Heiße Spartage in der SCW Shoppingcity Wels

In Ischgl will man den Vorwurf, als “Corona-Hotspot” für eine Verbreitung des Virus in halb Europa gesorgt zu haben, weiter nicht auf sich sitzen lassen.Bürgermeister Werner Kurz erklärt, dass es keine Missstände aufzuarbeiten gebe, man werde aber die “Abläufe analysieren”. “Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen alles abgehandelt und alle Vorgaben und Vorschriften der Behörden umgehendst umgesetzt”, beteuerte der Bürgermeister. Man habe “zum jeweiligen Zeitpunkt und auf Basis des jeweiligen Wissensstandes immer die passenden Entscheidungen gesetzt und umgesetzt“. Eine Gemeinde habe zudem auch in kompetenzrechtlicher Hinsicht gar keinen “Handlungsspielraum” meinte Kurz auf die Frage, ob man nicht früher etwa alle Après-Ski-Lokale sperren oder den gesamten Skibetrieb einstellen hätte sollen.

In Wels-Neustadt ist es am Mittwochabend zu einem brutalen Raub auf einen 70-jährigen Pensionisten gekommen. Der Mann wurde offenbar aus einem Fahrzeug gezerrt und ausgeraubt.

Der Sternträger, Casper, Melchior und Baltasar ziehen wieder durch dir Strassen um um für das Drei-Königs-Projekt der katholischen Kirche Spenden zu sammeln. Auch in Buchkirchen sind die heiligen fleißig unterwegs und gehen von Haus zu Haus. Für die Spende gibt es den Segen für das Haus.

Der vom österreichischen Juristen Max Schrems gegründete Datenschutz-Verein noyb hat über 100 Beschwerden gegen Unternehmen in 30 EU- und EWR-Mitgliedstaaten eingereicht, darunter auch österreichische. Sie leiteten einen Monat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs noch immer verbotenerweise Daten von jedem Besucher an Google und Facebook USA weiter, erklärte noyb in einer Aussendung am Dienstag. Der EuGH hat im Juli das 2016 beschlossene Datenaustauschabkommen “Privacy Shield” zwischen der EU und den USA gekippt. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten, etwa über Facebook, aber auch in vielen anderen Fällen ist damit illegal. “Eine schnelle Analyse des Quellcodes von europäischen Webseiten zeigt, dass diese einen Monat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) immer noch Google Analytics oder Facebook Connect verwenden– obwohl beide Unternehmen eindeutig unter die US-amerikanischen Überwachungsgesetze fallen”, heißt es bei noyb. “Google behauptet immer noch, sich auf den ‘Privacy Shield’ zu verlassen – einen Monat, nachdem er für ungültig erklärt wurde. Facebook nutzt weiter die ‘SCCs’ (Standardvertragsklauseln, Anm.), obwohl der EuGH festgehalten hat, dass diese gegen US-Überwachungsgesetze keinen ausreichenden Schutz bringen und daher nicht genutzt werden dürfen.” “Mehr als unlauter” “Weder Google Analytics noch Facebook Connect sind für den Betrieb dieser Webseiten notwendig und hätten daher inzwischen ersetzt oder zumindest deaktiviert werden können”, sagte Max Schrems, Ehrenvorsitzender von noyb. “Der EuGH hat ausdrücklich erklärt, dass man die Standardvertragsklauseln nicht verwenden kann, wenn der Empfänger in den USA unter diese Überwachungsgesetze fällt. Es scheint, dass US-Unternehmen immer noch versuchen, ihre EU-Kunden vom Gegenteil zu überzeugen. Das ist mehr als unlauter.” Schrems fordert die Datenschutzbehörden auf, einzugreifen. Die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung, Anm.) verlange, dass jede Datenschutzbehörde in den Mitgliedsstaaten diese europäischen Regeln auch durchsetzen muss, insbesondere wenn sie eine Beschwerde erhält. noyb plant laut Schrems, den Druck auf Unternehmen aus der EU und den USA schrittweise zu erhöhen, damit sie ihre Datentransfers überprüfen und sich an die klare Entscheidung des EuGH halten. “Wir verstehen zwar, dass manche Dinge einige Zeit brauchen, aber es ist nicht hinnehmbar, dass einige Akteure das EU-Höchstgericht einfach ignorieren.”

Bezieher kleiner Pensionen bekommen im nächsten Jahr mehr als die doppelte Inflationsabgeltung: Bezüge bis 1.000 Euro werden um 3,5 Prozent angehoben. Bis 1.400 Euro fällt die Steigerung linear ab, ab 2.333 Euro wird sie mit einem Fixbetrag von 35 Euro gedeckelt. Die Regierung wird diese – im Schnitt über der gesetzlichen Anpassung liegende – Erhöhung am Mittwoch im Ministerrat beschließen. Dass es zumindest für kleine Pensionen mehr geben wird, haben ÖVP und Grüne den Seniorenvertretern schon bei Bekanntgabe des auf Basis der Inflationsrate berechneten gesetzlichen Anpassungsfaktors von 1,5 Prozent zugesichert. Die am Sonntag von der Regierung – ganz ohne große öffentliche Verhandlungsrunde – bekannt gegebene Anpassung macht selbst im Durchschnitt mehr aus, nämlich 1,8 Prozent. Kleine und mittlere Pensionen werden besonders stark erhöht, die Ausgleichszulage wird auf 1.000 Euro angehoben. Genau die gesetzlichen 1,5 Prozent Plus gibt es bei einer Pensionshöhe von 2.333 Euro – mit dem Fixbetrag von 35 Euro, der auch für alle höheren Bezüge gilt. Die Kosten für die Anpassungen werden sich 2021 auf rund eine Milliarde Euro belaufen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nannte es – laut einer Presseunterlage – eine “Frage der Gerechtigkeit, dass gerade kleine und mittlere Pensionen stärker erhöht werden”. Nach dem Corona-Bonus für Familien und Arbeitnehmer werde jetzt auch die ältere Generation entlastet. Die Erhöhung bedeute einen “Corona-Bonus für Pensionisten”, für die die aktuelle Phase “besonders herausfordernd” sei – und bringe eine Entlastung für diejenigen, die von der Senkung der ersten Steuerstufe nicht profitieren, stellte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) fest. Vizekanzler Werner Kogler reklamierte das Verdienst für die besondere Unterstützung der Einkommensschwächsten für seine Partei, die Grünen: “Wir haben in Verhandlungen mit dem Koalitionspartner erreicht, dass mit der Ausgleichszulage die Mindestpension um dreieinhalb Prozent erhöht wird.” Mindestpensionisten bekämen damit erstmals 1.000 Euro – und davon würden zu zwei Drittel Frauen profitieren.” Diese Erhöhung sei ein wichtiger Schritt, um von Armut am stärksten Betroffene zu unterstützen und zu entlasten”, stellte Sozialminister Rudolf Anschober fest. Er wird den entsprechenden Antrag am Mittwoch im Ministerrat einbringen.