Keine gemeinsamen EU-Regln zu Schnelltests auf Flughäfen

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Keine gemeinsamen EU-Regln zu Schnelltests auf Flughäfen

Die Hoffnung der europäischen Luftfahrtbranche auf die Einführung von Corona-Schnelltests zur Erleichterung von Reisen hat einen Dämpfer erhalten. Viele EU-Länder lehnen eine gemeinsame Regelung für Schnelltests ab, geht aus einem internen Dokument hervor, das Reuters vorliegt. “Eine große Anzahl von Mitgliedstaaten hat deutlich gemacht, dass Diskussionen über gemeinsame Mindeststandards und -kriterien verfrüht wären”, heißt es in dem Papier vom 12. November.

Es soll den Staats- und Regierungschefs am Donnerstag auf einer Videokonferenz vorliegen, auf der über eine Koordination der Maßnahmen im Kampf gegen Corona gesprochen werden soll. Die Fluggesellschaften drängen die Regierungen auf Alternativen zu pauschalen Reisebeschränken inmitten der zweiten Infektionswelle in Europa, wobei Lufthansa und Alitaliadie Verwendung von Antigen-Schnelltests wollen.

Die Airlines setzen darauf, dass die Behörden weltweit die Reisebeschränkungen in der Pandemie durch den Einsatz von Tests lockern, so dass auch wieder Reisen in Risikogebiete ohne Quarantänepflicht möglich wären. Auf internationaler Ebene setzt sich der Luftfahrtverband IATA dafür bei der staatlichen internationalen Luftfahrtorganisation ICAO ein. Die Quarantäneregeln wirkten im Luftverkehr wie ein Lockdown, klagt die Branche.

