Handelsverband empfiehlt Lockerungen bei Geschäften jeder Größe

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Handelsverband empfiehlt Lockerungen bei Geschäften jeder Größe

Seit Freitag ist das Abholen vorbestellter Speisen in Gasthäusern wieder erlaubt. Ein sinnvoller Schritt der Bundesregierung, der auch in anderen Bereichen dringend notwendig ist, um die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise in Grenzen zu halten. Jetzt geht es darum, einen konkreten Fahrplan für das strukturierte Hochfahren der vom Shutdown besonders betroffenen Branchen auszuarbeiten – selbstverständlich unter Beachtung der gesundheitlichen Behördenvorgaben, schreibt der Handelsverband in einer Aussendung.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hofft, dass es bis zum Herbst einen Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus gibt. Sie stehe in Kontakt mit dem deutschen Pharmaunternehmen CureVac, das an einer “vielversprechenden Technologie” arbeite. Am Montag hatte die EU-Kommission dem Tübinger Unternehmen bereits Kredite in Höhe von 80 Millionen Euro in Aussicht gestellt.

Hoffen auf einen Impfstoff schon im Herbst

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei den Verhandlungen um den Corona-Aufbauplan alle Beteiligten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. “Wir dürfen keine Zeit verlieren, darunter würden nur die Schwächsten leiden”, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch bei einer Rede im Brüsseler Europaparlament zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. “Allein kommt niemand durch diese Krise. Wir alle sind verwundbar”, sagte Merkel. Sie hoffe sehr, dass eine Einigung noch im Sommer gelinge. “Das wird noch viel Kompromissbereitschaft von allen Seiten erfordern – auch von Ihnen”, sagte Merkel zu den Parlamentariern. Die 27 EU-Staaten verhandeln derzeit über einen 750 Milliarden Euro schweren Plan der EU-Kommission, der die historisch schwer getroffene Wirtschaft in Europa nach der Coronakrise wieder ankurbeln soll. Zusammen mit dem EU-Mehrjahreshaushalt von 2021 bis 2027 ist das Paket rund 1,7 Billionen Euro schwer. Die Positionen liegen noch weit auseinander. Ende nächster Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel in Brüssel. Das Europaparlament müsste einer möglichen Einigung dann noch zustimmen. Nun sei es wichtig, sich europäisch einig zu werden, sagte Merkel. Dabei sei die soziale Dimension ebenso wichtig wie die wirtschaftliche. “Ein sozial und wirtschaftlich gerechtes Europa ist entscheidend für den demokratischen Zusammenhalt.” Es sei das beste Rezept gegen all jene, die die Demokratien schwächen und Gemeinsamkeiten infrage stellen wollten. “Es geht in der Zeit der nächsten Monate um die große Aufgabe, uns um die Eindämmung der Pandemie zu bemühen, die Folgen zu bewältigen”, sagte Merkel nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident David Sassoli. “Wir stehen vor einer nicht gekannten Situation des wirtschaftlichen Einbruchs, der Sorge um Arbeitsplätze”, betonte sie. Für die deutsche Bundeskanzlerin war es ihre ersten Auslandsreise seit Beginn der Corona-Pandemie. Zugleich erklärte Merkel den Erhalt der Grundrechte wie Redefreiheit, Gleichberechtigung und religiöse Vielfalt zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. “Die Grundrechte, das ist das erste, was mir in der Ratspräsidentschaft am Herzen liegt”, sagte die CDU-Politikerin im EU-Parlament. Sie seien das Fundament, auf dem Europa ruhe. In der Corona-Pandemie seien die Grundrechte zum Teil eingeschränkt worden. Das sei ein sehr hoher Preis gewesen. Ihr selbst sei die Entscheidung dazu unendlich schwer gefallen. Merkel betonte aber auch: “Eine Pandemie darf nie Vorwand sein, um demokratische Prinzipien auszuhebeln.” Den Populismus sieht Merkel durch die Corona-Pandemie entblößt. “Mit Lüge und Desinformation lässt sich die Pandemie nicht bekämpfen, genauso wenig mit Hass und Hetze”, sagte Merkel. “Dem faktenleugnenden Populismus werden seine Grenzen aufgezeigt.” Die Ansprüche an Deutschland sind in den nächsten sechs Monaten hoch. “Es ist Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen”, sagte die stellvertretende ÖVP-EU-Delegationsleiterin Simone Schmiedtbauer. Dass “viel zu viel Zeit verstrichen” ist, nimmt auch SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder wahr. Er begrüßte die deutsche Präsidentschaft als eine, “die sich ihrer Verantwortung für Europa bewusst ist”. NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon hofft, dass Deutschland das “Gewicht, das es immer schon im Rat hatte, nützen kann, um schnell zu einer Einigung zu kommen”. “Merkel wird sich als Krisenmanagerin beweisen müssen”, kommentierte die EU-Delegationsleiterin der Grünen, Monika Vana. Die FPÖ-EU-Delegation lehnt die Vorschläge der EU-Kommission ab, die für sie die Einführung einer gemeinsamen Schuldenpolitik bedeuten. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sieht indes vor dem EU-Sondergipfel zum Mehrjahresbudget und zum Wiederaufbaufonds noch einigen Diskussionsbedarf bei den EU-Coronahilfen. “Am Ende wird es ein Kompromiss sein”, erklärte sie am Mittwoch in der Fragestunde des Nationalrats. “Es wird eine Balance geben müssen zwischen Krediten und Zuschüssen.” Die “sparsamen Vier” Nettozahler Österreich, Schweden, Dänemark und Niederlande wollen das EU-Budget nicht wesentlich erhöhen wollen und setzen beim Aufbaufonds auf Kredite – und nicht wie die EU-Kommission vor allem auf Zuschüsse.

