Koalition hat Pensionserhöhung für 2021 beschlossen

Merken
Koalition hat Pensionserhöhung für 2021 beschlossen

Der Nationalrat hat zum Auftakt der Budgetwoche das Budgetbegleitgesetz verabschiedet, das unter anderem die neue Kurzarbeit und die Pensionsanpassung für 2021 enthält. Zustimmung kam bei der Schlussabstimmung nur von ÖVP und Grünen. Auch etliche Coronahilfen etwa für Non-Profit-Organisationen, Länder, Familien und Sozialhilfe-Empfänger sind nun ebenfalls fix.

Das Budgetbegleitgesetz ist eine Sammelnovelle, die in rund 40 Materien Änderungen bringt. Darin enthalten ist etwa die Pensionserhöhung für das kommende Jahr. Bezüge bis 1.000 Euro werden um 3,5 Prozent angehoben. Bis zu einer Pension von 1.400 Euro fällt die Steigerung auf zuletzt 1,5 Prozent linear ab, ab 2.333 Euro wird sie mit einem Fixbetrag von 35 Euro gedeckelt. Bei der neuen Kurzarbeit kann der maximale Arbeitszeitausfall in Betrieben, die im November oder darüber hinaus von behördlichen Betretungsverboten betroffen sind, bis zu hundert Prozent betragen.

Non-Profit-Organisationen werden mit dem heutigen Beschluss als Corona-Hilfe Förderungen in der Gesamthöhe von 250 Millionen gewährt. Der Familienhärtefonds wird um 50 Millionen aufdotiert, der Sozialminister erhält ein Sonderbudget von 20 Millionen, mit dem Sozialhilfe-Empfänger unterstützt werden sollen.

Den Ländern wird ein Sonderzuschuss in der Höhe von 150 Millionen Euro zur Abgeltung corona-bedingter Aufwendungen überwiesen. Zudem leistet der Bund weiterhin seine jährlichen Kompensationszahlungen in der Höhe von 300 Mio. Euro in Zusammenhang mit der Abschaffung des Pflegeregresses, was den Ländern freilich unverändert zu wenig ist.

Mehr Geld gibt es auch für den Verein für Konsumenteninformation, die Albertina und das Land Kärnten aus Anlass des 100. Jahrestags der Volksabstimmung zum Verbleib bei Österreich.

Für einmal einstimmig unterwegs war der Nationalrat, als er es ermöglichte, die Kosten beim Parlamentsumbau um 20 Prozent zu überziehen.

Widerstand bezüglich der Vorlage zur Errichtung eines Covid-2019-Lagers kam nur von den Neos. In diesem soll – organisiert vom Bundesheer – ein Notvorrat an Schutzausrüstung und sonstigen notwendigen medizinischen Materialien bereitgehalten werden, um im Fall von Engpässen oder Bedarfsspitzen ausreichend gerüstet zu sein.

Geleitet wurde die Abstimmung übrigens vom Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ), der nach seiner Corona-Erkrankung wieder in den parlamentarischen Betrieb zurückgekehrt ist.

Teilen auf:
Kommentare:

Es sind noch keine Kommentare abgegeben worden.

Schreibe einen Kommentar

Auch Interessant

In Afrikas Armenvierteln könnten die Maßnahmen gegen das Coronavirus nach Einschätzung von Helfern zur tödlichen Falle werden. Nach Angaben der Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer vom Sonntag müssen Arme rausgehen, um Geld zu verdienen. Doch würden die Ausgangssperren, die eine Verbreitung des Virus eindämmen sollen, teils mit massiver Gewalt durchgesetzt. Dies sei lebensbedrohlich für den ärmsten Teil der Bevölkerung. “Ihnen bleibt nur die Wahl: am Coronavirus oder am Hunger zu sterben“, sagt Salimane Issifou, Leiter der SOS-Kinderdörfer im westafrikanischen Staat Benin. In den Ländern südlich der Sahara leben den Angaben der Hilfsorganisation zufolge413 Millionen Menschen in extremer Armut – mehr als die Hälfte aller Armen weltweit. Zwar versuchten die meisten Regierungen, die Armen zu unterstützen, aber das seien Tropfen auf den heißen Stein. So hätten dort 565 Millionen Menschen keinen Zugang zu sanitären Einrichtungen, 330 Millionen kein sauberes Wasser. Abstand halten sei in überfüllten Slums wie in Kibala in Kenia oder in den Townships von Südafrika nicht möglich.

