Klimaökonom: Jetzige "Notlösungen" könnten Zukunft klimafreundlicher machen

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Klimaökonom: Jetzige "Notlösungen" könnten Zukunft klimafreundlicher machen

Keine täglichen Fahrten zur Arbeit, weniger Flüge, sinkende Luftschadstoffwerte: Kurzzeitige Veränderungen haben zwar positive Effekte auf die Umweltsituation, dürften aber für eine Trendumkehr beim Klimawandel nicht relevant sein. Die aktuellen “Notlösungen” könnten laut dem Grazer Klimaökonomen Karl Steininger dennoch eine nachhaltige Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft vorantreiben.

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US-Präsident Donald Trump hat seinen Vorschlag für eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl relativiert. Er wolle keine Terminänderung, sagte Trump am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Doch wolle er auch keine “betrügerische Wahl”, fügte er sogleich hinzu. Trump warnte, dass dies die “am stärksten manipulierte Wahl der Geschichte” werden könnte. Trump hatte wegen der Corona-Pandemie eine Verschiebung der für den 3. November angesetzten Wahl ins Spiel gebracht. Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb er: “Die Wahl verschieben, bis die Menschen richtig und in Sicherheit wählen können?” Der Präsident behauptet, wegen einer zu erwartenden hohen Zahl von Stimmabgaben per Brief könne die Wahl massiv manipuliert werden. Schon in den vergangenen Monaten hatte Trump wiederholt Briefwahlen als besonders betrugsanfällig kritisiert. Experten stufen hingegen dieses Risiko als sehr gering ein. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, schon im Vorfeld den Wahlprozess in ein schlechtes Licht rücken zu wollen – um das Ergebnis im Falle seiner Niederlage in Zweifel ziehen zu können. In den Umfragen liegt Trump hinter seinem Rivalen Joe Biden zurück, dies teils sehr deutlich. Es war nun aber das erste Mal, dass Trump offen eine Verschiebung der Wahl ins Spiel brachte. In den USA kann allerdings nur der Kongress den Wahltermin verlegen. Trumps Vorstoß stieß nicht nur bei den oppositionellen Demokraten, sondern auch in seiner Republikanischen Partei umgehend auf breite Ablehnung. “In der Geschichte des Landes, in Kriegen, Wirtschaftskrisen und dem Bürgerkrieg, haben wir noch nie eine auf Bundesebene angesetzte Wahl nicht zum geplanten Zeitpunkt abgehalten”, sagte der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. “Wir werden einen Weg finden, das auch am 3. November zu machen.” Der Wahltermin sei “in Stein gemeißelt”, so McConnell. “Ich wünschte, er hätte das nicht gesagt”, reagierte der ebenfalls konservative Senator Marco Rubio auf Trumps Tweet. “Wir werden im November eine Wahl abhalten.” Auch sein Parteifreund Ted Cruz bekräftigte, am Wahltermin werde nicht gerüttelt. Die oppositionellen Demokraten bezeichneten Trumps Äußerung als “verzweifelten Versuch, von den heutigen verheerenden Wirtschaftszahlen abzulenken”. Kurz vor Trumps Tweet waren neue Konjunkturdaten veröffentlicht worden. Demnach erlitt das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal wegen der Corona-Krise einen historischen Einbruch und schrumpfte im Vergleich zum Vorjahresquartal um 9,5 Prozent. “Trump kann so viel twittern wie er will, aber die Wahrheit ist: Er kann die Wahl nicht verschieben”, erklärte die Parteispitze der Demokraten. “Im November werden ihn die Wähler für sein Versagen zur Rechenschaft ziehen.” Die demokratische Vorsitzendes des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, twitterte lediglich den Verfassungsartikel, der festhält, dass der US-Kongress den Wahltermin festlegt und nicht der Präsident. Trump hatte Briefwahlen in den vergangenen Monaten wiederholt als besonders betrugsanfällig kritisiert, obwohl Experten das Risiko als sehr gering einstufen. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, schon im Vorfeld den Wahlprozess in ein schlechtes Licht rücken zu wollen – um den Ausgang der Wahl im Falle einer Niederlage in Zweifel ziehen zu können. Wegen der Coronavirus-Pandemie erwarten Beobachter eine massive Zunahme der Stimmabgabe per Briefwahl. Viele Menschen dürften aus Sorge vor einer Ansteckung Wahlbüros meiden. Trumps designierter demokratischer Herausforderer Joe Biden hatte schon Ende April gewarnt, dass der Präsident versuchen könnte, eine Verschiebung des Wahltermins zu erreichen. “Erinnern Sie sich an meine Worte: Er wird irgendwie versuchen, die Wahl nach hinten zu verschieben, er wird irgendeine Begründung finden, warum sie nicht abgehalten werden kann”, sagte der frühere Vizepräsident. Trump wies dies damals als “Propaganda” zurück. Die Coronakrise wird zweifellos eine gewaltige Herausforderung für die Wahl, zumal die Pandemie in den USA weiterhin außer Kontrolle ist. Inzwischen sind in dem Land mehr als 151.000 Corona-Tote und knapp 4,5 Millionen Infektionsfälle bestätigt worden. Das sind die mit großem Abstand höchsten Zahlen weltweit. Kritiker machen Trumps Krisenmanagement für die verheerende Entwicklung mitverantwortlich. Der Präsident steht auch wegen seines Umgangs mit der Pandemie in Umfragen schlecht da – zumal die Wirtschaft massiv unter der Krise leidet.

