Juncker: EU-Schuldenaufnahme nicht ausschließen

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Juncker: EU-Schuldenaufnahme nicht ausschließen

Der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zeigt sich aufgeschlossen für eine gemeinsame Schuldenaufnahme von EU-Ländern in Krisenfällen. Für eine kurzfristige Antwort auf die Notlage wegen der Coronavirus-Krise seien sogenannte Corona-Bonds jedoch nicht geeignet. Es würde “Monate und Monate” brauchen, um die nötige Finanzarchitektur dafür aufzubauen, so Juncker laut einem Medienbericht.

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Das Verteidigungsministerium hat im Jahr 2019 knapp eine Million Euro für Kooperationsinstitute aufgewendet. Das geht aus einer aktuellen Anfragebeantwortung von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hervor. Für Leistungen von acht Instituten wurden insgesamt 947.605 Euro bezahlt, hieß es in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage von FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker. Unter den vom Verteidigungsministerium mit Expertise beauftragten sicherheitspolitischen Institutionen befindet sich auch das im Zuge der Ibiza-Affäre unter Beschuss geratene freiheitliche Institut für Sicherheitspolitik (ISP). Die dafür anfallenden jährlichen Kosten in Höhe von 200.000 Euro waren schon bekannt. In der Anfragebeantwortung listete Tanner nun die Kosten für die Zahlungen an die einzelnen Institute im Detail auf. Für das Jahr 2019 wurden jeweils 200.000 Euro an das ISP sowie an das Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES) und das Österreichische Institut für Internationale Politik (OIIP) gezahlt. Einen Grundsockel von 200.000 Euro erhielt auch das Österreichische Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK bzw. ASPR), hier fielen darüber hinaus in diesem Jahr noch Zusatzkosten von 43.205 Euro an. Jeweils 48.150 Euro erhielten das Bruno Kreisky Forum sowie das Österreichische Institut für China und Südostasienforschung (ICSOA). 4.500 Euro gingen an den Verein Österreichische Gesellschaft für Landesverteidigung und Sicherheitspolitik, 3.600 Euro an den Verein Gesellschaft für Politisch-Strategische Studien. Mit dem Großteil der Institute bestehen langjährige Kooperationsverträge. Die Kooperation mit dem FPÖ-nahen ISP mit Ex-FPÖ-Mandatar Markus Tschank an der Vereinsspitze wurde 2017 unter dem damaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) abgeschlossen und soll noch heuer enden. Für die vier Jahre der Kooperation gab es jeweils 200.000 Euro. Im Zentrum der Tätigkeit steht die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarländern, so die Anfragebeantwortung. Im Zuge der Ermittlungen in der Causa Casinos rückten mutmaßliche Zahlungen des Glücksspielbetreibers Novomatic an das ISP in den Fokus. Die Ermittler fragen sich, ob Novomatic das Geld an den FPÖ-nahen Verein gezahlt hat, um an Glücksspiellizenzen zu kommen. Das AIES, dem der frühere Ressortchef Werner Fasslabend (ÖVP) als Präsident vorsteht, ist laut Anfragebeantwortung seit 2005 für das Verteidigungsministerium tätig. Für die Jahre 2005 bis 2012 und 2017 bis 2020 fielen dafür jährlich Kosten in Höhe von 200.000 Euro an; für die Jahre 2013 bis 2016 lagen diese bei 150.000 Euro. Im Jahr 2020 wurde ein weiterer Vertrag in Höhe von 35.000 Euro jährlich abgeschlossen. Die Kooperation mit dem AIES läuft zumindest bis 2024 und hat laut Tanner das Ziel, das Ministerium in außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen zu beraten. Das OIIP, dessen Präsident der frühere SPÖ-Innenminister Caspar Einem ist, kooperiert seit 2001 mit dem Ministerium. Seit 2017 sind dafür jährliche Kosten von 200.000 Euro angefallen, davor lagen diese zwischen gut 50.000 und 150.000 Euro pro Jahr. Der Fokus der Beratungstätigkeiten liegt u.a. auf den Bereichen Sicherheitsforschung und Islamismus. Beim ÖSFK/ASPR ist der einstige sozialdemokratische Verteidigungsminister Norbert Darabos Präsident; die Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium besteht seit 2009. Zu den Leistungen zählen laut Tanner u.a. die jährliche Durchführung von Trainingskursen in den Bereichen “Security Sector Reform”, “Peace Building” und “Protection of Civilians”. Pro Jahr fielen dafür seit 2017 jeweils über 200.000 Euro an Kosten an, in den Jahren zuvor jeweils mehr als 150.000 Euro. Das ebenfalls SPÖ-nahe Kreisky-Forum erhielt in den Jahren 2012 bis 2018 jeweils rund 48.000 Euro, etwa für die Durchführung von Expertenworkshops zu den Themen “Naher und Mittlerer Osten”, “Beziehung Europa – Russland” sowie “Afrika”. Tanner betonte in der Anfragebeantwortung, dass sie – wie bereits bekannt – eine Evaluierungskommission mit der Prüfung aller Kooperationsinstitute betraut hat.

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