Hilfsorganisation: Lage für Arme in Afrika dramatisch

Die linke Regierung des einstigen Corona-Hotspots Spanien hat die Regeln für das Leben in der sogenannten “neuen Normalität” beschlossen. Zu den wichtigsten Bestimmungen des am Dienstag bei einer Ministerratssitzung in Madrid ausgearbeiteten Dekrets gehört die unbefristete Beibehaltung der Schutzmasken-Pflicht.   Demnach wird man in Spanien auch nach dem Ende des dreimonatigen Notstands am 21. Juni in geschlossenen Räumen und auch im Freien Maske tragen müssen, wenn ein Sicherheitsabstand von mindestens eineinhalb Metern nicht eingehalten werden kann. Bei Verstoß ist eine Geldstrafe von 100 Euro vorgesehen.   Auf die Frage, wie lange das neue Regelwerk gültig bleiben solle, sagte Gesundheitsminister Salvador Illa: “Bis wir das Virus endgültig besiegt haben.” Nötig sei idealerweise ein Impfstoff oder ein wirksames Medikament gegen Covid-19, betonte er.

Spanien beschloss Regeln für "neue Normalität"

Das Budget für 2021 wurde von den beiden Regierungsparteien im Parlament beschlossen. Nationalratsabgeordneten Petra Wimmer fehlen darin jedoch echte Lösungsansätze für die Rekordarbeitslosigkeit, die Finanznot der Gemeinden und die drohende Pleitewelle. Besonders bizarr ist aus Sicht der SP-Abgeordneten dabei die Tatsache, dass den Spitälern mitten in der Pandemie 200 Millionen weggenommen werden sollen.

Petra Wimmer: Budget vertieft die Krise

Wie das Team Quick Step in der Nacht auf Donnerstag bekannt gegeben hat, befindet sich Fabio Jakobsen nach seinem Sturz bei der Polen-Rundfahrt in einem ernsten, aber stabilen Zustand. Bei ersten Untersuchungen seien keine Verletzungen im Gehirn oder an der Wirbelsäule festgestellt worden. Er befinde sich aufgrund der Schwere seiner Verletzungen im Krankenhaus von Kattowitz im künstlichen Koma. Jakobsen war bei der Auftakt-Etappe der Polen-Rundfahrt am Mittwoch von seinem Landsmann Dylan Greonewegen bei Höchsttempo im Zielsprint in die Absperrgitter gedrängt worden. Der 23-Jährige krachte mit großer Wucht durch die Bande und dabei auch in einen Rennstabmitarbeiter.

Zustand von Jakobsen nach Horrorsturz laut Team stabil

Eine leblose Person ist Dienstagvormittag im Mühlbach auf Höhe eines Betriebsgeländes in Wels-Lichtenegg entdeckt worden. Für die Person kam leider jede Hilfe zu spät.

Leblose Peron in Wels-Lichenegg durch Feuerwehrtaucher aus Mühlbach geborgen

Popstar Katy Perry (35) und Hollywood-Star Orlando Bloom (43) freuen sich über ihr Baby: Ihre Tochter bekommt den Namen Daisy Dove Bloom, wie die beiden am Donnerstag auf dem Instagram-Account der Kinderhilfsorganisation Unicef mitteilten. “Wir schweben vor lauter Liebe und dem Wunder der sicheren und gesunden Ankunft unserer Tochter”, werden die Eltern dort zitiert. “Willkommen auf der Welt, Daisy Dove Bloom! Wir haben die Ehre, das neue Päckchen der Freunde unserer beiden Unicef-Botschafter vorzustellen”, schrieb die Organisation. Perry hatte im März das Geheimnis um ihre Schwangerschaft gelüftet. Es gab da schon länger Gerüchte, dass die Musikerin und ihr Verlobter ein Baby bekommen. Bloom hat bereits einen neunjährigen Buben aus der Ehe mit Top-Model Miranda Kerr. Mit Perry ist er seit 2016 zusammen.

Katy Perry und Orlando Bloom freuen sich über Tochter