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1012 aktiv Erkrankte vermeldet Österreich mit Stand Montag, 10 Uhr. Zuletzt war es zu Ausbrüchen in der Fleischindustrie in Oberösterreich gekommen. Gesundheits-Landesrätin Haberlander erklärte jedoch, dass die Cluster unter Kontrolle seien. Die Zahl der SARS-CoV-2-Infizierten in Österreich steigt weiter. Den dritten Tag in Folge gab es am Sonntag mehr als 100 Neuinfektionen. Mit Stand 10.00 Uhr wurde nun die 1000er-Marke geknackt. Die meisten Infektionen gibt es in Oberösterreich und in Wien: Burgenland: 14 Erkrankungen Kärnten: 16 Erkrankungen Niederösterreich: 99 Erkrankungen Oberösterreich: 414 Erkrankungen Salzburg: 31 Erkrankungen Steiermark: 59 Erkrankungen Tirol: 26 Erkrankungen Vorarlberg: 6 Erkrankungen Wien: 347 Derzeit befinden sich 78 Menschen aufgrund des Coronavirus in krankenhäuslicher Behandlung, davon zehn auf Intensivstationen. Gegenüber Sonntag sind 85 Infektionen hinzugekommen, die weitaus meisten erneut in Oberösterreich mit 57. Wien folgte an zweiter Stelle mit 21. Fünf gab es in Niederösterreich, je einen in Salzburg und der Steiermark. In den anderen Bundesländern wurden keine weiteren Fälle registriert. Außerdem wurden Sonntag Covid-19-Fälle in drei oberösterreichischen Schlachthöfen bekannt. Zehn Mitarbeiter sind infiziert, dazu kommen 13 positiv getestete Personen aus ihrem Umfeld. Gesundheits-Landesrätin Haberlander sagte im Ö1-Frühstücksjournal, dass sie “die Infektionsketten gut nachvollziehen” können und “alle betroffenen Betriebe durchgetestet” würden. Im Vergleich von Samstag auf Sonntag bedeutet diese Entwicklung einenAnstieg von rund zwölf Prozent. Zuletzt hat es in Österreich am 19. Mai eine ähnliche Zahl an Infizierten gegeben – 1.011 waren es damals, am 20. Mai war die Zahl der Erkrankten bereits auf 838 zurückgegangen. Wird der derzeitige Trend fortgesetzt – plus 115 Neuinfektionen am Samstag und Sonntag sowie 109 am Freitag – dürfte am Montag wieder die 1.000er-Marke überschritten werden. Maskenpflicht in Amtsgebäuden In sämtlichen Amtsgebäuden des Landes Oberösterreich muss ab kommenden Dienstag, 7. Juli, wieder ein Mund-Nasenschutz getragen werden. Das teilte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Sonntag in einer Presseaussendung mit. Weiters rief er die Städte und Gemeinden dazu auf, dem Beispiel zu folgen und in ihren Wirkungsbereichen die Maskenpflicht vorübergehend wieder einzuführen. Clustern in Freikirchen und Schlachthöfen Die meisten Fälle gab es nach Clustern in Freikirchen und nun in Schlachthöfen am Sonntag mit 359 Personen aktiv Erkrankten in Oberösterreich. Einen deutlichen Zuwachs von 43 Fällen verzeichnete Wien, in der Bundeshauptstadt gelten derzeit 348 Menschen als SARS-CoV-2-positiv. Laut Innenministerium wurden bisher in Österreich 18.280 Personen positiv getestet. 706 Personen sind bisher an Covid-19 gestorben, 16.615 gelten als genesen. Am Sonntag befanden sich 72 Menschen im Krankenhaus, zehn auf der Intensivstation. Prüfung der Betriebe Seit Wochen sorgen Coronavirus-Ausbrüche in deutschen Schlachthöfen für Aufsehen. Besonders folgenschwer war der Ausbruch beim deutschen Fleischverarbeiter Tönnies in Nordrhein-Westfalen, der zur Wiedereinführung eines regionalen Lockdowns inklusive Schulschließungen führte. Nunmehr gab es auch in Schlachthöfen in Österreich erste Fälle. Laufendes Kontaktpersonenmanagement und positive Testungen bei Betroffenen hätten demnach zur Prüfung der Betriebe geführt, berichtete der Krisenstab des Landes. Betriebsschließungen waren keine angedacht, auch stellte der Krisenstab neue Cluster in Abrede. Am stärksten betroffen war ein Betrieb im Bezirk Wels-Land, wo fünf Mitarbeiter positiv getestet wurden. Ein weiterer positiver Fall tauchte im persönlichen Umfeld bei einem der betroffenen Arbeiter auf. Im Bezirk Ried im Innkreis wurden in einem Betrieb drei Angestellte positiv getestet und behördlich abgesondert. In ihrem Umfeld gibt es zudem elf weitere Erkrankte. Im Bezirk Braunau fielen in einem Schlachthof zwei Tests positiv aus, außerdem fiel der Abstrich einer Person im persönlichen Umfeld ebenso positiv aus. In allen Betrieben würden weitere Testungen noch laufen, berichtete der Krisenstab. Gefahr für Konsumenten? Dass von Gütern aus coronainfizierten Betrieben eine Gefahr für Konsumenten ausgehe, betrachtete man seitens der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) als sehr unwahrscheinlich. Um Beruhigung bemüht waren Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) in einer gemeinsamen Aussendung. “Die österreichischen fleischverarbeitenden Betriebe sind mit jenen in Deutschland nicht zu vergleichen”, meinte Köstinger. In Österreich habe ein durchschnittlicher Schlachthof 400 Mitarbeiter, im Nachbarland seien dies 8.000, konstatierte Köstinger. Die kleineren Strukturen seien ein Vorteil im Containment. Anschober betonte, dass Schlachthöfe ein wichtiger Teil der am Donnerstag präsentierten Screening-Testungen seien. Das Ziel sei, “vorsorglich in potenziellen Risikobereichen unter den Teppich zu schauen und somit ein Frühwarnsystem zu installieren”. Auch in der ORF-Sendung “Hohes Haus” zeigte sich Anschober am Sonntag “sehr optimistisch”, dass in Österreich eine zweite Welle vermieden werden kann. Dafür müsse man aber beim Containment schneller werden, entschieden handeln, wenn in einzelnen Regionen vermehrt Fälle auftreten und das Risikobewusstsein, das bei einem Teil der Bevölkerung stark abgenommen habe, müsse wieder größer werden. Bereits am Samstag hatte Anschober die Einführung einer Corona-Ampel angekündigt. Diese soll der Bevölkerung auf den ersten Blick – ähnlich der Lawinenwarnungen – vermitteln, wie hoch das Corona-Risiko auf Bundesebene und in den einzelnen Bundesländern jeweils aktuell ist. Eingeführt werden soll die Ampel bis September – speziell als Vorbereitung für die große Herausforderung im Herbst. Am Wochenende begannen im Osten Österreichs die Sommerferien und damit die Urlaubssaison. Dass man nach einem Kroatien-Urlaub im Sommer jedenfalls wieder ohne Quarantäne nach Österreich zurückkehren kann, wollte der Gesundheitsminister nicht zusichern: “Eine Garantie können wir nicht zu 100 Prozent abgeben”, meinte er mehr allgemein gesprochen. Derzeit sei die Situation in Kroatien unter Kontrolle. Wenn es dabei bleibe, werde es keinen Grund geben, eine Quarantäne für Rückkehrer verhängen zu müssen. In Österreich will die Polizei wieder vermehrt auf die Einhaltung der Coronavirus-Schutzmaßnahmen hinweisen und kontrollieren. Es gehe darum, die Menschen wieder verstärkt zu sensibilisieren, in der Öffentlichkeit das Tragen von Mund-Nasen-Schutz und die Abstandsregeln einzuhalten, hieß es in einer Aussendung am Sonntag. Das Innenministerium kündigte auch an, die Gesundheitsbehörden nach Anforderung bei Einreise- sowie Schwerpunktkontrollen von Linien-und Reisebussen aus dem Westbalkan zu unterstützt. Bisher wurden österreichweit 50.547 Quarantänemaßnahmen von Polizisten überwacht, der Großteil in Tirol. Dort waren es 31.655 derartige Einsätze, 10.040 in der Steiermark, 4.929 in Kärnten und 3.030 in Niederösterreich. Es folgt das Burgenland mit 577, Oberösterreich mit 297 sowie Salzburg mit acht, Vorarlberg mit sieben und Wien mit vier Überwachungen, informierte das Innenministerium.