Merkel mahnt Europa zur Einheit für Corona-Aufbauplan

Das Welser Budget für die nächsten beiden Jahre steht. Dabei setzt man wieder auf ein Doppelbudget und die Devise: keine neuen Schulden. 52 Mio. Euro Schulden hat man in den letzten vier Jahren bereits abbauen können. Investiert wird dennoch – und zwar in das Greif, den Markt und in die Kinderbetreuung.

Von Stechmücken geht in der Corona-Pandemie nach bisherigen Erkenntnissen keine Gefahr aus. Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 werde durch Tröpfcheninfektion übertragen – mit dem Stich einer Mücke könne das Virus nach dem derzeitigen Kenntnisstand nicht in den Körper gelangen, sagte Mücken-Expertin Doreen Werner vom Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung (ZALF).

Von Stechmücken geht keine Gefahr aus

Knapp 1.400 Personen sind am Freitag in Österreich aktiv mit Covid-19 infiziert gewesen. “Das Risikobewusstsein steigt wieder”, konstatierte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bei einer Pressekonferenz. Das sei unter anderem auf regionale Cluster in Oberösterreich, Niederösterreich und Wienzurückzuführen. Anschober kündigte in Vorbereitung für den Herbst einen 17-Punkte-Aktionsplan an. Ein Teil soll bereits im Sommerministerrat Ende Juli verankert werden. Der Plan sieht unter anderem das bereits angekündigte Ampel-System vor. Außerdem will Anschober dieHotline 1450 evaluieren. Diese habe “in Grundzügen hervorragend funktioniert”. Nunmehr solle geprüft werden, “wie viel zusätzliches Personal braucht es”. “Wir wollen den Zugang über 1450 zu den Testungen deutlich erleichtern und niederschwelliger ansetzten”, sagte der Gesundheitsminister. Er plant außerdem die bereits mehrfach angekündigte Beschleunigung der Testungen. Der Bescheid mit dem Ergebnis soll binnen 48 Stunden nach der Information an die Hotline vorliegen. Geregelt werden soll dies per Erlass, sagte Anschober.

Mund-Nasen-Schutz könnte bundesweit Thema werden

Die Auswirkungen der Coronakrise beherrschen weiterhin den heimischen Arbeitsmarkt. Ausgehend von einem hohen Niveau sank die Zahl der Arbeitslosen und Schulungsteilnehmer im Vergleich zur Vorwoche um knapp 1.600 auf 432.000 Betroffene. Die Zahl der Personen in Kurzarbeit stieg um rund 18.500 auf 474.600. “Bedingt durch die Corona-Pandemie befinden wir uns in einem Ausnahmejahr”, kommentierte Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) die aktuellen Arbeitsmarkdaten am Dienstag in einer Aussendung. Man werde das Ziel, “Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen, konsequent weiter verfolgen”. Der Anstieg der Kurzarbeitszahlen fällt laut der Arbeitsministerin “geringer als erwartet” aus. “Statt den erwarteten 50.000 Verlängerungsanträgen haben bisher rund 39.000 Betriebe eine Verlängerung der Kurzarbeit beantragt”, so Aschbacher. Etwas mehr Jobs im Tourismus Die laufende Sommertourismus-Hochsaison in Österreich hat zu etwas mehr Jobs in Hotels und Gastronomie geführt. Der größte Rückgang in der registrierten Arbeitslosigkeit im Vergleich zur Vorwoche wurde mit minus 1.100 arbeitslosen Personen im Bereich Beherbergung und Gastronomie verzeichnet. Im Rahmen der Corona-Kurzarbeit hat das Arbeitsmarktservice (AMS) bisher rund 3,9 Milliarden Euro an anspruchsberechtigte Unternehmen ausbezahlt. Von den eingelangten Abrechnungen sind laut Ministeriumsangaben rund 337.500 (96 Prozent) bearbeitet. Rund 72.000 Unternehmen hätten schon alle Zahlungen erhalten, hieß es aus dem Arbeitsministerium. Aktuell wird die Kurzarbeit noch in der Warenherstellung (Industrie und Gewerbe) mit rund 194.000 Kurzarbeitenden, im Handel mit rund 68.000 und im Tourismus (Beherbergung und Gastronomie) mit rund 48.000 in Anspruch genommen. Gewerkschaft und Wirtschaftskammer haben sich noch nicht auf die ab September geltenden Kurzarbeits-Modalitäten geeinigt. Die Verhandlungen laufen noch, am Mittwoch sollen gemeinsam mit der Regierung Ergebnisse präsentiert werden.

Etwas weniger Arbeitslose, aber mehr Personen in Kurzarbeit