"Hass im Netz"-Paket - Zadic bittet noch um Geduld

Merken
"Hass im Netz"-Paket - Zadic bittet noch um Geduld

Das Gesetzespaket gegen “Hass im Netz” ist zwar so gut wie fertig, in Begutachtung gehen wird der Entwurf allerdings erst nächste oder übernächste Woche. Das hat Justizministerin Alma Zadic (Grüne) bei einem Treffen mit der “Allianz gewaltfrei leben” bekannt gegeben. Es fehlten nur noch Kleinigkeiten, sagte sie – und zwar dem Vernehmen nach legistische, nicht inhaltliche.

“Wir sind wirklich in der absoluten Finalisierung”, beteuerte die Justizministerin Donnerstagnachmittag vor den Vertreterinnen verschiedener Gewaltschutzorganisationen. Strafrechtlich soll das Gesetz dafür sorgen, dass Cybermobbing nicht erst bei “fortgesetzter Belästigung” verfolgt werden kann. Auch Verhetzung wird im Strafgesetzbuch neu definiert.

Fix ist auch, dass das sogenannte “Upskirting” verboten wird. Für unbefugtes Fotografieren des Intimbereich soll künftig bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe drohen.

Dass es sich derzeit bei vielen Hasspostings im Internet um sogenannte Privatanklagedelikte handelt (etwa üble Nachrede, Beleidigung oder Verhetzung), bei denen die Geschädigten selbst aktiv werden müssen und ein großes Kostenrisiko tragen, soll ebenfalls angegangen werden. Auf zivilrechtlichem Weg soll – ähnlich dem strafrechtlichen Mandatsverfahren – rasch und günstig dafür gesorgt werden, dass beleidigende Nachrichten gelöscht werden müssen.

Ein zwischen Grünen und ÖVP lange diskutierter Punkt betrifft die sogenannte Plattformverantwortlichkeit. Online-Foren von heimischen Zeitungen werden hier nicht hineingenommen, nur große Player wie Facebook oder Twitter sollen zur Entfernung rechtswidriger Inhalte gedrängt werden. Bei österreichischen Medien werde ohnehin schon zuverlässig gelöscht, argumentierten die Grünen. Hätte man sie miterfasst, hätte das einen “existenzbedrohenden Mehraufwand” bedeutet.

Abseits dieses Gesetzesvorhabens präsentierten die Vertreterinnen der “Plattform gewaltfrei leben” Ministerin Zadic eine Vielzahl weiterer Wünsche. Die Bandbreite reichte vom Wunsch, bei getrennten Gewaltbeziehungen keine gemeinsame Obsorge für die Kinder vorzuschreiben, über die Idee, einstweilige Verfügungen gegen gewalttätige Partner auch nach Ende der Covid-Regeln weiterhin per E-Mail beantragen zu können, bis zum Anliegen, für weniger Verfahrenseinstellungen durch die Staatsanwaltschaft zu sorgen, wenn etwa bei Vergewaltigungsvorwürfen Aussage gegen Aussage steht.

Gefordert wurde zudem eine verpflichtende Ausbildung zum Thema Gewalt gegen Frauen für Justizmitarbeiter, die Rücknahme der unter Türkis-Blau beschlossenen Anzeigenpflicht sowie mehr sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen, die seit kurzem nur noch auf Initiative der Polizei stattfinden dürfen – und damit fast gar nicht mehr einberufen würden, wie die Gewaltschutz-Lobbyistinnen kritisierten.

Zadic notierte sich all diese Anliegen in der einstündigen Veranstaltung und versprach eine Auseinandersetzung mit den Anliegen sowie weitere Treffen, und zwar auch in kleineren Runden. Angehen will sie auch eine Prozessbegleitung für Kinder, die Zeugen von Gewalt wurden und – als langfristiges Thema – den ganzen Komplex Obsorge/Unterhalt/Familien- und Eherecht, erklärte die Ministerin.

Teilen auf:
Kommentare:

Es sind noch keine Kommentare abgegeben worden.

Schreibe einen Kommentar

Auch Interessant

Andreas Rabl (Bürgermeister der Stadt Wels) im Talk.

Italien will ab 2021 mit Massenimpfungen gegen das Coronavirus starten. Die italienische Regierung rechnet, dass schon ab Jänner 3,4 Millionen Dosen Impfstoff im Land verfügbar sein werden. “Innerhalb einiger Monate können wir mit Impfungen auf breitem Niveau starten”, berichtete Regierungskommissar Domenico Arcuri laut Medienangaben. Italien bemühe sich bereits um Einkäufe in großem Ausmaß von Spitzen für die Impfungen. Vorerst sei keine Impfpflicht vorgesehen. “Wir hoffen, dass wir bis zum dritten Quartal 2021 einen Großteil der Italiener geimpft haben werden. Wir wissen aber nicht wie viele Italiener sich impfen lassen wollen”, sagte Arcuri. Geplant sei eine Informatik-Plattform zur Registrierung der Namen geimpfter Bürger. Geimpfte sollen eine Bescheinigung erhalten, so Arcuri. Der Regierungskommissar meinte, dass die strengen Anti-Covid-Maßnahmen der Regierung auf regionaler Basis Resultate zeigen. Die Zahl der Neuinfizierten wachse geringer als in den vergangenen Tagen. Die Regierung bemühe sich, die Plätze auf den Intensivstationen der Krankenhäuser von 8.885 auf über 11.200 aufzustocken. In Italien ist am Donnerstag die Zahl der Coronavirus-Infizierten in 24 Stunden weiter gestiegen. Die Zahl der Neuansteckungen stieg von 34.283 auf 36.176. 653 Tote wurden gemeldet, am Vortag waren es 753, teilte das Gesundheitsministerium mit. Somit starben seit Beginn der Pandemie in Italien am 20. Februar 47.870 Personen mit oder an dem Coronavirus.

