Historisches Votum im US-Kongress für Washington D.C.

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Historisches Votum im US-Kongress für Washington D.C.

Der US-Hauptstadtbezirk District of Columbia (D.C.) soll zum 51. Staat der USA werden. Eine entsprechende Initiative hat das US-Repräsentantenhaus am Freitagnachmittag (Ortszeit) in Washington angenommen. Die Vorlage wurde von der demokratischen Mehrheit in der größeren Parlamentskammer mit 232 zu 180 Stimmen angenommen. Allerdings dürfte sie im republikanisch kontrollierten Senat scheitern.

Der District of Columbia wurde nach der Gründung der USA aus Teilen der Staaten Virginia und Maryland geschaffen und untersteht direkter Bundesverwaltung. Die Bewohner der US-Hauptstadt dürfen zwar bei Präsidentenwahlen mitentscheiden, haben aber keine Vertretung in den beiden Kammern des US-Parlaments.

Nach dem Willen des Repräsentantenhauses soll sich dies nun ändern und Washington D.C. unter dem Namen “Washington, Douglass Commonwealth” (Staat Washington, Douglass) zum 51. Staat der USA werden. Er soll damit nach dem US-Präsidenten George Washington und dem ersten Anführer der Afroamerikaner, Frederick Douglass, benannt sein. Die Gebäude der Bundesverwaltung wie etwa das Weiße Haus oder der Kongress, aber auch die National Mall mit ihren Bundesmuseen und Denkmälern blieben als Enklave unter direkter Bundesverwaltung.

Die bisher letzte Erweiterung der USA fand im Jahr 1959 statt, als Hawaii und Alaska zu Bundesstaaten wurden. Seit Jahrzehnten ringt die spanischsprachige US-Außengebiet Puerto Rico mit der Frage, ob es zum 51. Staat der USA werden soll. In Washington D.C. gibt es diesbezüglich kein Dilemma. Die mehrheitlich von Afroamerikanern bewohnte Demokratenhochburg bemüht sich seit vier Jahrzehnten darum, zum Teilstaat der USA zu werden. Dabei beruft sich der Hauptstadtdistrikt auf den Schlachtruf der Unabhängigkeitsbewegung von Großbritannien, “No Taxation without Representation” (Keine Besteuerung ohne Vertretung).

Die Aufnahme von Washington D.C. als Staat könnte sich entscheidend auf die Mehrheitsverhältnisse im Senat auswirken, wo jeder Staat mit zwei Senatoren vertreten ist. Derzeit haben die Republikaner von US-Präsident Donald Trump 53 der 100 Senatoren hinter sich. Die beiden potenziellen Senatoren aus Washington D.C. wären mit großer Wahrscheinlichkeit Demokraten.

Entsprechend votierten die Republikaner am Freitag geschlossen gegen die Staatswerdung von Washington D.C., und im Senat dürfe es wohl nicht einmal eine Abstimmung geben. US-Präsident Trump hat sich ebenfalls dagegen ausgesprochen.

Derzeit ist Washington D.C. nur mit einer Beobachterin im US-Repräsentantenhaus vertreten. “Der Kongress hat zwei Möglichkeiten: Entweder er setzt weiterhin seine undemokratische und autokratische Macht über 705.000 Bürger fort, die in der Hauptstadt unseres Landes wohnen… oder er kann den Verheißungen und Idealen seines Landes gerecht werden”, sagte die Mandatarin Eleanor Holmes Norton vor der Abstimmung.

Die Coronakrise hat neuen Unmut über den Status des Distrikts hervorgerufen, weil dieser nur 500 Millionen US-Dollar an Bundeshilfe erhalten hat, während den 50 Bundesstaaten jeweils 1,2 Milliarden Dollar überwiesen wurden. Für Ärger sorgte auch die Entscheidung von US-Präsident Trump, während der Anti-Rassismus-Proteste gegen den Willen von Bürgermeisterin Muriel Bowser die Nationalgarde auf die Straßen Washingtons zu schicken.

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