Hongkonger Regierung zieht Zügel an

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Hongkonger Regierung zieht Zügel an

Die Hongkonger Regierung zieht nach Einführung des von China durchgesetzten Sicherheitsgesetzes die Zügel an. Der populäre Slogan eines Protestsongs “Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit” sei illegal, erklärte die Regierung der Sonderwirtschaftszone am Donnerstagabend.

Der Slogan ist an vielen Hauswänden zu sehen, wird bei Kundgebungen auf Plakaten gezeigt oder ist auf T-Shirts aufgedruckt. Damit werde indirekt eine Abspaltung Hongkongs von China angesprochen, hieß es in der Stellungnahme.

Am Freitag erhob die Hongkonger Polizei erstmals unter dem neuen Sicherheitsgesetz “Terror”-Vorwürfe gegen einen Festgenommenen. Der 24-Jährige werde zudem der “Anstachelung zur Abspaltung” beschuldigt, teilte die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone mit. Der Mann sei während Protesten gegen das Sicherheitsgesetz am Mittwoch mit seinem Motorrad in eine Gruppe Polizisten gefahren, hieß es aus Polizeikreisen. Die Polizei teilte nach den Protesten mit, drei Beamte seien verletzt worden.

Das neue Sicherheitsgesetz war am Dienstag in Kraft getreten und soll nach offizieller Darstellung die nationale Sicherheit wahren. Dazu gehört unter anderen die Einheit Chinas, die Hongkong umfasst. Bürgerrechtler sehen in den Gesetzen eine Bedrohung für besondere Rechte wie Meinungsfreiheit, die der ehemaligen britischen Kolonie für eine Übergangszeit eingeräumt wurden.

Ein Hinweis für eine härtere Gangart gegenüber Regierungskritikern sehen Demokratieaktivisten auch in der Berufung des kommunistischen Kaders Zheng Yanxiong zum neuen Sicherheitschef in Hongkong. Der 57-Jährige wurde 2011 einer breiteren Öffentlichkeit durch das harte Durchgreifen gegen Protestierende in einer südchinesischen Kommune bekannt.

Der Hongkonger Aktivist Nathan Law rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, in den Beziehungen zu China die Menschenrechte über wirtschaftliche Interessen zu stellen. Der Oppositionelle Simon Cheng brachte ein Exil-Parlament ins Spiel.

Die Vereinten Nationen zeigten sich wegen des Sicherheitsgesetztes alarmiert. “Wir sind besorgt darüber, dass die Definition einiger der im Gesetz enthaltenen Straftatbestände vage und zu weit gefasst sind und nicht angemessen zwischen gewaltsamen und nicht gewaltsamen Handlungen unterscheiden”, sagte der UN-Menschenrechtssprecher Rupert Colville am Freitag in Genf. “Dies kann zu diskriminierender oder willkürlicher Auslegung und Durchsetzung des Gesetzes führen, was den Schutz der Menschenrechte untergraben könnte”, so Colville. Am Mittwoch, einen Tag nach dem Inkrafttreten des Gesetzes, waren Hunderte Menschen verhaftet und mindestens zehn angeklagt worden.

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