Italien will ab Jänner 2021 mit Massenimpfung starten

Bei der Präsentation der zweiten Ampelschaltung hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag verschärfte Maßnahmen mit “Gültigkeit Montag, 0.00 Uhr” angekündigt: Es wird Einschränkungen bei Veranstaltungen geben: Indoor 50 Personen, im Freien 100 Personen – Bei Großveranstaltungen mit einem professionellen Konzept und mit zugewiesenen Sitzplätzen sind es 1.500 Plätze bzw. 3.000 Plätze. Zudem soll die Maskenpflicht auch außerhalb des Lebensmittelhandels und von Apotheken und Banken österreichweit in geschlossenen Räumen ausgeweitet werden und gilt in Handel und Gastronomie. Mit der zweiten Schaltung der Corona-Ampel wurden am Freitag bereits sieben Regionen in Österreich auf “Gelb” geschaltet. Betroffen von “Gelb” – das bedeutet mittleres Risiko – sind Wien, Graz, Innsbruck, Korneuburg, Wiener Neustadt, Bezirk-Kufstein und Schwaz in Tirol.

Verschärfung der Corona-Maßnahmen ab Montag

Trotz Coronakrise sind die Österreicher einer Umfrage zufolge in relativ starker Reiselaune. 84 Prozent der Befragten planen heuer einen Sommerurlaub. Angesichts der Reisebeschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie wollen fast vier Fünftel (78 Prozent) zumindest einen Ferienaufenthalt im eigenen Land verbringen, ein Viertel will Strand und Meer genießen. Sie haben aber weniger Geld dafür. Wirtschaftliche Überlegungen spielen bei der Planung für 38 Prozent eine entscheidende Rolle. Das durchschnittliche Urlaubsbudget der Österreicher ist gegenüber dem Vorjahr um rund 20 Prozent von im Mittel 2.627 auf 2.108 Euro pro Haushalt spürbar geschrumpft. Auch im europäischen Durchschnitt ging es von 2.020 Euro auf 1.604 Euro zurück. “Die Coronakrise trifft keine Branche so hart wie den Tourismus, aber nach den jüngsten Lockerungen der Reisebeschränkungen stiegen die Buchungen spürbar an”, vermerkte Europ-Assistance-Geschäftsführer Besim Akinci.Ein Viertel der Österreicher will aufs Land, 18 Prozent fahren zu Familienmitgliedern und 10 Prozent planen eine Städtereise. Nur noch 17 Prozent verreisen mit dem Flieger, 18 Prozent mit der Bahn. Der Großteil (72 Prozent) nimmt das eigene Auto oder einen Campingwagen.Für die repräsentative Umfrage zur Reiseplanung im Auftrag der Generali-Tochter Europ Assistance wurden 11.000 Personen aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Spanien, Belgien, Polen, USA, Thailand, China und Österreich befragt – hierzulande haben 1.000 Menschen an der Umfrage teilgenommen. Die Befragung fand heuer von 16. bis 25. Juni mit einem Fokus auf die Covid-19-Pandemie statt.

80 Prozent der ÖsterreicherInnen machen heuer einen Sommerurlaub

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Freitagabend ein Video auf seiner Facebook-Präsenz online gestellt, in dem er Medizinern und Pflegepersonal in den Krankenhäusern und vor allem auf den Intensivstationen dankt. “Dankeschön, dass Sie Tag für Tag, seit Wochen und Monaten mit großer Solidarität und höchstem Einsatz alles tun, um für jene da zu sein, die Ihre Hilfe benötigen”, sagte das Staatsoberhaupt in dem Video. “Enorme Zusatzbelastung” Er bedanke sich “bei allen Ärztinnen und Ärzten, Intensivpflegerinnen und Intensivpflegern und allen Helferinnen und Helfern auf den Intensivstationen Österreichs”.Auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) dankte Ärzten und Pflegern in einem auf Instagram und Facebook publizierten Video. Diese würden “in diesen Tagen eine ganz besonders großartige Arbeit leisten”. Der Druck sei enorm, bei sehr vielen Covid-Patienten. “Ich weiß, dass gerade das Tragen der Schutzkleidung zusätzlich ein enormer Druck und eine enorme Zusatzbelastung darstellt”, sagte Anschober.

Van der Bellen dankt Intensivpersonal per Video