Keine Kontrollen zwischen Deutschland und Frankreich

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Keine Kontrollen zwischen Deutschland und Frankreich

Die Zeit der Grenzkontrollen bei der Einreise aus Frankreich nach Deutschland ist am Montag vorbei: “Mit Ablauf des Sonntags enden die Kontrollen”, sagte der Sprecher der deutschen Bundespolizei am Freitag. Die Präsidenten der Bundespolizeidirektionen seien in einer Telefonkonferenz übereingekommen, dass mit Beginn des Montags Schluss sei.

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War man ein Corona-Verdachtsfall, so musste man bisher für 14 Tage in Quarantäne, um sicherzustellen, dass man das Virus nicht weiter gibt. Das hat sich nun geändert. Laut Gesundheitsministerium reichen künftig auch zehn Tage in Quarantäne. Diese Erkenntnis stützt sich auch neue Erkenntnisse in der Medizin: Wer nach zehn Tagen keine Symptome mehr hat, kann auch niemanden mehr anstecken. Immer mehr Studien über das neuartige Coronavirus lassen immer genauere Schlüsse zu. Dr. Bernhard Benka vom Gesundheitsministerium sprach heute auf Ö1 über die Anpassung der Richtlinie: “Wenn es mir nach zehn Tagen gut geht, kann ich meine Quarantäne beenden.” Das umfasse sowohl positiv Getestete als auch Verdachtsfälle. Andere Länder handeln ebenso Andere Länder haben die Verkürzung der Quarantänezeit bereits implementiert. Darunter Norwegen und die Schweiz, aber auch Spanien, dass im Moment große Probleme mit dem Virus hat. Für eine Beendigung der Quarantäne müssen Infizierte dennoch für 48 Stunden symptomfrei sein. Schwer Erkrankte benötigen zudem einen entsprechenden PCR-Test, um die Quarantäne beenden zu können. Daher kann diese im Krankheitsfall trotzdem auch länger dauern als zehn Tage.

Ministerium verkürzt Quarantäne-Phase

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Frage nach Staatshilfen für die AUA-Mutter Lufthansa offengelassen. Darüber werde in der deutschen Regierung entschieden, wenn alle Fakten auf dem Tisch lägen und die Lufthansa Hilfen beantragt habe, sagte Altmaier am Montag im Deutschlandfunk. Zugleich deutete er aber eine grundsätzliche Bereitschaft zur Unterstützung an. “Wir wollen, dass große und bedeutende Unternehmen, die auf dem Weltmarkt eine Rolle spielen, auch nach der Krise weiterhin wettbewerbsfähig sind.” Unternehmen wie Lufthansa müssten wieder auf die Beine kommen können. Wenn staatliche Hilfe an gleich welches Unternehmen gezahlt werde, dürften die Konzerne dann aber keine Dividenden ausschütten und müssten mit Bonuszahlungen sehr zurückhaltend sein.

Altmaier lässt Frage nach Staatshilfen für Lufthansa offen

Der Gründer der NEOS-Stadtpartei in Traun, Michael Thaler, wird nach einem Twitter-Eklat aus der Partei austreten. Der Bundesvorstand tage wieder Ende August und daher habe man sich mit Thaler darauf verständigt, dass dieser bis dahin die Austrittsunterlagen übermittle, sagte NEOS-Sprecher Julian Steiner am Montag zur APA. Der Bundesvorstand behandelt formell jeden Austritt. Thaler kommentierte einen Tweet von Politologin Natascha Strobl, in dem diese über die Bedrohung ihrer Familie und den Missbrauch des Online-Kondolenzbuch ihres Vaters für Hassnachrichten berichtete, mit diesen Worten: “Sie ist eine linksextreme Hetzerin, die ihre eigene Medizin zu kosten bekommt.” NEOS-Geschäftsführer Robert Luschnik erklärte daraufhin, dass es sich bei Thalers Tweet um “eine indiskutable Privatmeinung, für die wir eine entsprechende Klarstellung oder Konsequenzen einfordern werden”, handle. NEOS-Abgeordnete und der offizielle Partei-Account distanzierten sich von Thaler. Die Auseinandersetzung endete mit einem direkten Streit zwischen Thaler und dem Partei-Account mit der impliziten Frage beider Seiten, ob Partei und Mitglied noch zueinanderpassen, berichtete “Der Standard”. Mittlerweile habe es ein kurzes telefonisches Gespräch mit Thaler gegeben und nachdem der Funktionär dabei versichert hätte, dass er aus der Partei austreten werde, sei die Sache für die Partei erledigt, so der NEOS-Sprecher. Thaler hat seinen Twitter-Account mittlerweile gelöscht.