Trump relativiert Vorstoß für Verschiebung der US-Wahl

Bei schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei haben Hunderte Gewalttäter in der Nacht auf Sonntag die Stuttgarter Innenstadt verwüstet und mehrere Beamte verletzt. Krawallmacher schmissen Pflastersteine auf vorbeifahrende Polizeiautos, schlugen Schaufenster auf der Stuttgarter Shoppingmeile ein und plünderten Geschäfte – Schreie, Scherben und Chaos im vornehmen Einkaufsviertel. Nach Polizeiangaben beteiligten sich bis zu 500 Personen an den Krawallen. 24 wurden vorläufig festgenommen. 19 Polizisten wurden verletzt – einer davon ist nun dienstunfähig. Die Polizei sieht keine politischen Motive hinter der Gewalt, sie macht Partygänger und Krawalltouristen für die Eskalation verantwortlich. Die Ausschreitungen nahmen den Angaben zufolge ihren Anfang mit der Drogenkontrolle eines Jugendlichen im Schlossgarten. Die Polizei habe gegen 23.30 Uhr einen 17-jährigen Deutschen wegen eines mutmaßlichen Drogendelikts kontrolliert, berichtete Polizeivizepräsident Thomas Berger am Sonntag bei einer Pressekonferenz im Stuttgarter Rathaus. Sofort hätten sich 200 bis 300 Personen aus der örtlichen “Partyszene” mit dem Jugendlichen solidarisiert und die Beamten mit Steinen und Flaschenwürfen angegriffen. Auf dem Schlossplatz sei die Gruppe dann auf 400 bis 500 Personen angewachsen. Mehrere Handy-Videos im Internet dokumentieren das Ausmaß der Gewalt. Junge Männer, viele von ihnen vermummt, ziehen randalierend durch die Einkaufsstraßen. Polizeihubschrauber fliegen über die Stadt. Bei den Ausschreitungen wurden laut Polizei 40 Geschäfte beschädigt und neun Läden geplündert. “Die Situation ist völlig außer Kontrolle”, kommentierte ein Polizeisprecher am frühen Sonntag die Lage. Auf einem Videoclip ist zu sehen, wie ein vermummter Mann einem knienden Polizisten mit Anlauf und mit beiden Beinen von hinten in den Rücken springt. Der Beamte stürzt, die Zuschauer johlen. Insgesamt waren in der Nacht 280 Polizisten im Einsatz. Etwa 100 Beamte wurden aus der Region hinzugezogen, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen. Polizeivizepräsident Berger, der seit 30 Jahren Polizist ist, sagte: “Solche Szenen hat es noch nie gegeben.” Der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz sprach von einer “nie dagewesenen Dimension von offener Gewalt gegen Polizeibeamte” – und kündigte an, in den kommenden Wochen mit verstärkten Kräften in der Innenstadt unterwegs sein zu wollen. Die Ausschreitungen waren seinen Angaben nach aber nicht