Jetzt kommt das zweite Zusperren

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Jetzt kommt das zweite Zusperren

Heute Nachmittag will die Regierung neue Verschärfungen verkünden. Was genau geschlossen wird, ist noch Verhandlungssache – zur Debatte stehen die Schließung des gesamten nicht-essenziellen Handels und Schulen sowie schärfere Ausgangsbeschränkungen. Die “Light”-Variante des Lockdowns seit vergangener Woche dürfte nicht geholfen haben – zumindest nicht in ausreichendem Ausmaß: Ab Anfang kommender Woche wird Österreich abermals, ähnlich wie im Frühjahr “heruntergefahren”, um die Covid-Infektionszahlen unter Kontrolle zu bringen. Details würden derzeit noch verhandelt, heißt es aus Regierungskreisen zur Kleinen Zeitung, eine Ausweitung der Maßnahmen sei “alternativlos”. Die Verschärfungen sollen heute Nachmittag in einer Regierungs-Pressekonferenz ab 16:30 Uhr verkündet werden.

Zur Debatte stehen im Wesentlichen vier große Themenkreise:

  • Wie weiter mit den Schulen? In den vergangenen Tagen ist die Frage, ob nicht mehr nur Oberstufen auf “distance learning” umgestellt werden, sondern auch alle Pflichtschulen, zu einer Glaubensfrage geworden. Während sich führende Wissenschaftler für eine Schließung aussprechen (mit Ausnahme von Betreuung jener Kinder, auf die zuhause niemand aufpassen kann), hat die Corona-Kommission des Bundes gestern dagegen votiert. Ein möglicher Kompromiss könnte sein, dass Kindergärten und Volksschulen offen bleiben. Hin­ter den Ku­lis­sen tobte um diese Frage auch ein Macht­kampf in­ner­halb der Ko­ali­ti­on – nicht un­be­dingt ent­lang der Par­tei­gren­zen. Wäh­rend Bun­des­kanz­ler Se­bas­ti­an Kurz (ÖVP) und Ge­sund­heits­mi­nis­ter Ru­dolf An­scho­ber (Grüne) an­ge­sichts der Zah­len für kurze, aber kom­plet­te Schlie­ßung waren, soll von Bil­dungs­mi­nis­ter Heinz Faß­mann und Tei­len des Grü­nen Klubs mas­si­ver Wi­der­stand ge­kom­men sein. Fix dürf­te je­doch dem Ver­neh­men nach sein, dass be­treu­ungs­pflich­ti­ge Kin­der, für die es keine Al­ter­na­ti­ven gibt, wei­ter zur Be­treu­ung in die Schu­le ge­bracht wer­den kön­nen. Und das sind die in Frage kommenden Szenarien für die Schulen im Überblick.
  • Handel, Dienstleistungssektor: Des Per­so­nals wegen kaum von der Schul­fra­ge zu tren­nen – wer ar­bei­ten geht, muss seine Kin­der schließ­lich ir­gend­wo un­ter­brin­gen – sind der Han­del und der Dienst­leis­tungs­sek­tor: Im Früh­jahr wurde er mit Aus­nah­me es­sen­zi­el­ler Ge­schäf­te – Le­bens­mit­tel­ge­schäf­te, Dro­ge­ri­en, Apo­the­ken – kom­plett ge­schlos­sen. An­ge­sichts des an­ste­hen­den Weih­nachts­ge­schäf­tes steht die Re­gie­rung nun vor der Frage, ob und wie sie das noch ein­mal wie­der­ho­len kann, ohne dra­ma­ti­sche Schä­den zu ver­ur­sa­chen. Denn: Selbst wenn der neue stren­ge Lock­down wirkt, ist un­klar, ob der Han­del nach ei­ni­gen Wo­chen (im Ge­spräch soll eine Wie­der­er­öff­nung ab 8. De­zem­ber sein) wie­der in vol­lem Aus­maß öff­nen (und das Weih­nachts­ge­schäft so zu­min­dest noch stück­wei­se mit­neh­men) kann. Was der Re­gie­rung dem Ver­neh­men nach große Kopf­schmer­zen be­rei­tet: Ein so groß­zü­gi­ger Um­satzer­satz, wie ihn die vom be­reits be­ste­hen­den Teil-Lock­down be­trof­fe­nen Wirte er­hiel­ten, ist für den Han­del prak­tisch un­denk­bar. Wäh­rend Gastro­be­trie­be 80 Pro­zent des Um­sat­zes von No­vem­ber 2019 vom Staat er­setzt be­kom­men, wenn sie dafür keine Mit­ar­bei­ter kün­di­gen, ist das an­ge­sichts der enor­men Um­sät­ze im Han­del prak­tisch un­leist­bar. Somit ist klar, dass hier ein ei­ge­nes Hilfs­sche­ma her­hal­ten muss, wenn Ge­schäf­te wie­der im gro­ßen Stil ge­schlos­sen wer­den.
  • Homeoffice-Pflicht: Wie eine Aus­wer­tung an­ony­mi­sier­ter Han­dy-Da­ten durch Goog­le zeigt, ist seit Al­ler­hei­li­gen die An­we­sen­heit an Ar­beits­stät­ten um rund ein Drit­tel ge­sun­ken – wohl auch eine Folge, dass die Re­gie­rung aber­mals die Emp­feh­lung aus­ge­spro­chen hat, wo mög­lich aus dem Ho­me­of­fice zu ar­bei­ten. Nur: im Früh­jahr be­trug die­ser Rück­gang mehr als die Hälf­te. Daher steht auch zur De­bat­te, wo Ho­me­of­fice mög­lich ist, diese Art zu ar­bei­ten zwin­gend zu ver­ord­nen. Das hatte Ge­sund­heits­mi­nis­ter Ru­dolf An­scho­ber (Grüne) auch im Früh­ling getan – die Re­ge­lung über­leb­te dank Pro­tes­ten der Wirt­schafts­kam­mer aber nur we­ni­ge Tage. Wei­ter auf sich war­ten lässt aber ein um­fang­rei­ches Ge­set­zes­pa­ket, das die ar­beits­recht­li­chen und steu­er­li­chen Be­din­gun­gen im Ho­me­of­fice klä­ren soll. Ar­beits­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Asch­ba­cher (ÖVP) hat es für März in Aus­sicht ge­stellt.

