche in Kitzbühel haben wir alles getan, um es sicher zu halten und Risiken zu vermeiden.” Der viel diskutierte, von Novak Djokovic organisierte Adria-Cup seit “natürlich ein Fehler gewesen”. “Das kann man auch nicht bestreiten. Dort war plötzlich wieder die Normalität vorhanden. Keiner hat irgendwelche Gesetze gebrochen, aber trotzdem haben wir ein bisschen den Bezug zur Realität verloren dort. Wir haben einfach die ganze Euphorie von den Kindern, den Fans gesehen und uns dazu verleiten lassen, eben diese Abstandsregeln nicht mehr einzuhalten. Das war ein Riesenfehler im Nachhinein.” Er hoffe, dass alle aus den Fehlern gelernt haben. Kommentare aus Australien, gemeint ist Nick Kyrgios, seien hingegen “sehr entbehrlich”.

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