Wieder über 1000 aktiv Erkrankte in Österreich

Der Verkehr in den Ballungsräumen hat sich nach dem zweiten harten Lockdown weniger reduziert als noch im ersten im März. Wie eine Verkehrsanalyse der Straßenbaugesellschaft Asfinag zeigt, ist der Pkw-Verkehr in Wien, Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (Kalenderwoche 47, Dienstag bis Donnerstag) durchschnittlich um 30 Prozent runtergegangen. Im März waren es noch 57 Prozent gewesen. Das sei “ein deutlich geringeres Delta als in der ersten Woche des umfassenden Lockdowns Mitte März”, so die Asfinag. Mit den schrittweisen Lockerungen stiegen auch die Verkehrszahlen wieder an. So hat sich der Berufs- und Pendlerverkehr bis Ende Juni wieder auf das Vor-Krisen-Niveau normalisiert. Im Herbst vor dem aktuellen Lockdown gab es rund um die Ballungsräume aber hier bereits wieder ein leichtes Minus. Auch beim Lkw-Verkehrsaufkommen gab es zwischen den beiden Lockdowns deutliche Unterschiede. In der abgelaufenen Woche gab es in den Ballungsräumen mit zwei Prozent sogar ein leichtes Plus gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Nach ersten Lockdown-Start machte das Minus beim Lkw noch rund neun Prozent aus. Bevor auch hier die Erholungsphase begann, war rund um Ostern mit einem Minus von 30 Prozent der negative Höhepunkt zu verzeichnen. Bundesweit hat der Lockdown vom Frühjahr einen Rückgang des Gesamtverkehrs von 23 Prozent im ersten Halbjahr 2020 gebracht. Das Minus beim Pkw betrug 25 Prozent, beim Schwerverkehr rund acht Prozent.

Bei zweitem Lockdown mehr Autos unterwegs als beim ersten

Aufgrund der Coronavirus-Epidemie sind Begräbnisse in Österreich aktuell nur im engen familiären Kreis erlaubt. Eine besondere Herausforderung ist die Versorgung von Covid-19-Verstorbenen. In diesen Fällen müssen alle Bestatter Schutzanzüge tragen. Das stellt diese mitunter vor Schwierigkeiten.

