Keine Öffnung vor Ostern, Bund und Länder konnten sich nicht einigen

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Keine Öffnung vor Ostern, Bund und Länder konnten sich nicht einigen

Der mit Spannung erwartete Gipfel von Bund und Ländern zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie hat offenbar kaum greifbare Ergebnisse gebracht. Öffnungen soll es dort geben, wo die Lage auf den Intensivstationen stabil ist und auch das nicht vor Ostern. Zudem soll künftig nicht nur auf die Inzidenz, sondern auch auf die Impfrate und eben die Lage in den Spitälern abgestellt werden.

Damit gibt es fürs Erste weder Öffnungen nochdie von Experten teils vehement geforderten Verschärfungen und das trotz stark steigender Infektionszahlen und einer zunehmend kritischen Situation in den Krankenhäusern im Osten des Landes. Wegen der Situation hier soll es noch diese Woche einen gesonderten Gipfel von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland mit dem Gesundheitsministerium geben. Stärker gesetzt werden soll auf Selbsttests, die auch in den Teststraßen, also quasi überwacht, vorgenommen werden können.

Mehrere Bundesländervertreter haben sich trotz der spärlichen Ergebnisse beim Coronagipfel zufrieden gezeigt. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) freute sich nach der Sitzung vor allem über das angekündigte Anlegen neuer Maßstäbe bei den Entscheidungsgrundlagen. Nicht nur die Inzidenz alleine sei nunmehr maßgeblich. “Man muss das Gesamtpaket betrachten”, betonte auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner(ÖVP).

Die Landeshauptleute bestätigten, dass bei den Coronamaßnahmen bis nach Ostern der Status Quo vorerst beibehalten werde. “Direkte Maßnahmen hat es nicht gegeben”, so Kaiser. Auch die zuvor diskutierte Verlängerung der Osterferien sei damit vom Tisch.

Ein zähes Ringen

Wie geht es mit den Corona-Maßnahmen weiter in Richtung Oster-Feiertage? Den ganzen Tag über rauchten die Köpfe von Experten und Politikern. Um 18 Uhr werden Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) gemeinsam mit Vertretern der Bundesländer verkünden, auf welche Kompromisse man sich verständigt hat bzw. eben nicht einigen konnte.

Es war schwierig mit dem Kompromiss, denn die Länder wünschen sich zu weiten Teilen eine Öffnung, die Experten rieten der Politik zu einer neuerlichen Schließung. Vorab wurde bereits bekannt, dass auch Deutschland seinen Lockdown bis zum 18. April verlängert.

Als erstes zu Wort waren am Montag wie üblich die Experten zu Wort gekommen, die angesichts der hohen Fallzahlen und der zunehmend kritischen Situation an den Intensivstationen in der Ostregion Lockerungen ablehnten. Dem Vernehmen nach plädierten sie für

  • eine grundsätzliche Pflicht von FFP2-Masken in Innenräumen
  • eine weitere Testoffensive
  • sowie eine Homeoffice-Verpflichtung für die Ostregion, wo diese umsetzbar ist.

Frühere Lockerung im Süden?

Diese Vorschläge wurden offenbar von allen Fachleuten getragen, andere nur von einzelnen Experten. Dazu zählt Distance Learning nach den Osterferien. Keine einheitliche Linie gefunden wurde vor allem bezüglich einer möglichen Schließung des Handels. Lockerungen könnten allenfalls bei einer Inzidenz unter 200/100.000 Personen angedacht werden. Dieser Wert wird außer in Vorarlberg nur noch im Süden, also in Kärnten und der Steiermark erzielt, und auch das nur knapp.

Nach Informationen aus der Verhandlung hielten es die Landeshauptleute Niederösterreichs, des Burgenlands und Wiens unverändert für vernünftiger, zumindest die Gastgärten aufzumachen. Argument: so würden sich die ohnehin stattfindenden privaten Treffen in geregelten Bahnen bewegen. Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) betonte, man möge nicht glauben, dass sich die Menschen nicht treffen würden, nur weil die Politik das verbiete. Er will die in seinem Bundesland gesetzten Öffnungsschritte jedenfalls beibehalten.

Eher skeptische Töne zur Gastronomie-Öffnung waren in der Sitzung von Tirol und Oberösterreich zu vernehmen, weil sie möglicherweise ein falsches Signal an die Bevölkerung wären. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) drängte schon im Vorfeld darauf, konkrete Werte festzulegen, ab wann es zu Lockerungen oder aber schärferen Maßnahmen kommt.

Welche Maßnahmen konkret ergriffen werden könnten, war im Vorfeld unklar. Als möglicher Schritt wurde eine Verlängerung der Osterferien bzw. der Gang ins Distance Learning nach denselben diskutiert. Dies wurde nicht von allen Bundesländern goutiert.

Eine Schließung des Handels gilt als unwahrscheinlich, eher dürfte hier mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf eine Testpflicht kommen, wie man sie schon von den persönlichen Dienstleistern kennt. Dagegen brachte sich jedoch beispielsweise Salzburg ein.

Relativ fix scheint zu sein, dass man die Tests noch einmal ausweitet, auch stärkere Grenzkontrollen waren ein Thema. Zudem will man auf eine Regionalisierung setzen. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) schlägt dabei vor, neben der Sieben-Tage-Inzidenz auch die Testquote der jeweiligen Regionen zu berücksichtigen.

Dem Vernehmen nach gab es selbst unter den Landeshauptleuten bei deren Gesprächen mit der Regierung unterschiedliche Meinungen, ob es zu weiteren Öffnungsschritten kommen soll.

Zumindest auf eines dürfte man sich geeinigt haben: Erreicht ein Bezirk eine Inzidenz von 400, werden zwischen dem jeweiligen Bundesland und dem Gesundheitsministerium maßgeschneiderte Maßnahmen vereinbart.

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