Handelsverband empfiehlt Lockerungen bei Geschäften jeder Größe

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Handelsverband empfiehlt Lockerungen bei Geschäften jeder Größe

Seit Freitag ist das Abholen vorbestellter Speisen in Gasthäusern wieder erlaubt. Ein sinnvoller Schritt der Bundesregierung, der auch in anderen Bereichen dringend notwendig ist, um die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise in Grenzen zu halten. Jetzt geht es darum, einen konkreten Fahrplan für das strukturierte Hochfahren der vom Shutdown besonders betroffenen Branchen auszuarbeiten – selbstverständlich unter Beachtung der gesundheitlichen Behördenvorgaben, schreibt der Handelsverband in einer Aussendung.

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Eine Festnahme nach einem Beziehungsstreit in Edt bei Lambach (Bezirk Wels-Land) hat am späten Sonntagabend mit zwei verletzten Polizisten geendet.

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Am kommenden Wochenende muss erneut mit starkem Rückreiseverkehr gerechnet werden. In mehreren europäischen Ländern enden die Sommerferien. Der ÖAMTC befürchtet teils lange Grenzwartezeiten. Ein Chaos wie am vergangenen Wochenende vor dem Karawankentunnel (A 11) mit bis zu 15 Stunden Wartezeit ist aber wohl nicht zu erwarten. Bei der Einreise nach Österreich betrug der Stau am Sonntag bis zu 20 Kilometer. Seither gibt es ein Pingpong-Spiel um die Verantwortung für das Stau-Chaos an der Kärntner Grenze, Bund und Land schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Kärnten setzte die Bestimmungen der neuen Einreiseverordnung zunächst recht rigoros um, alle Durchreisenden mussten eine Erklärung wegen der Corona-Pandemie unterzeichnen. Trotzdem rechnet der Club aufgrund der Kontrollen mit längeren Grenzwartezeiten an den Hauptübergängen von Kroatien nach Slowenien und in weiterer Folge von Slowenien nach Österreich. Betroffen werden laut ÖAMTC an der österreichischen Grenze wohl wieder die Übergänge am Karawankentunnel (A11) und Loiblpass sein. Aber auch bei Spielfeld (A9) wird es zeitweise zu Wartezeiten kommen. Von Italien kommend kann es immer wieder bei Arnoldstein (A2) Staus geben. Von Ungarn kommend ist bei Nickelsdorf (A4) wieder mit Staus und langen Wartezeiten zu rechnen. Auch Richtung Slowenien ist speziell am Samstag vor dem Karawankentunnel (A11) noch zeitweise Stau zu erwarten. Innerösterreichische mögliche Staustrecken sind abschnittsweise die Tauernautobahn (A10) speziell in Salzburg, hier erinnert der Club an die Abfahrtssperren, die am Wochenende in Kraft treten. Verzögerungen kann es auch in Tirol auf der Fernpassstrecke (B179) und der B169 im Zillertal, in der Steiermark bei der Ennstalstrecke (B320) in den Bereichen Trautenfels und Liezen sowie dem Gleinalmtunnel auf der Pyhrnautobahn (A9) und in Kärnten auf der Südautobahn (A2) im Packabschnitt geben.

Erneut starker Rückreiseverkehr am Wochenende erwartet

Ein ganz besonderes Christkindl hat die Kinderstation am Klinikum Wels-Grieskirchen bereits im Advent besucht. Stellvertretend für die Welser Vereine PBC 14/1 und DSV 14-1 Wels übergaben Robert Scherzer und Gernot Bergen einen großzügigen Spendenbetrag. Mit dieser Unterstützung können Abteilungsleiter Primar Walter Bonfig und sein Team gleich mehrere besondere Wünsche ihrer jungen Patienten erfüllen, um den Stationsalltag etwas zu erleichtern.

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Im Verlauf des März 2020 hat sich die Zahl der in österreichischen Krankenhäusern mit Herzinfarkt aufgenommenen Patienten um etwa 40 Prozent verringert. Diese Zahlen wurden in 17 Herzkatheter-Zentren unter Berücksichtigung von etwa 700 Erkrankten ermittelt, teilte die Österreichische Kardiologische Gesellschaft (ÖKG) am Mittwoch mit.