politisch motiviert. “Wir können aus der momentanen Sicht der Dinge eine linkspolitische oder überhaupt eine politische Motivation für diese Gewalttaten ausschließen.” Von den 24 Festgenommenen sind laut Polizei zwölf Deutsche und ebenso viele Nicht-Deutsche. Sieben werden dem Haftrichter vorgeführt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach am Sonntag von einem “brutalen Ausbruch von Gewalt”. “Diese Taten gegen Menschen und Sachen sind kriminelle Akte, die konsequent verfolgt und verurteilt gehören”, teilte der Grünen-Politiker mit. “Die Bilder aus der Stuttgarter Innenstadt können uns nicht kalt lassen.” Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) kündigte an, mit der vollen Härte des Rechtsstaats gegen die Randalierer vorgehen zu wollen. Am Polizeipräsidium Stuttgart sei eine 40-köpfige Ermittlungsgruppe eingerichtet worden, das Landeskriminalamt werde die Ermittlungen unterstützen. Strobl will den Landtag am Mittwoch in einer Sondersitzung des Innenausschusses unterrichten. Die Polizei bat zudem Zeugen um Mithilfe bei den Ermittlungen – zur Aufklärung der Straftaten benötige man Bilder und Videos von den Straftaten und mutmaßlichen Tatverdächtigen. Der Stuttgarter City-Manager Sven Hahn zeigte sich schockiert über die nächtliche Zerstörungswut in der Innenstadt. “Die Randale und die Schäden der vergangenen Nacht treffen die Stuttgarter Innenstadt in ihrer ohnehin schon schwierigsten und härtesten Zeit seit Jahrzehnten”, sagte Hahn, der Geschäftsführer der City-Initiative Stuttgart ist, einem Verbund aus Händlern, Gastronomen, Hoteliers und Kulturbetrieben. Die Ausschreitungen in der Schwabenmetropole führten auch zu hitzigen politischen Debatten. Sascha Binder, der Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion, sprach von bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Grünen-Politiker Cem Özdemir twitterte von “idiotischer Zerstörungsgewalt”. Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg, aber auch Stimmen aus CDU und AfD kritisierten etwa SPD-Bundeschefin Saskia Esken für ihre Äußerungen über einen “latenten Rassismus” bei der Polizei. “Die zunehmende Gewalt gegen unsere Polizeibeamten ist auch eine Folge der ständigen Anfeindungen der politischen Linken”, sagte etwa der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Manuel Hagel. Die SPD-Chefin selbst kritisierte auf Twitter die “sinnlose, blindwütige Randale” in Stuttgart. Die Gewalttäter müssten hart bestraft werden. “Unbegreiflich, wie die Situation derart eskalieren konnte.”

