Kleine Pensionen sollen über der Inflation angehoben werden

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Kleine Pensionen sollen über der Inflation angehoben werden

Noch bevor der Anpassungsfaktor feststeht und Termine für Verhandlungen vereinbart sind gibt es schon eine kleine Festlegung für die Pensionserhöhung für das nächste Jahr. Die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, berichtete am Dienstag von einer Vereinbarung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die kleinen Pensionen besonders zu stärken. Konkret sei vereinbart worden, dass Pensionen, für die keine Steuern bezahlt werden müssen, auf alle Fälle über der Inflationsrate angehoben werden sollen, sagte Korosec gegenüber der APA. Das betreffe jene rund 1,2 Millionen Pensionisten, die unterhalb der Steuerpflicht liegen und die daher von der am Dienstag im Nationalrat beschlossenen Senkung der ersten Steuerstufe nicht profitieren.

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Angesichts der Coronavirus-Pandemie tritt der österreichische Mineralölkonzern OMV nun massiv auf die Kostenbremse. 2020 sollen über 4 Mrd. Euro eingespart werden, um “die Finanzkraft und die wirtschaftliche Stabilität des Unternehmens sicherzustellen” und “die Versorgungssicherheit mit Energie zu gewährleisten”, wie der Konzern am Donnerstag erklärte.

OMV muss 2020 über 4 Mrd. Euro einsparen

Für Eurofins Genomics hat die Intensivphase der Formel-1-Grands-Prix in Spielberg diese Woche begonnen. Das Biotech-Unternehmen führt beim WM-Auftakt am 5. und 12. Juli in der Steiermark die Covid-19-Tests durch und hat am Dienstag die ersten zwei Teststationen am Ringgelände eröffnet. 10.000 bis 12.000 Tests werden rund um die beiden Formel-1-Rennen durchgeführt. Die Formel 1 startet die WM-Saison aufgrund der Corona-Pandemie mit vier Monaten Verspätung und unter strengen Hygienevorschriften. Umfassende Tests sind ein essenzieller Teil davon. “Alle, die am Ring arbeiten – das sind in Summe 3.000 Leute, die sich in der roten Zone bewegen – dürfen ihren Arbeitsbereich nur mit einem negativen Covid-19-Bescheid betreten, der nicht älter als vier Tage ist. Lokale Leute werden am Ringgelände getestet”, sagte Siegfried Schnabl, Geschäftsführer Eurofins Genomics Österreich und Osteuropa und verantwortlich für Spielberg, im Gespräch mit der APA – Austria Presse Agentur. Ab nächsten Montag wird daher Kapazität erhöht, dann sind 20 Teststationen am Ringgelände in Betrieb. “Wir sind in Summe mit ca. 50 Leuten vertreten, die den ganzen Formel-1 und FIA-Tross routinemäßig abstreichen (Proben nehmen). Alle fünf Tage muss sich jeder testen lassen”, erzählte Schnabl. Das Logistik-Konzept sieht vor, dass die Proben zweimal täglich vom Ringgelände in das Labor in Ebersberg 30 km östlich von München transportiert werden. Dort wird sieben Tage die Woche 24 Stunden ausgewertet, was eine Kapazität von 25.000 Tests pro Tag ergibt. Innerhalb von 16 bis 24 Stunden nach der Probenentnahme stehen die Resultate fest. Entnommen werden die Proben mittels Abstrich aus der Nase. Durchgeführt werden die Tests in Kojen von zwei Mitarbeitern in Schutzausrüstung (steriler Umhang, Brille, Handschuhe), einem medizinisch geschulten Abstreicher und einem Assistenten, der für das Einscannen und Verwalten der Proben zuständig ist. “Die zu testenden Personen kommen zu den Ständen, werden mit Barcode erfasst, der Barcode wird den Personen zugeordnet und in das Datenbanksystem eingespielt”, beschrieb Schnabl den Vorgang. Dies sei “verwechslungssicher und absolut anonymisiert”, betonte er. “Wir haben nur den Barcode und die Nummer und wissen nicht, welche Person dahinter steht. Wir sind die Dienstleister, arbeiten mit dem Hygienemanager zusammen, der bekommt die Infos”, erklärte Schnabl. Sollte ein positiver Test auftauchen, würde erst das Büro des Hygienemanagers nachvollziehen können, um wen es sich bei der infizierten Person handelt. Dieser ist rund um den Red-Bull-Ring für die Einhaltung des von der Regierung abgesegneten Gesundheitskonzepts verantwortlich. Eurofins Genomics hat die Ausschreibung des Internationalen Automobilverbands (FIA) für die zwei Rennen in Spielberg und das folgende am 19. Juli am Hungaroring bei Budapest an Land gezogen. Das auf DNA-Analytik spezialisierte Unternehmen ist aber auch im Vorfeld schon involviert. “Wir haben in allen Ländern die Möglichkeit, die Leute zu testen. Es gibt eine Empfehlung der FIA, dass die Leute für die Tests wenn möglich Genomics-Labore aufsuchen. Viele kommen aus England, da können sie Tests im Eurofins-Labor vor Ort durchführen”, sagte Schnabl. Dass der Auftrag ein besonderer ist, ist sich Schnabl bewusst. “Prestigeträchtig ist das natürlich, aber auch sehr aufwendig. 50 Leute in einer sehr engen Zeitschiene aufzustellen, ist nicht so einfach”. Immerhin ist sein Team vier Wochen durchgehend mit der Formel 1 unterwegs, man suchte also Personal. “Wir haben einen großen Pool an Krankenschwestern und Sanitätern, die Erfahrung haben. Und der Event als solches ist hilfreich, dass sich mehr Leute melden”, sagte Schnabl.