 

  • Eine Er­wei­te­rung der Aus­gangs­be­schrän­kun­gen dürf­te heute eben­falls ver­kün­det wer­den. Der­zeit gel­ten sie grund­sätz­lich von 20 bis 6 Uhr, aus­ge­nom­men sind Wege zur Ar­beit, zum Ein­kauf, zur Er­ho­lung und zur Hil­fe­leis­tung. Das dürf­te nun auf den gan­zen Tag aus­ge­wei­tet wer­den, um pri­va­te Be­su­che weit­ge­hend zu un­ter­bin­den – auch die Be­suchs­re­gel, wo­nach Men­schen aus ma­xi­mal zwei Haus­hal­ten zu­sam­men­kom­men durf­ten, dürf­te damit passé sein. An­ders als die meis­ten an­de­ren Re­ge­lun­gen kann Ge­sund­heits­mi­nis­ter Ru­dolf An­scho­ber (Grüne) die Aus­gangs­be­schrän­kun­gen nicht al­lei­ne ver­ord­nen – er braucht dazu die Zu­stim­mung des Haupt­aus­schus­ses des Na­tio­nal­rats. Das ist zwar Form­sa­che, weil auch dort Tür­kis-Grün die Mehr­heit hat, heißt aber, dass er als­bald zu­sam­men­tre­ten muss; An­scho­ber könn­te nur mit „Ge­fahr im Ver­zug“ ar­gu­men­tie­ren – dann könn­te der Aus­schuss bis zu vier Tage im Nach­hin­ein damit zu­war­ten, die Re­ge­lun­gen ab­zu­seg­nen.

Streng genommen kann diese Entscheidungen der Gesundheitsminister alleine entscheiden (für die Ausgangsbeschränkungen braucht er das Einverständnis des Hauptausschusses im Nationalrat, wo türkis-grün die Mehrheit hat) – bisher waren aber alle Maßnahmen Anschobers stets mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) sowie mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) abgestimmt.

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