Stuttgarter Innenstadt bei Ausschreitungen verwüstet

In den USA ist es erneut zu Protesten gekommen, nachdem erneut ein Schwarzer bei einem Polizeieinsatz schwer verletzt worden ist. Polizisten hätten auf den Mann in der Stadt Kenosha im Bundesstaat Wisconsin geschossen, als sie wegen eines “häuslichen Zwischenfalls” am Sonntagabend alarmiert worden seien, teilte die Polizei mit. Unterdessen gehen Proteste in der US-Stadt Portland weiter. Ein Video, das in sozialen Medien und der Presse kursiert, zeigt, wie der Mann auf ein Auto zugeht gefolgt von zwei Polizisten, von denen einer auf ihn schießt, als er die Autotür öffnet. Der Mann sei sofort in ein Krankenhaus gebracht worden, hieß es. Wie es zu den Schüssen gekommen sei, wurde nicht erklärt. Es Untersuchung wurde eingeleitet. Medienberichten zufolge bildeten sich am Tatort Demonstrationen. Molotowcocktails und Steine wurden auf die Polizisten geworfen und mehrere Brände gelegt. Portland kommt trotz des angekündigten Rückzugs der von US-Präsident Donald Trump gesandten Bundespolizei nicht zur Ruhe. In den vergangenen Wochen kam es vermehrt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsradikalen und Polizeibefürwortern sowie Anti-Rassismus-Aktivisten. Am Samstag kam es nach einem angekündigten Aufmarsch von Rechtsradikalen zu einer weiteren Eskalation. Knapp 100 Protestierende einer Pro-Polizei-Bewegung fanden sich vor dem Multnomah Justizgebäude im Stadtzentrum von Portland ein, das in den vergangenen Wochen das Zentrum der “Black Lives Matter”-Proteste in der Stadt gewesen war. Frauen und Männer mit amerikanischen Fahnen, Pro-Polizei-“Back the Blue”-Flaggen, aber auch zahlreiche mit Gewehren bewaffnete Militante traten vor dem Justizgebäude in Erscheinung. Eine Gegendemonstration von Autonomen und BLM-Aktivisten umfasste knapp 200 Leute. Infolge einer Schlägerei dürfte die Situation am Samstagnachmittag dann eskaliert sein. Gewaltbereite beider Fraktionen attackierten einander mit Pfefferspray, Wurfgeschoßen und Schlagstöcken. Kurz danach löste die Polizei unter Einsatz von Tränengas die Versammlung auf. In der größten Stadt des US-Bundesstaats Oregon gehen die täglichen Anti-Rassismus-Proteste in Folge des Tods des Afroamerikaners George Floyd in Polizeigewahrsam in Minnesota unvermindert weiter. Seit mehr als 80 Tagen wird dabei in Portland tagtäglich protestiert. In den vergangenen Wochen hatten sich die Proteste vom Stadtzentrum in den Norden von Portland verlagert. Die Proteste werden jedoch weiter mit unverminderter Härte geführt und fast tagtäglich kommt es dabei zu Gewalt und Festnahmen. In den vergangenen Wochen wurden vermehrt Mitglieder der aus der US-Neonaziszene bekannten Gruppierungen “Proud Boys” und “Patriot Prayer” in Portland gesichtet. Erst am 15. August gab es ebenfalls einen Aufmarsch von Rechtsradikalen in Portland, dabei dürften zudem auch Schüsse gefallen sein. US-Präsident Donald Trump hatte in Folge der Eskalationen in Portland spezielle Bundespolizeibeamte zum Schutz von Regierungsgebäuden entsandt, war damit aber bei der Stadtregierung und den Demonstranten auf starken Widerstand gestoßen. Diese Beamten hätten sich nun den Angaben zufolge wieder zurückgezogen. Das dürfte jedoch nur vorübergehend für Entspannung gesorgt haben.

Proteste in den USA nach Polizeischüssen auf Schwarzen

Ein italienischer Geistlicher, der in demselben Gebäude wie Papst Franziskus lebt, ist Medienberichten zufolge positiv auf das Coronavirus getestet worden. Der Mann, der seit Jahren im Gästehaus Santa Marta wohne, sei ins Krankenhaus eingeliefert worden, berichteten mehrere italienische Zeitungen am Donnerstag.

Geistlicher in päpstlichem Gästehaus positiv getestet

US-Präsident Donald Trump wirft seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden Gottlosigkeit vor. “Er folgt einer radikal linken Agenda, er will euch eure Waffen nehmen, er will den zweiten Verfassungszusatz (Recht auf Waffenbesitz) zerstören, keine Religion, nichts, er will die Bibel verletzen, Gott verletzen”, sagte der Republikaner am Donnerstag vor Anhängern in Cleveland, Ohio. Biden sei “gegen Gott”. In dem bei Präsidentenwahlen traditionell wichtigen US-Bundesstaat Ohio liegt Trump in Umfragen vier Prozentpunkte hinter Biden. Die Vorwürfe gegen Biden könnten die Unterstützung Trumps im konservativen Block seiner Partei festigen. Zu den wichtigsten Unterstützern Trumps gehören evangelikale Christen. Biden ist katholisch und hat schon öfter dargelegt, dass sein Glaube ihn in seinen politischen Ämtern geleitet habe.

US-Wahl: Trump wirft Biden Gottlosigkeit vor