Versorgung von Covid-Toten Herausforderung für Bestatter

Der Oberste US-Gerichtshof hat der New Yorker Staatsanwaltschaft grundsätzlich Einsicht in Finanzunterlagen von Präsident Donald Trump gewährt – vor der Präsidentschaftswahl im November dürften aber keine Details bekannt werden. Der Supreme Court urteilte am Donnerstag, dass der Präsident keine “absolute Immunität” genieße. Kein US-Bürger dürfe grundsätzlich die Herausgabe von Beweisen verweigern. Allerdings verwies der Gerichtshof den Fall zunächst zurück an ein Gericht unterer Instanz. Auch in einem zweiten Supreme-Court-Urteil, das Kongressanträge auf Einsicht in Finanzunterlagen zu Trump bei der Deutschen Bank betrifft, wurde der Fall zurück an ein anderes Gericht überstellt. Die beiden Entscheidungen fielen mit sieben zu zwei Stimmen, wobei die beiden von Trump ernannten Richter Brett Kavanaugh und Neil Gorsuch jeweils mit der Mehrheit stimmten. Der New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance will unter anderem die Steuererklärungen des Präsidenten ab dem Jahr 2011 einsehen. Vance ermittelt zu einer mutmaßlichen Schweigegeldzahlung von Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, die angibt, mit Trump vor Jahren eine Affäre gehabt zu haben. Die Zahlung inmitten des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 könnte gegen die Gesetze zu Wahlkampffinanzen verstoßen haben. Wenige Stunden nach dem Höchstgerichtsurteil wurde Cohen wieder in Gewahrsam genommen worden. Dies teilte ein Anwalt Cohens in New York mit. Der 53-Jährige war im Mai vor dem Hintergrund der Coronakrise in Hausarrest entlassen worden. Bisher wurde erwartet, dass er den Rest seiner dreijährigen Haftstrafe wegen Schweigegeldzahlungen an zwei angebliche Sexpartnerinnen Trumps, die Pornodarstellerin Daniels und das Ex-Playmate Karen McDougall, zuhause absitzen würde können. Cohen hätte nach bisherigem Stand im November 2021 freigelassen werden können. Trump hatte gefordert, den Antrag des Staatsanwalts komplett zurückzuweisen – und scheiterte damit vor dem Supreme Court. Vance sprach deswegen am Donnerstag von einem “riesigen Sieg für das Justizsystem unserer Nation”. Das Urteil zeige, dass “niemand über dem Gesetz steht”. “Unsere Ermittlungen, die durch dieses Verfahren fast ein Jahr lang verzögert wurden, werden nun fortgesetzt.” Trump reagierte verärgert auf die Entscheidungen des Gerichts. In der Vergangenheit habe das Gericht den Präsidenten viel Respekt entgegen gebracht. “Aber nicht mir!”, twitterte er. “Das alles ist politische Verfolgung.” Grundsätzlich hat Staatsanwalt Vance nun Anspruch auf Zugang zu den angeforderten Finanzunterlagen des Präsidenten, die sich beim Buchhaltungsunternehmen Mazars befinden. Allerdings geht das Verfahren nun zunächst zurück an ein Gericht unterer Instanz. Selbst wenn die Finanzunterlagen rasch an die Justiz übergeben werden sollten, gilt es als sehr unwahrscheinlich, dass Details an die Öffentlichkeit gelangen könnten – insbesondere vor der Präsidentschaftswahl am 3. November. In einem zweiten Urteil befasste sich der Oberste Gerichtshof am Donnerstag mit Anträgen mehrerer Ausschüsse des von den oppositionellen Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses, die unter anderem von der Deutschen Bank Finanzunterlagen zu Trump angefordert hatten. Auch in diesem Fall überwies der Supreme Court den Fall zurück an ein Gericht unterer Instanz. Dieses müsse genauer prüfen, inwieweit die Anträge der Abgeordneten gerechtfertigt seien. Die Ausschüsse nehmen unter anderem Trumps frühere Geschäftsbeziehungen zu Russland unter die Lupe und wollen nach möglichen Interessenskonflikten suchen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, dass das Anliegen nun in den niedrigeren Instanzen vorangetrieben werde. “Die verfassungsrechtliche Verantwortung des Kongresses, die Wahrheit aufzudecken, geht weiter, insbesondere im Blick auf die Verbindung des Präsidenten mit Russland, die er versteckt”, sagte die Demokratin. 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