Über 10.000 Corona-Tests bei Spielberg-Grands-Prix

Die Ölpreise sind am Montag leicht gesunken. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete in der Früh 30,68 US-Dollar. Das waren 30 Cent weniger als am Freitag. Der Preis für ein Barrel der US-Sorte WTI sank um 15 Cent auf 24,59 Dollar. Nach Entspannungssignalen zwischen den beiden Wirtschaftsmächten USA und China in der Vorwoche verwiesen Marktbeobachter auf die immer noch schwache Nachfrage nach Rohöl auf dem Weltmarkt und die Sorge vor erneut steigenden Fallzahlen in der Coronakrise. In China sanken allerdings zuletzt die Lagerbestände an Rohöl, was eine weitere Nachfrageerholung andeutet. Die Belastungen in Folge der Coronakrise und des Preiskriegs beim Öl zwangen Saudi-Arabien zuletzt zu Sparmaßnahmen. Neben einer Leistungskürzung für Staatsbedienstete gab die Regierung bekannt, die Mehrwertsteuer von aktuell 5 Prozent zu verdreifachen.

Ölpreise fallen leicht - Weiter schwache Nachfrage

Die Polizei hat von Beginn des Lockdowns am 16. März bis einschließlich 17. Juni österreichweit insgesamt 109 Hubschraubereinsätze durchgeführt, um Ausgangsbeschränkungen und Grenzsicherungsmaßnahmen zu überwachen. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hervor. Die Hubschrauber waren rund 145 Stunden – 8.667 Minuten in der Luft. Ohne Personalkosten machte dies 261.743,40 Euro aus. Wie weiters aus der Beantwortung hervorgeht, wurden wegen Verstößen gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz sowie nach dem Epidemiegesetz seit 16. März österreichweit 34.697 Anzeigen sowie seit 11. April 7.415 Organmandate ausgestellt. Insgesamt wurden in diesen drei Monaten bis 17. Juni 1.349.716 Anzeigen erstattet, die Corona-Delikte machten hier 2,6 Prozent aus. Organstrafverfügungen wurden von 11. April bis 17. Juni österreichweit insgesamt 345.161 ausgestellt, 2,1 Prozent davon betrafen Corona-Maßnahmen. Vor allem zu Beginn des Lockdowns gab es Unklarheiten über die praktische Anwendung der neuen rechtlichen Grundlagen. Mittlerweile haben zwei Landesverwaltungsgerichte – in Wien und Niederösterreich – festgestellt, dass Strafen unzulässig, weil gesetzlich nicht gedeckt, waren. Das Land Niederösterreich zahlt deshalb alle für Privatbesuche während des Lockdowns verhängten Strafen zurück. Das Innenministerium hatte eigens die Stelle “Corona Infomanagementteam” eingerichtet. Dort gingen bis 17. Juni 188 Anfragen von Bediensteten ein, geht aus der Anfragebeantwortung hervor. Aufgeworfen wurden dabei Fragen zur Auslegung der neu verlautbaren Gesetze, Verordnungen oder Erlässe in Bezug auf Covid-19. Außerdem richtete das Innenministerium im Intranet einen “Corona Infopoint” ein, um Beamten eine Überblick über die rechtlichen Grundlagen zu ermöglichen. Auch die einzelnen Landespolizeidirektionen richteten im Intranet eigene Informationsseiten ein. Polizisten bezeichneten den Infopoint der Wiener Polizei als besonders hilfreich und übersichtlich.

Polizei prüfte Covid-19-Maßnahmen mit 109 Hubschrauberflügen

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Trump orderte Stopp der US-Zahlungen an WHO an