Harter Lockdown in Deutschland spätestens ab Mittwoch

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Harter Lockdown in Deutschland spätestens ab Mittwoch

In einem am Sonntag in der Früh vom Bundeskanzleramt an die Länder geschickten Beschlussentwurf zur Bund-Länder-Runde mit Kanzlerin Angela Merkel wird vorgeschlagen, den Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf vom 16. Dezember bis zum 10. Jänner zu schließen.

Der der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren Quellen vorliegende Entwurf trägt die Datumszeile 13. Dezember, 7.46 Uhr. Nach dpa-Informationen ist der Entwurf nach Beratungen im Bund-Länder-Kreis vom Samstag mit einzelnen Ländern abgestimmt.

Schulen schließen

Für den gleichen Zeitraum empfiehlt der Entwurf deutliche Kontakteinschränkungen an den Schulen und Kindergärten. “Kinder sollen in dieser Zeit wenn immer möglich zu Hause betreut werden. Daher werden in diesem Zeitraum die Schulen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt.” In Kindertagesstätten solle analog verfahren werden. Für Eltern sollten nach diesen Vorstellungen zusätzliche Möglichkeiten geschaffen werden, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub nehmen zu können.

Für die Weihnachtstage vom 24. bis 26. Dezember wird in dem Papier vorgeschlagen, dass die Länder in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen als Ausnahme von den sonst geltenden Kontaktbeschränkungen “Treffen mit 5 Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre im engsten Familienkreis” zulassen können. Zum engsten Familienkreis zählen dem Papier zufolge sowohl Ehegatten als auch sonstige Lebenspartner sowie direkte Verwandte wie Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände bedeutet.

Friseure und Massagepraxen schließen ebenfalls

Von den Schließungen ausgenommen sind laut dem Entwurf der Lebensmittel-Einzelhandel, Wochenmärkte und Direktvermarkter für Lebensmittel, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz- und Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkaufsläden, Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte, Weihnachtsbaumverkaufs und Großhandel. Dagegen werden Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe geschlossen.

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Die Bundesregierung will am Mittwoch über die Öffnung der Grenzen zu den Nachbarländern beraten. Außenminister Alexander Schallenberg, Europaministerin Karoline Edtstadler, Innenminister Karl Nehammer (alle ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) besprechen dabei auch, ob die wegen der Coronakrise verhängten Reisebeschränkungen auch gegenüber Italien ab 15. Juni fallen sollen. Mit Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein hat Österreich bereits eine vollständige Grenzöffnung ab dem 15. Juni vereinbart. Die Reisebeschränkungen zu Tschechien, der Slowakei und Ungarn sollen ebenfalls Mitte Juni fallen. Die vier Länder waren bereits vergangene Woche darin im Prinzip übereingekommen, der Runde Tisch soll diesbezüglich ein genaues Datum verkünden. Hoffnung auf eine Grenzöffnung machen kann sich offenbar auch Slowenien, das bisher vergeblich auf positive Signale aus Wien wartet. Italiens Grenzen sind ab Mittwoch wieder für Urlauber offen. Nach rund drei Monaten mit strengen Corona-Beschränkungen gilt die Reisefreiheit für Menschen aus den anderen 26 EU-Ländern sowie weiteren Staaten wie Großbritannien, Norwegen und der Schweiz. Eine Virus-Quarantäne von zwei Wochen entfällt. Vorher durften Ausländer nur mit triftigem Grund, wie etwa Arbeit, einreisen.

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Dieses Dokument kann als “Blaupause” dafür verstanden werden, wie in Österreich die Immunisierungen mit den Covid-19-Impfstoffen ablaufen werden: Die Ständige Impfkommission (STIKO) Deutschlands hat ihren Entwurf für die Priorisierung von Personengruppen bei den Impfungen verschickt. Dazu die Wiener Vakzinologin Ursula Wiedermann-Schmidt, Vorsitzendes des Nationalen Impfgremiums Österreichs, gegenüber der APA: “Die Situation in Deutschland ist ähnlich jener in Österreich.” Das österreichische Impfgremium arbeitet an einem Plan, der ähnlich jenem der STIKO ist.Ursula Wiedermann-Schmidt ist auch Mitglied des deutschen Expertenrates. Die STIKO, angesiedelt beim staatlichen deutschen Robert-Koch-Institut, ist faktisch so etwas wie ein Leitgremium in Sachen Impfungen für den deutschsprachigen Raum. Schutz von vulnerablen Personen “Österreich und Deutschland sind, was die Epidemiologie von Covid-19 betrifft, einander sehr ähnlich. 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Österreich könnte Deutschlands Impfstrategie folgen

Karl-Heinz Rummenigge hat sich zuversichtlich gezeigt, dass David Alaba seinen in einem Jahr auslaufenden Vertrag beim FC Bayern München verlängern könnte. “Bei Alaba bin ich durchaus vorsichtig optimistisch, dass wir eine Lösung finden werden”, sagte der Vorstandschef des deutschen Fußball-Rekordmeisters am Dienstag in München. Alabas Vertrag ist bis zum 30. Juni 2021 datiert. Bisher konnten sich Club und die Berater des 28-jährigen ÖFB-Stars nicht auf eine Verlängerung einigen. Beim ebenfalls noch ein Jahr an den Verein gebundenen Thiago stehen die Zeichen dagegen weiter auf Abschied. “Wenn ein Verein auf uns zukommt und eine dementsprechende seriöse und faire Ablösesumme bereit ist zu zahlen, werden wir uns mit dem Fall befassen”, sagte Rummenigge. Er bekräftigte auch, dass es für den vom FC Barcelona ausgeliehenen Philippe Coutinho aller Voraussicht nach keine Zukunft beim FC Bayern gibt. Man stehe in der Corona-Zeit vor “finanziellen Herausforderungen” und werde “keine weiteren Investments mehr machen”, sagte Rummenigge. Auch die leihweisen Engagements von Ivan Perisic (von Inter Mailand) und Alvaro Odriozola (von Real Madrid) enden nach dem Champions-League-Turnier in Lissabon. “Ich finde gut, dass alle drei Spieler jetzt noch da sind und die Saison zu Ende spielen”, sagte Rummenigge.

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Neue Lieferservice Plattform

Die Telekom-Control-Kommission (TKK) hat als Starttermin für die zweite Auktion von 5G-Frequenzen nun die zweite Augusthälfte festgelegt. Die zugelassenen Bieter wurden nach der Sitzung am gestrigen Montag davon bereits informiert, teilte die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH(RTR) am Dienstag mit. Somit haben die Betreiber rund drei Monate Zeit, sich auf das Vergabeverfahren vorzubereiten. Die Auktion hätte eigentlich im April stattfinden sollen. Sie war aber wegen des Ausbruchs der Coronakrise Ende März offiziell verschoben worden. Der Netzausbau mit dem neuen, schnelleren Mobilfunkstandard der fünften Generation (5G) werde dadurch nicht gefährdet, betonte die RTR damals.

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