Kogler für Einbindung der Muslime in Dokumentationsstelle

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Kogler für Einbindung der Muslime in Dokumentationsstelle

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) fordert die Einbindung der Muslime in die von Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) vorgestellte “Dokumentationsstelle Politischer Islam”. “In meiner Welt sollten sie eingebunden werden”, sagt Kogler im “Kurier”. Zuletzt hatte auch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) die Einbindung in die “Dokumentationsstelle” gefordert. Man müsse “zwischen den vielen ganz friedlichen Gläubigen, die hier leben, und jenen ganz wenigen unterschieden, die in einer extremistischen politischen Parallelwelt leben”, betonte der Vizekanzler. Zur Kritik der Wiener Grünen, dass sich die Dokumentationsstelle nur auf den politischen Islam beschränke, bekräftigte Kogler, dass auch der zweite Teil der im Regierungsprogramm enthaltenen Vereinbarung, nämlich die Beobachtung von Rechtsextremismus und Rassismus, noch kommen werde. “Diesen nationalen Aktionsplan gehen wir natürlich an. Das sehen auch die Nationalratsabgeordneten von Wien so, und wir sind hier auch in Gesprächen mit Ministerin Susanne Raab.”

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Das 2012 gegründete, bisher in Wien ansässige “König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog” (KAICIID) verlässt laut einem Bericht der Tageszeitung “Kurier” Österreich und zieht nach Genf. Ein entsprechender Beschluss sei vor ein paar Tagen erfolgt. Ein Sprecher des KAICIID wollte den Bericht auf APA-Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Auch das Außenministerium wollte Berichte über den Umzug zunächst nicht bestätigen. Es gebe “intensive Gespräche” mit den anderen Vertragsstaaten und dem Zentrum selbst, doch sei über deren Inhalte Vertraulichkeit vereinbart worden, betonte ein Sprecher. Das Außenamt sei seit Beginn der Diskussion über eine mögliche Schließung des KAICIID in Wien aber darauf bedacht gewesen, dass der Amtssitz Wien keinen Schaden nehme. “Für mich ist wesentlich, dass die Schritte, die wir setzen, das Ansehen und die Reputation Österreichs bei internationalen Organisationen nicht beschädigt”, betonte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im APA-Interview Mitte Jänner. Befürworter des Zentrums hatten vor einem Schaden für die Reputation Österreichs im Falle eines Ausstiegs aus dem Zentrum gewarnt. Andere in Wien ansässige internationale Organisationen sollen nach der Entscheidung des Nationalrates über den Rückzug Österreichs irritiert gewesen sein. Das KAICIID wurde 2012 von Österreich, Spanien und Saudi-Arabien gegründet und wird zum Großteil von Riad finanziert. Der Vatikan hat Beobachter-Status. Rufe nach der Schließung des im Palais Sturany an der Wiener Ringstraße ansässigen Zentrums wurden unter anderem wegen des brutalen Vorgehens der saudischen Regierung gegen Demonstranten und Regimekritiker laut. Wie der “Kurier” weiter berichtete, soll die Zahl der Mitgliedsstaaten des Abdullah-Zentrums “voraussichtlich erweitert” werden. Bereits 2018 hatte das Zentrum mitgeteilt, neue Mitgliedsländer aufnehmen zu wollen. Verhandlungen diesbezüglich würden laufend stattfinden und seien auch schon fortgeschritten, erklärte ein KAICIID-Sprecher gegenüber der APA. Endgültige Ergebnisse gebe es aber noch nicht. Vor wenigen Tagen ließ die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, anlässlich der seit mehr als fünf Jahren wöchentlich stattfindenden Mahnwachen für Raif Badawi vor dem KAICIID in Wien wissen, dass sie mit einer Verlegung des Zentrums nach Genf rechne. Neben einer gänzlichen Schließung gebe es aber auch “eine weitere Option, die sich im Regierungsprogramm wiederfindet”. Im türkis-grünen Regierungsprogramm wird im Zuge einer Reform des Abdullah-Zentrums etwa die Verbreiterung der Mitgliederbasis gefordert. Zudem solle das KAICIID stärker an die UNO angebunden werden und mehr Fokus auf die Förderung des interreligiösen und interkulturellen Dialogs legen. Sollte dies nicht innerhalb eines Jahres gelingen, will Österreich als Gründungsmitglied zwar aussteigen, aber dem Zentrum den Wiener Amtssitz wohl nicht nehmen, hieß es noch Anfang des Jahres.

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Österreich wird ein drittes Mal “heruntergefahren”: Nach den Weihnachtsfeiertagen werden weite Teile des Handels am 27. Dezember wieder nicht aufsperren, Dienstleister wie Friseure müssen geschlossen halten – und die Schulen werden ab 7. Jänner nur Distanzunterricht und Betreuung für jene, die es brauchen, anbieten.Dauern wird das bis 18. Jänner, danach dürfen jene, die einen negativen Covid-Test vorweisen können, wieder voll einkaufen gehen, für Test-Verweigerer dauert der Lockdown bis 24. Jänner. Dazu wird es am Wochenende 16./17. Jänner eine zweite Massentest-Runde geben, damit sich jeder “frei-testen” kann. Ziel der Operation sei ein Absenken der “7-Tage-Inzidenz” – jener Kennzahl, die die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen Tagen auf 100.000 Einwohner herunterbricht und damit international vergleichbar ist – auf zumindest 50 bis 100 (derzeit steht sie in Österreich über 200). Erst dann könnte die normale  Bekämpfung des Virus durch Kontaktverfolgung, regelmäßige Massentests und den parallelen Vormarsch der Impfung erfolgreich sein, um “der Pandemie nachhaltig das Genick zu brechen“, so Kurz. “Wir haben inzwischen niedrigere Ansteckungszahlen als viele andere Länder in Europa”, so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) – was zum einen das Weihnachtsgeschäft erlaube, zum anderen ein “würdevolles Begehen des Weihnachtsfests”. Ausgangsbeschränkungen zu Silvester Allerdings sei die Prognose schlecht: “Wir können uns schon jetzt darauf einstellen, dass bei uns jederzeit ein exponentielles Wachstum möglichwäre”. Um darauf zu reagieren, habe Österreich sich entschlossen, “das Weihnachtsfest zu begehen wie geplant” und danach wieder herunterzufahren, um auf eine 7-Tage-Inzidenz von unter 100 zu kommen. “Das bringt uns durch die Wintermonate bis zur Impfung”, so Vizekanzler Wernker Kogler (Grüne), Bisher unbekannte Punkte aus den neuen Regeln: Auch zu Silvester werden die Ausgangsbeschränkungen ganztägig gelten; für den Handel bleibt “Klick & Collect”-Abholung erlaubt; für viele Berufsgruppen gilt die Wahl, sich regelmäßig testen zu lassen oder eine FFP2-Maske zu tragen.

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