Keine Kündigung mit Wiedereinstellungszusage unterschreiben!

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Keine Kündigung mit Wiedereinstellungszusage unterschreiben!

Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist rechtlich zwar jederzeit möglich, sofern die entsprechenden Fristen und Formvorschriften erfüllt werden. Die Arbeitsrechtsexperten empfehlen jedoch nachdrücklich, den Arbeitgeber auf das extra für die Corona-Krise geschaffene Kurzarbeitsmodell hinzuweisen – auch wenn das Unternehmen eine Wiedereinstellungszusage macht. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian appelliert an die Arbeitgeber: „Wir haben ein Paket geschnürt, das die größte finanzielle Unterstützung für Unternehmen sicherstellt. Jetzt geht es wirklich darum, möglichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Beschäftigung zu halten – das funktioniert mit der Corona-Kurzarbeit. Das Soforthilfepaket der Corona-Kurzarbeit wurde auf Drängen der Sozialpartner für Unternehmen noch attraktiver gemacht. Mit vereinten Kräften wurde durchgesetzt, dass die Bundesregierung auch die Sozialversicherungsbeiträge für Betroffene ab dem ersten Tag übernimmt, um die Unternehmen finanziell zu unterstützen.

Bei der Info-Hotline 0800 2212 00 80 haben sich am ersten Tag pro Stunde im Durchschnitt 750 Menschen mit arbeitsrechtlichen Fragen an AK und ÖGB gewandt. Viele der Fragen konnten direkt geklärt werden. Bei tiefergehenden, komplexen Fragestellungen, werden die AnruferInnen von den FachexpertInnen zurückgerufen.

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Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat sich am Freitag für die vom Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) ins Spiel gebrachten Coronatest-Labors in Grenznähe offen gezeigt. Anschober versprach auch Verbesserungen im Bereich des Grenzmanagements. Hier gab es Kritik daran, dass die Qualität der von Einreisenden mitgebrachten Tests nicht gewährleistet sei. Hacker hatte sich zuvor im “Ö1-Morgenjournal” für kostenlose Coronatests an Österreichs Grenzen ausgesprochen. “Nur weil es der Peter vorgeschlagen hat, heißt es nicht, dass es nicht sinnvoll ist”, meinte Anschober am Freitag schmunzelnd dazu. Er arbeite gut mit dem Wiener Stadtrat zusammen und würde Testmöglichkeiten, “vielleicht nicht direkt an der Grenze, aber in Grenznähe begrüßen”. Das sei grundsätzlich gut, die Frage sei nur, “wie schnell und flächendeckend” man das machen könne. Man setze derzeit auf eine Informationsoffensive. Die Reiseheimkehrer würden darüber informiert, wo sich ein Labor befindet und wie sie sich testen lassen können. “Die Informationen für die Betroffenen müssen da sein”, so Anschober. Was unleserlichen Formulare betrifft, ebenfalls ein Kritikpunkt Hackers, sei man mit dem Innenministerium in Kontakt. “Da kann es Einzelfälle geben, wo es Zuordnungsschwierigkeiten gibt”. Aber auch bei einer Digitalisierung der Formulare könne es zu falschen Einträgen kommen, sagte der Minister. “Wir suchen nach Verbesserungsoptionen.” Mit dem Außenministerium diskutiere man wiederum die Qualität von Tests aus dem Ausland und wie man diese prüfen können. Hier sieht Anschober die WHO gefordert. Man werde die Weltgesundheitsorganisation diesbezüglich kontaktieren. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wollte sich indes in die Debatte nicht einmischen. Die Expertise liege bei Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), meinte Nehammer am Freitag zur APA. Ob nachgebessert werde, sei eine Entscheidung der Gesundheitsbehörden. Die Polizei führe an der Grenze lediglich die Personen- bzw. Passkontrollen durch.

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