Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) weist die Kritik des Europarats am österreichischen Kopftuchverbot an Volksschulen zurück: Das Kopftuch bei Kindern sei kein religiöses, sondern ein ideologisches Symbol. “Es stigmatisiert die Mädchen bereits in sehr jungen Jahren und reduziert sie auf ihr Geschlecht. Das hat in Österreich keinen Platz”, betonte Raab am Dienstag in einer Stellungnahme.
Der Antidiskriminierungsausschuss des Europarats hatte in einem Bericht vom Dienstag eine Überarbeitung des Gesetzes gefordert, “um sicherzustellen, dass es den Neutralitätsgrundsatz respektiert, ein legitimes Ziel verfolgt und frei von jeglicher Form von Diskriminierung einer bestimmten Gruppe von Schülern ist.” In diesem Zusammenhang übte der Anti-Diskriminierungsausschuss des Europarats (ECRI) auch scharfe Kritik an den Politikern für den Umgang mit Muslimen in Österreich. “Es gibt einen hohen Grad an Islamophobie, und der öffentliche Diskurs ist immer fremdenfeindlicher geworden.”
Raab verteidigte das Kopftuchverbot: “Unser Ziel ist es, Mädchen und junge Frauen zu stärken, damit sie sich frei entfalten können. Das Kopftuch bei Kindern steht dem klar entgegen. Das Kopftuchverbot in Volksschulen ist deshalb eine absolut sinnvolle Maßnahme, die den Mädchen hilft.”
Der Nationalrat hatte im Mai 2019 das Kopftuchverbot an Volksschulen beschlossen. In die Wege geleitet hatte es die geplatzte türkis-blaue Bundesregierung. Die türkis-grüne Regierung will das Verbot bis zum Alter von 14 Jahren ausweiten. Da in den Schulen die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs – jeweils Kopfbedeckungen für männliche Jugendliche – ausgenommen wurden, wurde von vielen Seiten Diskriminierung beklagt. Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) brachte Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein.
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