Paradoxe Situation: 40 Prozent weniger Herzinfarkte in Österreich

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) fordert von Österreichs Muslimen ein Bekenntnis zur Verfassung und zum Rechtsstaat ein. Gemeint sind nicht nur jene, die in der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) organisiert sind, gebe es doch mehr Organisationen, sagte er in einem Pressegespräch. Auch generell will Sobotka den “laizistischen Islam stärken”, etwa durch Diskussionen im Parlament. “Ich würde mir wünschen, dass sich alle muslimischen Organisationen zu einem gemeinsamen Bekenntnis durchringen”, sagte Sobotka. Dem Nationalratspräsidenten geht es dabei vor allem um eine klare Trennung zwischen Staat und Religion, was der “politische Islam” offenbar nicht akzeptiere. Als Positivbeispiel nannte er etwa das jüdische Gebetsbuch Siddur, das ein Bekenntnis zum Staat sowie den jeweiligen Entscheidungsträgern beinhalte. Eine “breite Diskussion” über den Islam will Sobotka auch im Parlament vorantreiben, die “Dokumentationsstelle Politischer Islam” begrüßt er. Nicht nur der Bildung von Parallelgesellschaften will der Nationalratspräsident entgegenwirken, auch judenfeindliche Tendenzen sieht er weiterhin aus der Richtung muslimischer Migranten kommen. Dazu werde das Parlament auch eine weitere Antisemitismus-Studie in Auftrag geben, kündigte Sobotka an. Sorgen macht sich der Nationalratspräsident auch um den öffentlichen Diskurs, der teils “extremer Natur” sei. Nicht nur der Ibiza-Untersuchungsausschuss, deren Vorsitzender er ist, leide darunter. “Man hat manchmal den Eindruck, es ist ein permanenter Wahlkampf”, findet Sobotka auch allgemein. Statt sachlicher Auseinandersetzung finde nur noch das “Runtermachen des politischen Gegners statt”, meint er auch mit Blick auf die USA. In Bezug auf den Untersuchungsausschuss denkt Sobotka weiterhin nicht daran, den Vorsitz abzugeben, auch wenn er als Auskunftsperson geladen ist. Etwas offener zeigt er sich, was die öffentliche Übertragung der Sitzungen betrifft, spielt den Ball aber an die Fraktionen. Würden diese die Regeln dahingehend ändern, hätte auch er kein Problem damit. Grundsätzlich gebe es hier Vor- wie Nachteile. Seine Befürchtung: Parteien könnten die Übertragung vermehrt als politische Bühne nutzen. Die IGGÖ will indes nicht mit der “Dokumentationsstelle Politischer Islam” zusammenarbeiten. IGGÖ-Präsident Ümit Vural bekräftigte in einem “Presse”-Interview seine Haltung, wonach eine Zusammenarbeit unter diesen Umständen “unzumutbar” sei. Anders als im Regierungsprogramm geplant (nämlich als Forschungs-und Dokumentationsstelle für Antisemitismus, für religiös motivierten politischen Extremismus und für den Rassismus im 21. Jahrhundert) wurde das Mandat der Stelle deutlich eingeschränkt: Dokumentiert und beforscht werden sollen nun ausschließlich der “politische Islam”, seine Strukturen und entsprechende Parallelgesellschaften. Genau das kritisiert die IGGÖ scharf. “Wir haben die Stelle begrüßt, die ursprünglich im Regierungsprogramm vereinbart wurde”, sagte Vural zur “Presse”. Aber man habe eben auch die “Sorge bezüglich des Begriffs ‘politischer Islam’ kundgetan, weil da ein Generalverdacht mitschwingt”. “Die Dokustelle in ihrer jetzigen Umsetzung erweckt den Eindruck, ein Überwachungsapparat für die muslimische Bevölkerung sein zu wollen”, so der Präsident.

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Kurz vor dem Beginn von Gesprächen über eine mögliche neue atomare Abrüstungsvereinbarung drängt Russland auf eine Neuauflage des Vertrags mit den USA. Das wäre richtig und logisch, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Samstag der Agentur Interfax. “Die Vereinbarung ist aber nicht das Ein und Alles.” Die Verhandlungen auf Diplomatenebene sollen am Montag in Wien beginnen. Letztendlich werde alles von der Entscheidung der Regierung von US-Präsident Donald Trump abhängen, meinte Rjabkow. Russland wolle den Amerikanern bei den Gesprächen die Zusammenarbeit bei Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von atomaren Waffen anbieten. “Wir werden natürlich die Gelegenheit nutzen, um uns an unsere Position zu erinnern”, sagte der Vize-Außenminister, der die russische Delegation in Wien leiten soll. Sein Gegenüber wird der Sonderbeauftragte der US-Regierung für Abrüstungsfragen, Marshall Billingslea, sein. Russland hatte mehrfach vor einem unkontrollierbaren atomaren Wettrüsten gewarnt, sollte das Abkommen nicht verlängert werden. Der letzte große atomare Abrüstungsvertrag New Start, der die Begrenzung strategischer Kernwaffen regelt, läuft am 5. Februar 2021 aus. Der New-Start-Vertrag sieht vor, die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern. Erst im vergangenen Sommer war ein anderes wichtiges Abrüstungsabkommen beider Länder aufgekündigt worden: der INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenwaffen.

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