Oö. NEOS-Mitglied tritt nach Twitter-Eklat aus Partei aus

Die italienischen Gesundheitsbehörden befürchten einen starken Zuwachs an Coronavirus-Infektionen in der Stadt Mailand, die bisher im Vergleich zum Rest der Lombardei von der Epidemie zum Teil verschont geblieben ist. Die Zahl neuer Infektionsfälle verdoppelte sich in der lombardischen Metropole von 318 auf 638, was Sorge unter den Behörden auslöste. “Die Auswirkungen eines weiteren Wachstums der Infektionsfälle könnten in Mailand verheerend sein. Die Bürger müssen zu Hause bleiben”, sagte der lombardische Gesundheitsbeauftragter Giulio Gallera im Interview mit dem TV-Sender “La7”. So sprach er sich für eine weitere Reduzierung des öffentlichen Verkehrs in der lombardischen Hauptstadt aus. Mailand wird 114 Soldaten zur Einhaltung der Ausgangssperre einsetzen. Diese sollen Personen aufhalten, die sich trotz Verbots auf der Straße befinden.

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Am Montag startet auch die Wiener Staatsoper ihr angesichts der Corona-Lockerungen aufgestelltes Ersatzprogramm für den Juni. “Die Lust an der Musik überwiegt die Angst”, zeigte sich Direktor Dominique Meyer vor Journalisten beeindruckt davon, dass alle 14 Konzerte binnen 30 Minuten ausverkauft waren. Dabei war es vermutlich so schwer wie nie, an Staatsopernkarten zu kommen. Schließlich werden pro Abend coronabedingt nur je 100 Besucher zugelassen. Für alle anderen, die leer ausgegangen sind, werden die Abende als kostenloser Livestream auf www.staatsoperlive.com übertragen. “Es ist besser als nichts”, so Meyer, auch wenn ein Zyklus aus Liederabenden und Arienzusammenstellungen des Ensembles keine Aufführung ersetze. Da man angesichts der erzwungenen Sperre jedoch alle geplanten Renovierungsarbeiten vorgezogen habe, bliebe nur der Platz vor dem Eisernen Vorhang anstelle der Bühne.

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Die SPÖ will mehr Transparenz beim Einsatz von Pestiziden in Österreich. Der Grund ist der starke Anstieg beim Verkauf von 2011 bis 2018 um mehr als das Doppelte (53 Prozent). Die SPÖ will nun in einer Parlamentarischen Anfrage an Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) wissen, wie hoch der Anteil der verwendeten Pestizidmengen jährlich ist. Dabei geht es sowohl um den Einsatz in der konventionellen als auch in der Bio-Landwirtschaft. Denn der Anstieg ist zu einem gewissen Ausmaß dem steigenden Bioanteil in der österreichischen Landwirtschaft geschuldet, wie erst kürzlich der “Grüne Bericht” des Umweltministeriums aufzeigte. “Pestizide töten Pflanzen und Tiere, bedrohen die Artenvielfalt und gefährden unsere Gesundheit. Darum ist es nur recht und billig, bei Pestiziden Transparenz in Sachen Verkauf und Verwendung zu erhalten”, sagte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Nach Eurostat-Zahlen hat Österreich nach Zypern EU-weit den höchsten Anstieg zu verzeichnen. Wurden 2011 noch rund 3,45 Millionen Kilogramm verkauft, belief sich die Verkaufsmenge 2018 in Österreich auf rund 5,3 Millionen Kilogramm. Laut SPÖ verweigert das Landwirtschaftsministerium, das sich auf das Amtsgeheimnis und Datenschutz der Hersteller beruft, die Nennung der Mengen, die in Österreich pro Jahr verkauft werden. “Schluss mit der Geheimniskrämerei und dem Gemauschel. Wir fordern auf, kein Geheimnis mehr rund um die Menge der in Österreich in Verkehr gebrachten Gifte zu machen”, so Leichtfried und SPÖ-Agrarsprecherin Cornelia Ecker, die die Anfrage einbringen wird.  

SPÖ kritisiert Intransparenz bei Pestizid-Einsatz